Abmahnung Archives – PhantaNews

Verbraucherzentrale NRW mahnt Sony wegen Playstation Network ab

12.09.2018 • Von Stefan Holzhauer • Computerspiel

Die Verbraucherzentrale NRW hat die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, den Betreiber des Playstation Networks, wegen Passi in den AGB abgemahnt, die in den Augen der Verbraucherschutzorganisation kundenfeindlich und/oder rechtswidrig sind.

Darunter:

dass aufgeladenen Guthaben innerhalb von 24 Monaten verbraucht werden muss, weil es ansonsten verfällt
dass Eltern pauschal die Kosten dafür tragen müssen, wenn ihre minderjährigen Kinder Käufe tätigen
dass beim Kauf Hinweise auf das gesetzliche Widerrufsrecht fehlen, bzw. darauf, dass man einem Verlust des Widerrufsrechts ausdrücklich zustimmt

Die Verbraucherzentrale fordert Sony auf, die abgemahnten Passagen europäischem Verbraucherrecht anzupassen. Sollte der Konzern dem nicht nachkommen, will die Organisation vor Gericht ziehen, um die Rechte der Kunden einzuklagen.

Recht so. Da solche Passi auch in den AGB anderer Spieleanbieter zu finden sind, dürfte das weitere Geschehen nicht nur für Sony-Kunden interessant sein.

Logo PSN ® und © Sony Interactive Entertainment Europe Limited

Carlsen-Verlag trollt wegen zehn mal zehn Zentimetern …

5.04.2013 • Von Stefan Holzhauer • Buch

Zehn mal zehn Zentimeter, das sind die Ausmaße der sogenannten »Pixie-Bücher«. Es handelt sich dabei um Bilderbücher für Kinder aus dem Carlsen-Verlag. Nun sollte man annehmen, dass zehn mal zehn Zentimeter nur ein Papierformat ist. Weiter nichts Dolles, oder? Weit gefehlt.

Der kleine schwäbische Unsichtbar Verlag hat in seiner »Edition Kleinlaut« doch tatsächlich die unglaubliche Dreistigkeit besessen, Bücher in zehn mal zehn heraus zu bringen. Und was war Carlsens Reaktion? Eine Unterlassungsaufforderung.

Wie nennt man so etwas? richtig: Trolle!

Wenn ich lese, dass Carlsen das nach eigenen Aussagen nur »formaljuristisch« machen musste, um das Format zu schützen, das »zentraler Bestandteil der Marke geworden sei«, dann fällt mir ehrlich gesagt nichts mehr ein, auch dann nicht, wenn die PR-Abteilung sich noch beeilt hinzuzufügen, dass der Unsichtbar Verlag ihnen eigentlich »extrem sympatisch« sei. Davon kann der Verlag sich nichts kaufen, der muss jetzt 6000 Bücher einstampfen, die er aus rechtlichen Gründen noch nicht mal verschenken darf.

Was kommt als nächstes? Eine Abmahnung, weil jemand sich erdreistet hat, etwas im Format DIN-A5 zu veröffentlichen?

Wisst ihr was, Carlsen? Ihr könnt euch euren zentralen Markenbestandteil formaljuristisch irgendwo hin schieben, wo keine Sonne scheint. Ich hatte mir gerade erst überlegt, diverse Comicalben nachzukaufen, die über die Jahre bei Umzügen verschollen sind. Das Geld werde ich jetzt anderswo investieren. Vielleicht in antiquarische Ausgaben, statt neue.

Ein weiteres grundlegendes Problem dabei ist selbstverständlich die deutsche Rechtslage, die es ermöglicht, sich auf etwas derart popliges wie ein bloßes Papierformat einen Gebrauchsmusterschutz eintragen zu lassen. Unfassbar.

Vielleicht kann der Verlag die Bücher rundum beschneiden? 9,8 x 9,8 Zentimeter sind ja schließlich nicht geschützt, oder ..?

