Urteil Archives – PhantaNews

Die größte Gefahr für das Internet in Deutschland sind ahnungslose Richter und Politiker

9.12.2016 • Von Stefan Holzhauer • Gesellschaft, Web

Bundesregierung und Co. tun sich in letzter Zeit damit hervor, dass man Netzinfrastrukturen gegen »Cyber«-Angriffe schützen müsse (kleiner Einschub: jeder der den Begriff »Cyber« im Zusammenhang mit Netzthemen verwendet, demonstriert, dass er keinerlei fachliche Ahnung hat, und nur sinnentleerte Buzzwords verwendet). Da soll es »schnelle Eingreiftruppen« geben, zusammengestellt aus »Spezialisten«, die aus Firmen rekrutiert werden sollen.

Tatsächlich muss man allerdings feststellen, dass ahnungslose Richter, die sich offenbar das Internet ausdrucken lassen, aber deren Urteile durch keinerlei Sachkenntnis getrübt sind, eine viel größere Gefahr für das Internet in Deutschland darstellen, als irgendwelche mehr oder weniger eingebildeten »Cyber-Bedrohungen«. Das berüchtigte LG Hamburg hat mal wieder einen rausgehauen, da wird einem schlecht. Es bestätigte einen urheberrechtlichen Verstoß alleine durch die Linksetzung auf eine Seite, wo ein Bild nicht in der durch die Creative Commons-Lizenz gewünschten Form wiedergegeben worden war. Noch mal ganz klar: Es wurde also nicht das Bild selbst eingebunden, sondern nur auf die Seite verlinkt.

Danke, LG Hamburg, da können wir das Internet auch gleich ganz abschalten, denn die Verlinkung von Inhalten ist DER zentrale Punkt im Netz, darauf beruht es (und nicht etwa auf Werbeeinblendungen, Katzenbildern, oder Urheberrechtsabzocke).

Das Urteil lässt zudem viel mehr Fragen offen, als es klärt. Gelten nur direkte Links, oder auch indirekte? Sprich: Wenn ich eine Homepage verlinke, aber auf einer Unterseite ein problematisches Bild steht, ist das dann abmahnbar? Wie soll man sich dagegen schützen, dass Inhalte auf Seiten verändert werden, aber behauptet wird »das war da schon immer!«?

Neues Abmahnmodell: Ich setze vollkommen harmlose Inhalte auf eine Webseite und bringe Dritte dazu, diese zu verlinken. Optimalerweise Dritte, die irgendeine Art von Werbung auf ihrer Seite haben (da reicht schon ein Partnerlink zu Amazon), damit die verlinkende Seite als »im weitesten Sinne geschäftsmäßig« gelten kann. Wenn ich ordentlich Links habe, stelle ich ein angeblich widerrechtlich verwendetes Bild dort ein und mache mit Abmahnungen groß Kasse.

Was ist mit Suchmaschinen, die automatisiert auf Inhalte verlinken? Was ist mit Werbebannern, die von entsprechenden Servern kommen und automatisiert eingeblendet werden?

Das Urteil betrifft übrigens selbstverständlich auch Links auf und von sozialen Medien wie Facebook, Google+ oder Twitter, das gilt insbesondere für Freiberufler, oder für gemischt beruflich und privat genutzte Profile.

Man weiß gar nicht, wo man damit anfangen soll zu erklären, warum dieses Urteil nicht das Geringste mit der Realität im Web zu tun hat, und brandgefährlich für all jene ist, die Inhalte online stellen. Das bedroht die Freiheit und Meinungsfreiheit im Netz – und das ist keineswegs übertrieben. Meiner Ansicht nach ist das Urteil sogar ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte. Zudem wird hier ein zentraler Mechanismus des Web auf dem Altar völlig veralteter Urheberrechte geopfert, deren Novellierung an der Lobbyarbeit der Verwerter und willigen, kleptokratischen Politikern scheitert. Wäre es anders, hätten wir schon längst eine fair-use-Klausel.

Mehr Informationen dazu, und das auch noch von fachlicher Kompetenz hinterfüttert, die ich nicht habe, da ich kein Jurist bin, findet man in einem Artikel von Rechtsanwalt Schwenke.

