Warum ACTA gefährlich und bürgerfeindlich ist

Deutsch syn­chro­ni­sier­te Fas­sung.

Es kann nicht ange­hen, dass welt­wei­te Pro­tes­te es schaf­fen, SOPA und PIPA in den USA zu stop­pen, aber ACTA von bür­ger­fer­nen und demo­kra­tisch nicht kon­trol­lier­ten Lob­byhu­ren in Brüs­sel durch­ge­wun­ken wer­den kann.

Edit: sogar Spie­gel Online steht ACTA äußerst kri­tisch gegen­über.

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Hier der Text:

Schon der Name führt in die Irre. Die eigent­li­che Inten­ti­on von ACTA ist es, Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­te zu beschüt­zen. Als Han­dels­ab­kom­men wur­de es dazu ent­wi­ckelt, Pro­dukt- und Mar­ken­pi­ra­te­rie sowie gefälsch­te Kopi­en von hoch­wer­ti­gen Gütern zu ver­hin­dern. Eben­so soll es den Miss­brauch oder die Umdeu­tung von bekann­ten Mar­ken aus­schlie­ßen. Es soll die Inves­ti­tio­nen, die in die Ent­wick­lung von Pro­duk­ten gesteckt wur­den, durch Paten­te auf Medi­zin, medi­zi­ni­sche Pro­duk­te aber auch Nah­rungs­mit­tel und Saat­gut schüt­zen. Künst­ler, Krea­ti­ve und Jour­na­lis­ten sol­len durch ACTA eine siche­re Grund­la­ge erhal­ten, um die Qua­li­tät ihrer Ver­öf­fent­li­chun­gen zu ver­bes­sern und um das inter­na­tio­na­le Urhe­ber­recht zu har­mo­ni­sie­ren. ACTA baut auf TRIPS auf.

Wiki­pe­dia defi­niert Fäl­schung als: »die bewuss­te Nach­ah­mung eines Objek­tes oder einer Infor­ma­ti­on zur Täu­schung Drit­ter«.

Wenn man jedoch ein File im Inter­net kopiert, bleibt es genau das glei­che File, es han­delt sich hier­bei um kei­ne Nach­ah­mung. Es wur­de auch nicht gestoh­len, denn das Ori­gi­nal ist noch immer da, wo es ursprüng­lich war. Die Infor­ma­ti­on wur­de ohne ein Ent­gelt für den Schöp­fer geteilt. Der Begriff Fäl­schung (Coun­ter­feit) ist des­we­gen irre­füh­rend.

Geis­ti­ges Eigen­tum oder auch Imma­te­ri­al­rech­te wur­den nie in ACTA defi­niert. Somit schützt ACTA nicht nur Han­dels­mar­ken, es kann auch zum urhe­ber­recht­li­chen Schutz jeder Idee, Infor­ma­ti­on oder sogar von Begrif­fen ein­ge­setzt wer­den, damit des­sen unli­zen­sier­ter Gebrauch dann kri­mi­na­li­siert und ver­folgt wer­den kann.
Der Ein­fluss durch die­ses Abkom­men auf das Inter­net wür­de die Grund­la­gen der frei­en, auf Teil­ha­be und Par­ti­zi­pa­ti­on bau­en­den Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft aus­he­beln.

Der tat­säch­li­che ACTA-Text deckt eine brei­te Palet­te von Fel­dern ab, ist extrem kom­plex und schwer zu fas­sen. Ana­log zum Inter­net wür­de ein hypo­the­ti­sches Bei­spiel fol­gen­der­ma­ßen aus­se­hen:
Du lernst in einem bezahl­ten Koch­kurs ein tol­les Gericht ken­nen und möch­test es Dei­nen Freun­den vor­stel­len. Die­se Wei­ter­ga­be stellt mit ACTA ein kri­mi­nel­les Ver­ge­hen dar.

Im Inter­net wür­de ACTA die­se Ver­stö­ße des Urhe­ber­rechts durch eine eng­ma­schi­ge Kon­trol­le aller Daten­strö­me kon­trol­lie­ren und pro­to­kol­lie­ren. Über ACTA wür­den die Ver­wer­ter und Ver­la­ge, wel­che die jewei­li­gen Rech­te inne­hal­ten und die ver­letzt wur­den, unmit­tel­bar infor­miert. Sie könn­ten den Rech­te­ver­stoß direkt ahn­den, die Daten und Links zum Con­tent wer­den ohne Ver­hand­lung gesperrt.

ACTA ver­langt von den ISPs eine Über­prü­fung der von den Usern dort hin­ter­leg­ten Daten nach urhe­ber­recht­li­chen Ver­let­zun­gen.

ACTA möch­te dies für Musik, Fil­me, Bil­der, jour­na­lis­ti­sche Bei­trä­ge, Trade­marks und Paten­te durch­set­zen. Damit wür­den Por­ta­le wie You­tube, Twit­ter, Tumb­lr und vie­le ande­re unmit­tel­bar kri­mi­na­li­siert und zen­siert.
ACTA wur­de hin­ter ver­schlos­se­nen Türen geheim aus­ge­han­delt und ist als unde­mo­kra­tisch legi­ti­mier­tes Instru­ment ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich.

Es betreibt den Rück­bau von Par­ti­zi­pa­ti­on in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft und fußt auf einem tota­li­tä­ren Zen­sur­an­spruch. ACTA öff­net Tür und Tor für die gren­zen­lo­se Über­wa­chung des Bür­gers durch die Indus­trie.