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Pressefoto »Edition Kleinlaut« Coypright Unsichtbar Verlag, Quelle der Nachricht: Tagesspiegel (Link gibt´s nicht wegen Leistungsschutzrecht)

10 x 10 cm Abmahnung Carlsen Pixie-Buch Unischtbar-Verlag zehn mal zehn Zentimeter

Steam macht sich unbeliebt – Verbraucherzentrale mahnt ab

17.09.2012 • Von Stefan Holzhauer • Spiel

Wenn man Spiele über Valves Onlineplattform Steam kauft, dann bezahlt man dafür Geld – in manchen Fällen sogar mehr als beispielsweise beim Händler oder bei Amazon. Die gekauften Spiele sind dann an das Steam-Konto gebunden. Bis hierhin eigentlich kein Problem, sollte man meinen; allerdings macht sich Valve gerade damit unbeliebt, dass sie die Geschäftsbedingungen geändert haben und man als Kunde diesen zustimmen muss. Tut man das nicht, hat man keinen Zugriff mehr auf sein Konto und kann die teuer gekauften Games nicht mehr nutzen.

Das ist so natürlich nicht hinzunehmen, dachte sich auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und mahnt Valve ab. Carola Elbrecht vom Projekt »Verbraucherrechte in der digitalen Welt« sagt dazu:

Diese Geschäftspraxis ist rechtswidrig. Das wäre in etwa so, als wenn ich im Laden ein Brettspiel kaufe und ich das Spiel nur im Geschäft unter Beobachtung des Verkäufers spielen darf. Ändert der Verkäufer seine AGB, bleibt mir keine Wahl: Entweder ich stimme den Änderungen zu oder ich kann das Spiel nicht mehr nutzen, es verbleibt im Laden, und den bereits gezahlten Kaufpreis erhalte ich auch nicht zurück.

Auch wenn der Vergleich hinkt: die Intention ist die richtige. Dieses Problem dürfte sich allerdings nicht auf Steam beschränken, ich gehe davon aus, dass bei anderen Anbietern genau dasselbe geschehen würde, wenn man geänderte Nutzungsbedingungen ablehnt, von daher hat die Abmahnung oder eine eventuelle spätere Klage Symbolwirkung für die Branche.

Gibt Valve bis zum 26. September keine Unterlassungserklärung ab und ändert seine Geschäftspraktiken in dieser Sache nicht, dann wird geklagt. Und das kann dann dauern …

Seitens Valve gibt es keine Kommentare. Natürlich nicht.

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Steam-Logo Copyright Valve

ablehnen Abmahnung AGB Steam Valve Verbraucherzentrale vzbv

DIABLO 3: Verbraucherzentrale mahnt Blizzard ab

16.06.2012 • Von Stefan Holzhauer • Spiel, Web

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mahnt den Entwickler und Publisher Blizzard wegen mangelnder Informationen und nicht funktionierender Infrastruktur im Zusammenhang mit dem kürzlich erschienenen und lang erwarteten Titel DIABLO 3 ab. Nach Aussage des vzbv ist zum einen problematisch, dass nicht auf der Packung eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass auch zum Spielen der Solo-Variante zwingend eine Internetverbindung notwendig ist. Weiterhin wird bemängelt, dass Blizzard dann trotz des Onlinezwangs offensichtlich nicht in der Lage war, eine funktionierende Server- und Netzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit die Kunden ihr erworbenes Spiel auch nutzen können.

Der vzbv schreibt auf seiner Webseite konkret:

Wenn Spielehersteller von den Nutzern verlangen, dass ein Spiel zum Beispiel nur über einen Spieleraccount online gespielt werden kann, so ist er auch verpflichtet, entsprechend die technische Infrastruktur einschließlich ausreichender Serverkapazitäten, bereit zu halten. Für bares Geld darf schließlich auch eine Gegenleistung, sprich ungetrübter Spielgenuss, erwartet werden.

Abgemahnt hat man Blizzard wegen Wettbewerbsverstößen, der Publisher hat nun bis Mitte Juli Zeit, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, oder zu versuchen, rechtlich dagegen vorzugehen. Vorangegangen waren offenbar zahllose Beschwerden verärgerter Spieler bei den Verbraucherzentralen.

Gute Aktion, allerdings dürfte Blizzard über eventuelle Strafen nur müde lächeln, diese einfach aus der Portokasse bezahlen – und genau so weiter machen wie bisher.

