Welches »Recht« haben Volksvertreter an Städten?

Rathaus AugsburgEs ging ges­tern durch die Blo­go­sphä­re und die Oldie-Medi­en: Ein Blog­ger hat­te bei der Ver­wal­tung der Stadt Augs­burg um Erlaub­nis gebe­ten, unter der Web­adres­se augsburgr.de ein Blog betrei­ben zu dür­fen. Statt eines ein­fa­chen »nein« oder »ja« war ihm dann eine Unter­las­sungs­auf­for­de­rung eines von der Stadt­ver­wal­tung beauf­trag­ten Anwalts samt Kos­ten­no­te in Höhe von über 1800 Euro ins Haus geflat­tert. Auch wenn der Bür­ger­meis­ter von Augs­burg inzwi­schen eher halb­her­zig zurück­ge­ru­dert ist und der Blog­ger nicht mehr zah­len soll, bleibt die Hand­lungs­wei­se der Ver­wal­tung bür­ger­feind­lich, büro­kra­tisch und ins­be­son­de­re mensch­lich nicht nach­voll­zieh­bar.

Es stellt sich aber in die­sem Zusam­men­hang ganz klar eine Fra­ge: Wel­che Rech­te haben die Stadt­ver­wal­tun­gen tat­säch­lich an den Städ­te­na­men? Immer­hin han­delt es sich bei den in den Städ­ten am Ruder ste­he­nen Poli­ti­kern um gewähl­te Ver­tre­ter des Vol­kes, die im Rah­men der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie im Auf­trag der Bür­ger han­deln, dadurch aber an der Bun­des­re­pu­blik oder deren Tei­len kei­ne Besitz­rech­te erwer­ben. Auch die Ver­wal­tun­gen sind Insti­tu­tio­nen, die für den Bür­ger und gesteu­ert von der Poli­tik eben die Orga­ni­sta­ti­on von Län­dern, Städ­ten und Gemein­den über­neh­men, aber des­we­gen noch lan­ge kein Besitz­recht dar­an erhal­ten. Und auch Beam­te sind soge­nann­te »Staats­die­ner« – und der Staat sind wir alle!
Die Recht­spre­chung mag das viel­leicht anders sehen (im vor­lie­gen­den Fall darf aller­dings deut­lich bezwei­felt wer­den, dass Augs­burg vor Gericht durch­ge­kom­men wäre), aber »gehö­ren« letzt­end­lich die Rech­te an Städ­te­na­men und ähn­li­chem nicht den Bür­gern, also mit­hin uns allen? Es ist viel­leicht noch nach­zu­voll­zie­hen, wenn Domains mit dem genau­en Namen der Gemein­de der Ver­wal­tung zuge­spro­chen wer­den, aber es kann nicht ange­hen, dass alle damit zusam­men­hän­gen­den Adres­sen vom Amts­schim­mel auto­ma­tisch als »meins« gese­hen wer­den.

Hier ein Update (27.11.2009): Oder war es gar Vet­tern­wirt­schaft?

Bild: Rat­haus Augs­burg, aus der Wiki­pe­dia

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AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­lo­ser Nerd mit natür­li­cher Affi­ni­tät zu Pixeln, Bytes, Buch­sta­ben und Zahn­rä­dern. Kon­su­miert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online dar­über.

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