Frogster: »Das Internet ist kein rechtsfreier Raum«
Wenn ein Interview mit einem PR-Mann von Frogster Interactive mit einer inhaltsleeren Worthülse überschrieben ist, wie man sie sonst nur von bleistiftschubsenden und internetausdruckenden Politikern kennt, dann kann man sich die Lektüre dieses Artikels eigentlich gleich sparen…
Frogsters PR-Chef Axel Schmidt äußerte diesen sachlich bekanntermaßen völlig unsinnigen Satz (denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum und kann auch keiner sein – im Gegenteil. Der Spiegel zerpflückt den dummen Spruch in einem Artikel sehr eindeutig) in einem Interview mit gamesindustry.biz. Zitat:
Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum und Frogster wird auch in der Zukunft illegale Verkaufs- und Betrugsaktivitäten so weit wie möglich eindämmen, um seinen treuen und ehrlichen Spielern ein möglichst unbeeinträchtigtes Spielerlebnis zu bieten.
Wie das im Zusammenhang mit dem Fall stehen soll, erschließt sich mir allerdings ebenso wenig, wie der Hinweis auf die angebliche Abwesenheit von Recht im Netz. Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf die er verweist, haben hierzulande keinen Gesetzesstatus (wäre auch noch schöner) und immer wieder werden AGBs von Gerichten als rechtswidrig eingestuft – deswegen sind darin auch immer salvatorische Klauseln zu finden, damit durch einen fehlerhaften Absatz nicht die gesamte AGB nichtig wird. Als PR-Mann sollte man so etwas wissen.
[Update:] Was heißt eigentlich in diesem Zusammenhang »illegal«? Illegalität bedeutet einen Verstoß gegen geltendes Recht. AGBs haben keinen Rechtsstatus. Kommunikation per se ist definitiv nicht »illegal«.[/Update]
Weiterhin gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen nur zwischen Parteien, die einen Vertrag geschlossen haben, also zwischen Frogster als Anbieter und den Spielern. Auf welcher Grundlage möchte Frogster also Dritten die in keinerlei Vertragsverhältnis zu ihnen stehen verbieten, sich über Programme auszutauschen? Oder eine Kommunikationsplattform verbieten, weil sich die Nutzer darüber unterhalten, ihre Spielkonten zu tauschen? Deutsche Gerichte haben die Störerhaftung von Forenbetreibern immer wieder verneint, wenn es um eindeutig Rechtswidriges ging. Hier geht es aber nur um vorgebliche Verstöße gegen Nutzungsbedingungen, da liegt kein rechtsstaatliches Interesse an einer Entfernung vor.
Offen ist auch nach wie vor, auf welcher Rechtsgrundlage Frogster den Handel mit ingame-Gold oder Spielerkonten verbieten möchte, abgesehen von den Passi in den Nutzungsbedingungen – die wie ich oben erläuterte keinen Gesetzesstatus haben und dringend von Verbraucherschützern unter die Lupe genommen werden sollten. Und wenn wir über Recht im Netz sprechen, sollte man Herrn Schmidt auch auf das Recht der freien Meinungsäußerung und das Recht auf Kommunikation bzw. das Recht auf freie Wahl seiner Kommunikationsquellen hinweisen. Wenn das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dann gilt das selbstverständlich auch für Frogster.
Quintessenz: Bla.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich ebenfalls nichts von Cheatern halte. Meiner Ansicht nach geht Schmidts Argumentation inhaltlich jedoch meilenweit am eigentlichen Thema vorbei.
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