Die größte Gefahr für das Internet in Deutschland sind ahnungslose Richter und Politiker

Bun­desregierung und Co. tun sich in let­zter Zeit damit her­vor, dass man Net­z­in­fra­struk­turen gegen »Cyber«-Angriffe schützen müsse (klein­er Ein­schub: jed­er der den Begriff »Cyber« im Zusam­men­hang mit Net­zthe­men ver­wen­det, demon­stri­ert, dass er kein­er­lei fach­liche Ahnung hat, und nur sin­nentleerte Buzz­words ver­wen­det). Da soll es »schnelle Ein­greiftrup­pen« geben, zusam­mengestellt aus »Spezial­is­ten«, die aus Fir­men rekru­tiert wer­den sollen.

Tat­säch­lich muss man allerd­ings fest­stellen, dass ahnungslose Richter, die sich offen­bar das Inter­net aus­druck­en lassen, aber deren Urteile durch kein­er­lei Sachken­nt­nis getrübt sind, eine viel größere Gefahr für das Inter­net in Deutsch­land darstellen, als irgendwelche mehr oder weniger einge­bilde­ten »Cyber-Bedro­hun­gen«. Das berüchtigte LG Ham­burg hat mal wieder einen raus­ge­hauen, da wird einem schlecht. Es bestätigte einen urhe­ber­rechtlichen Ver­stoß alleine durch die Linkset­zung auf eine Seite, wo ein Bild nicht in der durch die Cre­ative Com­mons-Lizenz gewün­scht­en Form wiedergegeben wor­den war. Noch mal ganz klar: Es wurde also nicht das Bild selb­st einge­bun­den, son­dern nur auf die Seite ver­linkt.

Danke, LG Ham­burg, da kön­nen wir das Inter­net auch gle­ich ganz abschal­ten, denn die Ver­linkung von Inhal­ten ist DER zen­trale Punkt im Netz, darauf beruht es (und nicht etwa auf Wer­beein­blendun­gen, Katzen­bildern, oder Urhe­ber­rechtsab­zocke).

Das Urteil lässt zudem viel mehr Fra­gen offen, als es klärt. Gel­ten nur direk­te Links, oder auch indi­rek­te? Sprich: Wenn ich eine Home­page ver­linke, aber auf ein­er Unter­seite ein prob­lema­tis­ches Bild ste­ht, ist das dann abmahn­bar? Wie soll man sich dage­gen schützen, dass Inhalte auf Seit­en verän­dert wer­den, aber behauptet wird »das war da schon immer!«?

Neues Abmah­n­mod­ell: Ich set­ze vol­lkom­men harm­lose Inhalte auf eine Web­seite und bringe Dritte dazu, diese zu ver­linken. Opti­maler­weise Dritte, die irgen­deine Art von Wer­bung auf ihrer Seite haben (da reicht schon ein Part­ner­link zu Ama­zon), damit die ver­link­ende Seite als »im weitesten Sinne geschäftsmäßig« gel­ten kann. Wenn ich ordentlich Links habe, stelle ich ein ange­blich wider­rechtlich ver­wen­detes Bild dort ein und mache mit Abmah­nun­gen groß Kasse.

Was ist mit Such­maschi­nen, die automa­tisiert auf Inhalte ver­linken? Was ist mit Wer­be­ban­nern, die von entsprechen­den Servern kom­men und automa­tisiert einge­blendet wer­den?

Das Urteil bet­rifft übri­gens selb­stver­ständlich auch Links auf und von sozialen Medi­en wie Face­book, Google+ oder Twit­ter, das gilt ins­beson­dere für Freiberu­fler, oder für gemis­cht beru­flich und pri­vat genutzte Pro­file.

Man weiß gar nicht, wo man damit anfan­gen soll zu erk­lären, warum dieses Urteil nicht das Ger­ing­ste mit der Real­ität im Web zu tun hat, und brandge­fährlich für all jene ist, die Inhalte online stellen. Das bedro­ht die Frei­heit und Mei­n­ungs­frei­heit im Netz – und das ist keineswegs über­trieben. Mein­er Ansicht nach ist das Urteil sog­ar ein klar­er Ver­stoß gegen die Grun­drechte. Zudem wird hier ein zen­traler Mech­a­nis­mus des Web auf dem Altar völ­lig ver­al­teter Urhe­ber­rechte geopfert, deren Nov­el­lierung an der Lob­b­yarbeit der Ver­w­ert­er und willi­gen, klep­tokratis­chen Poli­tik­ern scheit­ert. Wäre es anders, hät­ten wir schon längst eine fair-use-Klausel.

Mehr Infor­ma­tio­nen dazu, und das auch noch von fach­lich­er Kom­pe­tenz hin­ter­füt­tert, die ich nicht habe, da ich kein Jurist bin, find­et man in einem Artikel von Recht­san­walt Schwenke.

Ich kann nur hof­fen, dass sich irgend­je­mand, beispiel­sweise Heise, des The­mas annimmt, und es durch die Instanzen stre­it­et. Bis dahin freuen sich die Abmahn-Abzock­er über die hüb­sche, richter­lich geschaf­fene, Ein­nah­me­quelle.

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Stefan Holzhauer

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

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