Steampunk-Wortmarkeneintragung: Stellungnahme von Stefan Arbes

Auf Face­book (und kurz danach auch hier auf Phan­taNews in einem Kom­men­tar) gibt es eine Stel­lung­nahme zur Wort­markenein­tra­gung, die lautet wie fol­gt:

Bitte dies erst mal voll­ständig lesen, es soll nie­mand in der Szene damit geschädigt wer­den.

Bei der Recherche für ein Rol­len­spiel­pro­jekt (»Ameryll«) Anfang diesen Jahres haben wir fest­gestellt, dass es bere­its 4 (inzwis­chen sind es schon 5) Ein­tra­gun­gen in unter­schiedlichen Klassen für »Steam­punk« gibt. Auf Grund des momen­ta­nen Booms aller möglichen Anbi­eter bei allem, was damit zu tun hat, war und ist zu erwarten, dass früher oder später irgend­je­mand darauf aufmerk­sam und ver­suchen wird, mit dem nöti­gen juris­tis­chen Rück­halt und Resourcen Kap­i­tal daraus zu schla­gen. Es gibt präven­tiv nicht allzu­viele Möglichkeit­en, das ohne lang­wierige rechtliche Auseinan­der­set­zun­gen zu ver­hin­dern. Wir woll­ten uns diesem Risiko nicht aus­set­zen.
Wer schon ein­mal einem Marken­rechtsstre­it hat­te, weiss, wovon ich rede.

Ich habe deshalb im März schon (ist auch in der Anmel­dung leicht zu sehen), den Begriff »Steam­punk« in den Klassen 28, 9 und 41 beim Deutschen Patent- und Marken­reg­is­ter angemeldet, um zu klären, dass »Steam­punk« kein schützenswert­er Begriff ist.

Derzeit ist das auch nach wie vor nur eine Anmel­dung, einge­tra­gen ist noch gar nichts.

Jet­zt gibt es mehrere Möglichkeit­en:

a) Ich ziehe (wie von eini­gen sehr aufge­bracht­en Leuten schon ver­langt) die Anmel­dung zurück. Das wäre an sich mein­er­seits kein Prob­lem, nur ist dann im Grunde auch nichts weit­er gewon­nen. Eine Rück­nahme ein­er Anmel­dung stellt lei­der über­haupt nichts klar. Denn dann wird früher oder später der Näch­ste kom­men, der das ver­suchen wird, und dann möglicher­weise mit ganz anderen Absicht­en. Und ich weiß sich­er, dass dies kom­men wird.

b) Das DPMA lehnt die Markenein­tra­gung mit der Begrün­dung eines nicht schützenswerten Begriffs ab. Das ist dann eine klare Aus­sage der qual­i­fizierten Fach­be­hörde, die in jeglich­er späteren Abmah­nung oder Prozess gegen irgend­je­man­den, der ver­sucht, aus ein­er Marke „Steam­punk“ Gewinn zu schla­gen, Gewicht hat. Und zwar wesentlich mehr Gewicht als alle son­sti­gen Argu­men­ta­tio­nen.

c) Das DPMA trägt die Marke ein und die Wider­spruchs­frist begin­nt. Dann kann der Ein­tra­gung wider­sprochen und dem Wider­spruch stattgegeben wer­den. Auch hier ist das Ergeb­nis wie bei a), näm­lich einiger­maßene Klarheit.

d) Es kommt zur Ein­tra­gung der Marke. Dann werde ich die Marke an eine unab­hängige Insti­tu­tion über­tra­gen (das ist dann wahrschein­lich sin­nvoller­weise ein Vere­in oder Ähn­lich­es), die die Marke ver­wal­tet und an jeden Inter­essierten sym­bol­isch weit­er lizen­siert. Damit sind alle, die in den Klassen irgend etwas in dem Bere­ich machen, einiger­maßen geschützt.

Im Moment ist (wie schon seit inzwis­chen 8 Monat­en) da noch gar nichts einge­tra­gen, aber das DPMA hat bere­its schon vor Monat­en Bedenken gegen die Ein­tra­gung geäußert und befaßt sich wie gewün­scht damit.

