Warum ACTA gefährlich und bürgerfeindlich ist

Deutsch syn­chro­nisierte Fas­sung.

Es kann nicht ange­hen, dass weltweite Proteste es schaf­fen, SOPA und PIPA in den USA zu stop­pen, aber ACTA von bürg­er­fer­nen und demokratisch nicht kon­trol­lierten Lob­by­huren in Brüs­sel durchgewunken wer­den kann.

Edit: sog­ar Spiegel Online ste­ht ACTA äußerst kri­tisch gegenüber.

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Hier der Text:

Schon der Name führt in die Irre. Die eigentliche Inten­tion von ACTA ist es, Imma­te­ri­al­güter­rechte zu beschützen. Als Han­delsabkom­men wurde es dazu entwick­elt, Pro­dukt- und Marken­pira­terie sowie gefälschte Kopi­en von hochw­er­ti­gen Gütern zu ver­hin­dern. Eben­so soll es den Miss­brauch oder die Umdeu­tung von bekan­nten Marken auss­chließen. Es soll die Investi­tio­nen, die in die Entwick­lung von Pro­duk­ten gesteckt wur­den, durch Patente auf Medi­zin, medi­zinis­che Pro­duk­te aber auch Nahrungsmit­tel und Saatgut schützen. Kün­stler, Kreative und Jour­nal­is­ten sollen durch ACTA eine sichere Grund­lage erhal­ten, um die Qual­ität ihrer Veröf­fentlichun­gen zu verbessern und um das inter­na­tionale Urhe­ber­recht zu har­mon­isieren. ACTA baut auf TRIPS auf.

Wikipedia definiert Fälschung als: »die bewusste Nachah­mung eines Objek­tes oder ein­er Infor­ma­tion zur Täuschung Drit­ter«.

Wenn man jedoch ein File im Inter­net kopiert, bleibt es genau das gle­iche File, es han­delt sich hier­bei um keine Nachah­mung. Es wurde auch nicht gestohlen, denn das Orig­i­nal ist noch immer da, wo es ursprünglich war. Die Infor­ma­tion wurde ohne ein Ent­gelt für den Schöpfer geteilt. Der Begriff Fälschung (Coun­ter­feit) ist deswe­gen irreführend.

Geistiges Eigen­tum oder auch Imma­te­ri­al­rechte wur­den nie in ACTA definiert. Somit schützt ACTA nicht nur Han­dels­marken, es kann auch zum urhe­ber­rechtlichen Schutz jed­er Idee, Infor­ma­tion oder sog­ar von Begrif­f­en einge­set­zt wer­den, damit dessen unl­izen­siert­er Gebrauch dann krim­i­nal­isiert und ver­fol­gt wer­den kann.
Der Ein­fluss durch dieses Abkom­men auf das Inter­net würde die Grund­la­gen der freien, auf Teil­habe und Par­tizipa­tion bauen­den Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft aushe­beln.

Der tat­säch­liche ACTA-Text deckt eine bre­ite Palette von Feldern ab, ist extrem kom­plex und schw­er zu fassen. Ana­log zum Inter­net würde ein hypo­thetis­ches Beispiel fol­gen­der­maßen ausse­hen:
Du lernst in einem bezahlten Kochkurs ein tolles Gericht ken­nen und möcht­est es Deinen Fre­un­den vorstellen. Diese Weit­er­gabe stellt mit ACTA ein krim­inelles Verge­hen dar.

Im Inter­net würde ACTA diese Ver­stöße des Urhe­ber­rechts durch eine eng­maschige Kon­trolle aller Daten­ströme kon­trol­lieren und pro­tokol­lieren. Über ACTA wür­den die Ver­w­ert­er und Ver­lage, welche die jew­eili­gen Rechte innehal­ten und die ver­let­zt wur­den, unmit­tel­bar informiert. Sie kön­nten den Rechtev­er­stoß direkt ahn­den, die Dat­en und Links zum Con­tent wer­den ohne Ver­hand­lung ges­per­rt.

ACTA ver­langt von den ISPs eine Über­prü­fung der von den Usern dort hin­ter­legten Dat­en nach urhe­ber­rechtlichen Ver­let­zun­gen.

ACTA möchte dies für Musik, Filme, Bilder, jour­nal­is­tis­che Beiträge, Trade­marks und Patente durch­set­zen. Damit wür­den Por­tale wie Youtube, Twit­ter, Tum­blr und viele andere unmit­tel­bar krim­i­nal­isiert und zen­siert.
ACTA wurde hin­ter ver­schlosse­nen Türen geheim aus­ge­han­delt und ist als undemokratisch legit­imiertes Instru­ment ver­fas­sungsrechtlich beden­klich.

Es betreibt den Rück­bau von Par­tizipa­tion in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft und fußt auf einem total­itären Zen­suranspruch. ACTA öffnet Tür und Tor für die gren­zen­lose Überwachung des Bürg­ers durch die Indus­trie.

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

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