Ich kann nur hoffen, dass sich irgendjemand, beispielsweise Heise, des Themas annimmt, und es durch die Instanzen streitet. Bis dahin freuen sich die Abmahn-Abzocker über die hübsche, richterlich geschaffene, Einnahmequelle.

Grafik Copyright StockUnlimited

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Der Börsenverein findet Urheberrechte doof – mal wieder

13.11.2015 • Von Stefan Holzhauer • Buch

Es gibt mal wieder ein Urteil zum Thema VG Wort-Abgaben an Verlage statt an Urheber (lies: Autoren). Das Thema schwelt ja bereits seit etlichen Jahren, und in allen Urteilen der neueren Zeit, wurde die Praxis, dass Verlage zur Hälfte an den VG Wort-Ausschüttungen beteiligt werden, als mindestens problematisch eingeschätzt. Wenn nicht sogar als unkorrekt. Die Quintessenz war: Das Geld steht den Autoren zu, nicht den Verlagen. Dafür gibt es gesetzliche Grundlagen, die immer wieder von Gerichten bestätigt wurden.

Und immer wieder beschwert sich der Börsenverein des Deutschen Buchhandels darüber, dass das Urheberrecht auch für ihn bzw. seine Mitglieder gilt. Unverschämtheit aber auch.

Aktuell entschied sogar der EuGH eindeutig, dass Verlage nur dann Geld von Verwertungsgesellschaften bekommen dürfen, wenn das nicht zu Lasrten der Urheber geht. Darüber berichtet das Börsenblatt. Uns selbstverständlich mault man sofort wieder mal darüber, dass Gesetze auch für Mitglieder des Börsenvereins gelten. Und fordert auch noch, dass die Gesetzesofort nach ihren Wünschen angepasst werden müssen. Es fehlt eigentlich nur noch das »mit dem Fuß aufstampfen«.

Was man sich ganz besonders auf der Zunge zergehen lassen sollte, ist folgender Satz von Matthias Ulmer, Vorsitzender des Verlegerausschusses des Börsenvereins:

Wird die Europäische Kommission hier nicht umgehend tätig, werden Verlage gezwungen sein, ihre Kalkulationen in jeder Beziehung anzupassen, auch was die Autorenvergütung betrifft

Man fasst es nicht, was da ganz offen ausgesprochen wird. Schon jetzt lassen die Publikumsverlage ihre Autoren am ausgestreckten Arm verhungern und zahlen nur lächerlich geringe Tantiemen. Und wenn die Verlage nun Geld nicht mehr bekommen, das ihnen überhaupt nicht zusteht, zahlt man den Urhebern noch weniger? Da muss man erstmal drauf kommen.

Darth Vader wäre stolz auf euch, »Bösenverein«.

p.s.: Die haben natürlich eine Heidenangst davor, dass der SuperGAU eintritt und Gerichte den Urhebern Schadensersatzansprüche zubilligen.

p.p.s.: Man kann auch mal lesen, was Tom Hillenbrand dazu meint.

Ausschüttungen Börsenverein EuGH Urheber Urheberrechte Urteil VG Wort

Börsenverein freut sich über Urteil, das Kundenfreundlichkeit bestraft

18.09.2014 • Von Stefan Holzhauer • Buch, eBook

Das Börsenblatt feiert das Ende eines Rechtsstreits gegen Amazon. Amazon gibt eine Unterlassunsgerklärung wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ab. Darüber freut sich der Hüter des heiligen Preisbindungs-Grals der Buchbranche natürlich.

Die Unterlassungserklärung vor dem OLG Frankfurt verpflichtet Amazon, in Zukunft keine Nachlässe im Zusammenhang mit Kundenbeschwerden beim Verkauf von Büchern zu gewähren, da dem Unternehmen sonst eine Vertragsstrafe von bis zu 250.000 Euro droht. In der Verhandlung hatte das OLG darauf hingewiesen, dass eine Revision keinen Erfolg haben würde, daraufhin hatte der Onlineversender die Unterlassungserklärung abgegeben.

Die erste Verhandlung hatte vor dem LG Wiesbaden stattgefunden, bereits dort hatte Amazon verloren, jedoch Berufung eingelegt.