Ich ste­he selb­stver­ständlich zu Rück­fra­gen dazu zur Ver­fü­gung, unter mein­er email info@arbes.de, per FB oder son­st wie. Nur bitte ich von aufge­bracht­en Anrufen abzuse­hen, Ihr lauft eigentlich nur offene Türen ein und das bringt nichts.

Ste­fan Arbes

Kom­men­tar dazu: Mir erscheint das nicht ganz schlüs­sig, ich gehe davon aus, dass eine Klärung, ob ein Begriff als Wort­marke schutzfähig ist, mit dem DPMA möglich ist, ohne dass man die Wort­marke gle­ich beantra­gen muss (so eine Beantra­gung kostet ja auch mal eben 300 Euro). Ich werde dazu aber erst weit­er recher­chieren müssen. Auch die Ansage »wenn das doch einge­tra­gen wird gebe ich die Rechte an irgen­deine Organ­i­sa­tion« kann ich nicht nachvol­lziehen. An welche? Und was macht die dann konkret damit? Und an einen Vere­in? Um Him­mels Willen! Und es stellt sich die Frage, ob in dem Fall nicht tat­säch­lich jed­er, der den Begriff nutzt, eine kosten­lose Lizen­sierung durch den »Vere­in« nach­weisen müsste.

Und abschließend: Herr Arbes hätte seine Inten­tio­nen nach der Beantra­gung (die ja nach seinen Worten bere­its im März geschehen ist) trans­par­ent gegenüber der Szene kom­mu­nizieren müssen. Ich frage mich, warum das unterblieben ist.

Wie auch immer, unsere Forderung gegenüber dem DPMA, den Begriff nicht ein­tra­gen zu lassen, geht dann ja exakt in die gewün­schte Rich­tung.

Nach­trag: Was in meinen Augen eben­falls höchst merk­würdig ist, ist die Band­bre­ite der Niz­za-Klassen. Das hätte es nicht benötigt, wenn man tat­säch­lich nur fest­stellen will, ob Steam­punk grund­sät­zlich ein­trag­tauglich ist, oder?

Update: Steam­punk HAT übri­gens bere­its zwei erfol­gre­iche Ein­tra­gun­gen beim DPMA, eine aus 2009 und eine vom März 2015.

Erstere für Dien­stleis­tun­gen: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020090052832/DE

Let­ztere für Drogerieartikel und Par­fum: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020140752832/DE

Dem­nach muss man mein­er Ansicht nach gar nicht mehr prüfen, ob die Marke einge­tra­gen wer­den kann. Sie kon­nte und kann es. Allerd­ings sind auch die abgelehn­ten aus 2008, die sehr umfassende Klassen eingeräumt haben woll­ten, inter­es­sant. An denen kann man näm­lich sehen, dass das DPMA eben NICHT alles ein­trägt. Auch nicht die Klassen 28, 9 und 41. Das wurde also bere­its gek­lärt. Was die Stel­lung­nahme noch frag­würdi­ger macht.

Recherch­e­seite des DPMA: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger?lang=de (bei »Wieder­gabe der Marke« »Steam­punk« eingeben)

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

4 Kommentare for “Steampunk-Wortmarkeneintragung: Stellungnahme von Stefan Arbes”

sagt:

Ich kann die Argu­men­ta­tion nachvol­lziehen, und wenn das wirk­lich der Grund war, finde ich ihn berechtigt.

*Alter Erzählonkelmodus*
Ich war dabei, als Shareaza die Domain von einem Marken­grab­ber gestohlen wurde. Ich habe gese­hen, wie Spy­ware auf der Seite lan­dete und Leute Geld mit den existieren­den macht­en, während die Shareaza-Leute die Domain ändern mussten. Ich habe gese­hen, wie Nutzer sich in den Gnutel­la Sup­port­foren beklagten, dass die Soft­ware Mist ist — aber nicht wussten, dass die Shareaza-Domain schon lange nicht mehr den Entwick­lern gehörte.
*Erzählonkelmodus Ende*

Also wurde mit der Begrün­dung entwed­er sin­nvolle Not­fallschadens­be­gren­zung betrieben, oder sie ist schlicht und ein­fach ehrlich. In bei­den Fällen ist ein Ein­spruch bei der DPMA die richtige Reak­tion. Ich habe mich deswe­gen ger­ade diesem Ein­spruch angeschlossen.

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