Der Börsenverein und das Leistungsschutzrecht

Screenshot Netz-Monitor BuchNeulich fiel mir auf, dass der Börsen­vere­in des Deutschen Buch­han­dels wieder ein­mal in seinem »Netz-Mon­i­tor Buch« auf einen mein­er Artikel ver­linkt und diesen auch in Auszü­gen wiedergegeben hat­te. Das stört mich nun grund­sät­zlich nicht (trotz des ver­mut­lichen Ver­stoßes gegen CC BY-NC-SA), allerd­ings war ich schon befremdet, dass sie nicht ein­mal in der Lage waren, meinen Namen kor­rekt wiederzugeben. Da stand »Ste­fan Holzauser« statt »Ste­fan Holzhauer«. Ich habe der Presseabteilung daraufhin eine Mail geschrieben, in der ich um Kor­rek­tur meines Namens bat. Während ich schrieb, fiel mir auf, dass die Inhalte, die da im Netz-Mon­i­tor veröf­fentlicht wer­den, im Prinzip genau solche sind, wie sie durch das am 1. August in Kraft getretene »Leis­tungschutzrecht für Pres­sev­er­leger« eigentlich geschützt sein soll­ten. Deswe­gen fügte ich fol­gende Frage an:

Sind Sie eigentlich der Ansicht, dass die Tex­tauss­chnitte in Ihrem »Netz-Mon­i­tor Buch« gemäß dem am 1. August 2013 in Kraft getrete­nen Leis­tungss­chutzrecht in dieser Form unbe­den­klich sind?

Daraufhin passierte erst ein­mal: nichts. Ich habe dann zwei Tage später nochmal nachge­fragt und die ursprüngliche Mail weit­er geleit­et. Die Antwort auf die Frage zum LSR hätte von mir aus noch länger auf sich warten lassen dür­fen, aber meinen Namen wollte ich schon schnell geän­dert haben. Dies­mal kam die Antwort kurzfristig:

Was das Leis­tungss­chutzrecht bet­rifft, sind von diesem Dien­ste ausgenom­men, die »die ver­legerische Leis­tung auf andere Weise nutzen, z. B. indem sie dem Inter­net-Nutzer auf­grund eigen­er Wer­tung eine Auswahl von Presseerzeug­nis­sen anzeigen.« Darüber hin­aus heißt es in § 87g (4) UrhG-E: »Zuläs­sig ist die öffentliche Zugänglich­machung von Presseerzeug­nis­sen oder Teilen hier­von, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbi­eter von Such­maschi­nen oder gewerbliche Anbi­eter von Dien­sten erfol­gt, die Inhalte entsprechend auf­bere­it­en.«
Der Börsen­vere­in ist kein gewerblich­er Anbi­eter in diesem Sinne und der Netz-Mon­i­tor BUCH eine Dien­stleis­tung über­wiegend für Mit­glieder, die den Online-Diskurs durch redak­tionelle Auswahl von Blog­beiträ­gen fördern will.

Wir hal­ten fest: der Börsen­vere­in ist der Ansicht, dass das Leis­tungss­chutzrecht für seinen »Netz-Mon­i­tor Buch« nicht gilt. Das finde ich ehrlich gesagt äußerst ulkig, denn das Gegen­teil dürfte der Fall sein. Recht­san­walt Schwenke (ein­er von den Guten) schreibt in einem sein­er Artikel zu diesem The­ma sehr ein­deutig:

Das Leis­tungss­chutzrecht bet­rifft nur Such­maschi­nen und Dien­ste, die Inhalte ähn­lich wie Such­maschi­nen auf­bere­it­en. Damit sind Aggre­ga­tions­di­en­ste gemeint, die Presserzeug­nisse gesam­melt auflis­ten, wie zum Beispiel Press­eschauen oder Blog­a­r­tikelüber­sicht­en.

Und um eine Press­eschau bzw. um eine Blog­a­r­tikelüber­sicht (oder genauer: um eine Über­sicht über Artikel aus dem Netz) han­delt es sich beim »Netz-Mon­i­tor Buch« ein­deutig. Und sie ste­ht offen im Netz, auch wenn sie laut der Stel­lung­nahme »eine Dien­stleis­tung über­wiegend für Mit­glieder« ist.