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins freut sich ausgiebig und sagt:

Die Buchpreisbindung gilt für alle. Das wurde vor dem Oberlandesgericht nachdrücklich klargestellt. Der Börsenverein fühlt sich nach diesem Verfahren bestätigt: Auch Amazon muss sich daran gewöhnen, sich an die Gesetze zu halten.

Was ich daran bemerkenswert finde, ist die Tatsache, dass man abfeiert, weil Amazons Kundenfreundlichkeit bestraft worden ist. Der Hintergrund war folgender: Ein Kunde hatte auf Amazons Marketplace von einem Dritthändler ein gebrauchtes Buch gekauft. Der Händler weigerte sich allerdings, dafür eine Rechnung auszustellen. Daraufhin hatte der Amazon-Support dem Kunden ein neues Buch für den Gebrauchtpreis zur Verfügung gestellt – inklusive Rechnung.

Aus Kundensicht und auch objektiv gesehen ist die Vorgehensweise Amazons höchst kulant und kundenfreundlich. Diese Kundenfreundlichkeit ist aber genau das, was Amazon deutlich vom Buchhandel und den Onlineplattformen der Branche unterscheidet. Hier ist der Onlineversender einfach um Lichtjahre besser – und genau da liegt eins der Probleme der Branche (die zahllosen anderen aufzuzählen ist müßig, ich habe es hier auf PhantaNews oft genug getan). Und statt es anzugehen und gleich gut oder sogar besser zu werden wird lieber auf den Beelzebub Bezos geschimpft.

Dass man gegen diese Kundenfreundlichkeit unter dem Deckmantel der Buchpreisbindung mit Klagen vorgeht, statt einfach selbst kundenorientierter zu werden, zeigt meiner Ansicht nach auf eindrucksvolle Weise, die selbstzentrierte, verstaubte und kundenfeindliche Denke beim Börsenverein – und somit auch bei dessen Mitgliedern. Ich gehe davon aus, dass die ausgesprochene Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auch von vielen Buchhändlern abgefeiert werden wird.

Das sagt eine Menge über die Branche aus.

Amazon Buchpreisbindung OLG Frankfurt Urteil

Börsenverein vergrätzt: doofes Urheberrecht ist doof

13.02.2014 • Von Stefan Holzhauer • Buch

Jaja, der Börsenverein des deutschen Buchhandels, so ist er. Immer ganz weit vorne dabei, wenn es gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen Dritter geht (und meint dabei tatsächlich nicht die Rechte der Urheber, sondern der Verwerter). Da wird gegen Raubmordterrorkopierer gewettert, dass einem die Ohren schlackern. Nur selbst sieht man das mit dem Urheberrechts offensichtlich nicht so eng.

Der Onlinehändler buch.de hatte Rezensionen aus der FAZ ganz oder teilweise abgedruckt, die Zeitung war dagegen gerichtlich vorgegangen. Nun hätte man annehmen können, dass der Fall eindeutig ist: das Urheberrecht liegt beim Autoren, das Verwertungsrecht (vermutlich via total buyout des Urhebers, wie in der Zeitungsbranche üblich) liegt bei der FAZ. Doch beim Branchenverband sah man das anders. Ein Gerichtsurteil trieb dem Börsenverein (mir gegenüber haben Autoren neulich geäußert, dass man ihn spaßeshalber inzwischen auch den »Bösenverein« nennt) seine Flausen aus. Das Urteil ist eindeutig – und auf der Webseite des Börsenblattes zeigt man sich ob des nicht unerwarteten Ergebnisses (Urheberrechtsverstoß, Ordnungsgeldes in Höhe von 250000 Euro, alternativ Haft) maulig. Denn:

Bedauerlich ist, dass das symbiotische Miteinander von Buch- und Presseverlagen bei der Verwendung von Rezensionen nach diesem Urteil faktisch aufgekündigt ist.