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Logo DIABLO 3 Copyright Blizzard Entertainment

Abmahnung Blizzard Diablo 3 Verbraucherzentrale vzbv

Electronic Arts von Verbraucherzentrale abgemahnt

1.12.2011 • Von Stefan Holzhauer • Spiel, Web

Die Verbraucherzentrale geht gegen Electronic Arts vor. Persönlich halte ich von dem Laden nach diversen eigenen negativen Erfahrungen mit völlig ahnungslosen Beratern (die Beratungsgebühren einsammeln ohne inhaltlich wirklich konkret und fachlich beraten zu können) nichts mehr, aber der Gesamtverein an sich startet doch bisweilen ganz gute Aktionen.

In diesem Fall hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv EA aufgrund der umstrittenen Software Origin und insbesondere der damit einher gehenden Nutzungsbedingungen (EULA) abgemehnt, da diese nach Ansicht der Verbraucherschützer in weiten Teilen nicht rechtskonform seien. Hiermit ist übrigens ausdrücklich die bereits von Electronic Arts nach Nutzerprotesten »verbesserte« EULA gemeint, die nach wie vor haufenweise problematische Passi enthält.

Die Sprecher der Verbraucherzentrale weisen darauf hin, dass man den Fall definitiv vor Gericht bringt, sollte EA sich weigern, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Der Publisher möchte sich hierzu nicht äußern. Kein Wunder.

In der letzten c’t wurde berichtet, dass sich bei Tests heraus stellte, dass Origin tatsächlich offenbar nicht »nach Hause telefoniert« und auch die Festplatte nicht über Gebühr scannt. Davon unabhängig ist dennoch immer noch fraglich, was mit den erhobenen Daten genau geschieht. Zudem ist die EULA eben in diversen Punkten verbraucherfeindlich. Wir werden sehen, was dabei heraus kommt, möglicherweise wird durch diesen Fall die Problematik der »Shrinkwrap-Lizenzen« neu aufgerollt, das wird EA nicht wollen.

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Quelle: unter anderem Heise, Bild von mir CC BY-SA

Abmahnung Electronic Arts EULA Verbraucherzentrale vzbv

Welches »Recht« haben Volksvertreter an Städten?

26.11.2009 • Von Stefan Holzhauer • Gesellschaft, Web

Es ging gestern durch die Blogosphäre und die Oldie-Medien: Ein Blogger hatte bei der Verwaltung der Stadt Augsburg um Erlaubnis gebeten, unter der Webadresse augsburgr.de ein Blog betreiben zu dürfen. Statt eines einfachen »nein« oder »ja« war ihm dann eine Unterlassungsaufforderung eines von der Stadtverwaltung beauftragten Anwalts samt Kostennote in Höhe von über 1800 Euro ins Haus geflattert. Auch wenn der Bürgermeister von Augsburg inzwischen eher halbherzig zurückgerudert ist und der Blogger nicht mehr zahlen soll, bleibt die Handlungsweise der Verwaltung bürgerfeindlich, bürokratisch und insbesondere menschlich nicht nachvollziehbar.

Es stellt sich aber in diesem Zusammenhang ganz klar eine Frage: Welche Rechte haben die Stadtverwaltungen tatsächlich an den Städtenamen? Immerhin handelt es sich bei den in den Städten am Ruder stehenen Politikern um gewählte Vertreter des Volkes, die im Rahmen der parlamentarischen Demokratie im Auftrag der Bürger handeln, dadurch aber an der Bundesrepublik oder deren Teilen keine Besitzrechte erwerben. Auch die Verwaltungen sind Institutionen, die für den Bürger und gesteuert von der Politik eben die Organistation von Ländern, Städten und Gemeinden übernehmen, aber deswegen noch lange kein Besitzrecht daran erhalten. Und auch Beamte sind sogenannte »Staatsdiener« – und der Staat sind wir alle!
Die Rechtsprechung mag das vielleicht anders sehen (im vorliegenden Fall darf allerdings deutlich bezweifelt werden, dass Augsburg vor Gericht durchgekommen wäre), aber »gehören« letztendlich die Rechte an Städtenamen und ähnlichem nicht den Bürgern, also mithin uns allen? Es ist vielleicht noch nachzuvollziehen, wenn Domains mit dem genauen Namen der Gemeinde der Verwaltung zugesprochen werden, aber es kann nicht angehen, dass alle damit zusammenhängenden Adressen vom Amtsschimmel automatisch als »meins« gesehen werden.

Hier ein Update (27.11.2009): Oder war es gar Vetternwirtschaft?

Bild: Rathaus Augsburg, aus der Wikipedia

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