Ach so. Was sie anderswo als (Sarkasmus on) unerträgliches, geradezu todeswürdiges Verbrechen verdammen (Sarkasmus off) – nämlich das nichtlizensierte Kopieren von Inhalten – ist wenn es ihre Mitglieder tun auf einmal ein »symbiotisches Miteinander«. Ich komme aus dem Lachen heute gar nicht mehr raus …

Besonders interessant finde ich die Argumentation der Börsenvereins-~~Rechtsverdreher~~-Juristen:

[…] Im Übrigen entspreche die Verwendung von Rezensionsauszügen und Rezensionen – unabhängig von ihrer prinzipiellen urheberrechtlichen Schutzwürdigkeit – einer »langjährigen, bisher von allen Beteiligten akzeptierten oder zumindest geduldeten und infolgedessen zum Gewohnheitsrecht erstarkten Branchenübung.«[…]

Verstehe. Weil man das seit Jahrzehnten so handhabt, ist es also quasi gottgegebenes Recht. Na denn, ich kopiere auch schon mein ganzes Leben Dinge …

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Bild von mir, CC BY-NC-SA

Buchrezensionen Börsenverein FAZ Urheberrecht Urteil

Kommentar: Google, Digitalisieren und der Buchhandel

26.03.2011 • Von Stefan Holzhauer • Buch, eBook, Web

Auch hierzulande vernimmt man seitens der Buch- und Verlagsbranche – und sogar seitens mancher Autoren – ein Jauchzen und Jubilieren ob des von einem US-amerikanischen Richter abgelehnten Vergleichs in der Causa »Buchdigitalisierung«.

Dass den Verlagen – also den Verwertern – ein Stein vom Herzen fällt ist nicht verwunderlich, glaubt man doch, einen weiteren Schritt gegen den bösen Digitalisierer Google getan zu haben, der einem die ach so spärlichen Gewinne böswillig wegnagen will.

Auch aus den Reihen der Politik vernimmt man Äußerungen, die von wenig Hintergrundwissend getrübt scheinen. Denn Google wäre in der Lage, Schätze nicht nur zu heben, sondern vor allem auch zu retten, die in diversen Bibliotheken vom Säurefraß geschädigt vor sich hin verrotten und für deren Rettung in Europa niemand das nötige Geld ausgeben will oder kann. Worin der Vorteil liegt, diese Bücher verkommen zu lassen, statt Google eine Digitalisierung zu erlauben, erschließt sich mir nicht.

Viel verquerer kommt mir aber vor, wenn auch Autoren sich über Googles Semi-Niederlage (immerhin hat der Richter nur verfügt, dass neu verhandelt werden muss) lautstark freuen.

Betrachten wir das mal von dieser Warte: Es gibt viel mehr Bücher, die ich nicht mehr erwerben kann weil sie nicht mehr aufgelegt werden und lange aus dem Handel sind, als aktuell erhältliche Schinken. Selbst wenn ich solch ein Buch kaufen wollte, könnte ich das so lange nicht, bis irgend ein Verlag sich herablässt, es erneut auf den Markt zu bringen. Was bei einer großen Mehrheit nicht geschehen wird, auch nicht als eBook. Und wenn das dann doch geschieht, erhält der Autor als eigentlicher Urheber (!) wie immer nur Peanuts.
Wenn ein solches Buch aber über Google als eBook (käuflich) erhältlich wäre, würde der Autor von Google einen Anteil des Verkaufspreises bekommen. Sieht man den Unterschied? Gibt es das Buch nicht, bekommt der Autor nichts – liegt es von Google digitalisiert als eBook, so vor bekommt der Autor einen Anteil wenn dieses verkauft wird. Gewinner: Der Leser, der ein Buch bekommt, das gedruckt nicht vorliegt und vielleicht nie wieder vorliegen wird, und der Autor, der dafür Geld erhält, das sonst ausgeblieben wäre. Klar: die Verlage gehen leer aus … kein Mitleid – die hätten mir das Buch ja zur Verfügung stellen können.

Es versteht sich von selbst: Google darf nicht machen, was sie wollen und es muss darüber diskutiert werden, wieviel vom Kuchen der Urheber (nicht die Verwerter!) tatsächlich erhält. Aber den Konzern pauschal als das Urböse hinzustellen ist pure Polemik einer Branche, die mit dem Medium Internet nach wie vor nicht zurecht kommt und und es sich zurechtbiegen will, bis es zum eigenen Geschäftsmodell passt – unterstützt von Politikern, die brav alles nachplappern, was die Lobby ihnen vorschreibt.

Das Internet wird sich allerdings nicht zurechtbiegen lassen. Und als Buchliebhaber kann ich an der Rettung von Büchern aus dem Nirvana nichts Böses entdecken.

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Bild: noBook statt eBook von mir

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