Weit­er schreibt RA Schwenke:

Such­maschi­nen und Aggre­ga­tions­di­en­ste dür­fen aus Presseerzeug­nis­sen ein Jahr lang nur »einzelne Wörter oder kle­in­ste Tex­tauss­chnitte« übernehmen …

Die im Netz-Mon­i­tor Buch wiedergegeben Texte über­schre­it­en das bei Weit­em.

Dann heisst es in der Stel­lung­nahme: « … der Börsen­vere­in ist kein gewerblich­er Anbeit­er in diesem Sinne«. Das finde ich noch viel ulkiger. Wer eine pri­vate Web­seite oder ein Blog betreibt, der wird von Gericht­en bere­its als gewerblich­er Anbi­eter eingestuft, wenn er Wer­beanzeigen schal­tet oder Affil­i­ate-Links set­zt. Dabei ist es völ­lig uner­he­blich, ob damit eine Gewin­nerzielungsab­sicht ein­her geht. Eben­so wenig muss die Gewin­nerzielungsab­sicht sich mein­er Mei­n­ung nach auf die Press­eschau direkt beziehen. Dass der Börsen­vere­in der Ansicht ist, kein gewerblich­er Anbi­eter zu sein, und das trotz der Rechts­form als Vere­in, dem Erheben von Mit­glieds­beiträ­gen, einem Geschäfts­führer (fällt jeman­dem das Wort »Geschäft« auf?) und ein­er Umsatzs­teuer­num­mer im Impres­sum sein­er Web­seite, das hat mich nicht wenig erheit­ert.

Im Prinzip wäre mir das alles egal. Allerd­ings sind es Börsen­vere­ins-Geschäfts­führer Skip­is und Vorste­her Hon­nefelder, die zu jed­er sich bietenden Gele­gen­heit auf Ein­hal­tung der Urhe­ber­rechts­ge­set­ze pochen oder sog­ar deren Ver­schär­fung zu Ungun­sten der Bürg­er fordern. Umso erstaunlich­er, dass der Börsen­vere­in selb­st sich offen­bar eines … na sagen wir mal … »eher gelasse­nen« Umgangs mit solchen Geset­zen befleißigt. Wollen wir hof­fen, dass der Börsen­vere­in nicht den Umtrieben eines bösen Abmahn-Abzock­ers zum Opfer fällt.

Ob der Börsen­vere­in mit seinen Ansicht­en Recht hat, wird sich entschei­den, wenn es die ersten konkreten Urteile zum Leis­tungss­chutzrecht gibt. Doch die son­st so stre­it­baren Pres­sev­er­leger (sog­ar die Haup­tini­tia­toren vom Springer-Ver­lag) hal­ten sich bish­er merk­würdig damit zurück, Präze­den­zfälle zu schaf­fen …

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Screen­shot: aus dem Net­z­mon­i­tor Buch mit den Auszü­gen aus meinem Artikel (und dem kor­rigierten Namen)

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

9 Kommentare for “Der Börsenverein und das Leistungsschutzrecht”

Holger

sagt:

Du find­est das ulkig, andere weniger, denn daß sich die Ver­leger hier ein pass­ge­naues Gesetz gez­im­mert haben, ist schon viel früher aufge­fall­en, es hat nur nie­man­den inter­essiert.

Tat­säch­lich läuft es – stark vere­in­facht – darauf hin­aus: Wenn Du die Presse zitierst, gibs eins auf de Deck­el, wenn die Presse sich im Netz, z.B. bei Blog­gern, pri­vat­en Web­sitebe­sitzern, den berühmten »Quelle: Internet«-Youtubevideos, bedi­ent, geht das vol­lkom­men Geset­zeskon­form.

Und nie­mand der Neu­lan­da­sy­lanten wollte diese Diskrepanz so recht auf­fall­en – im Grunde ist das Gesetz ja 1:1 durchgere­icht wor­den von der Lob­by­butze bis zum Bun­de­spräsi­den­ten.

Stefan Holzhauer

sagt:

RA Schwenke sieht das anders. Laut sein­er Ein­schätzung fall­en auch Blog­a­r­tikel unter das LSR, wenn sie gewisse Voraus­set­zun­gen erfüllen.

http://rechtsanwalt-schwenke.de/faq-zum-presse-leistungsschutzrecht/#nr_4

Dass das LSR Bull­shit ist und ein Geschenk der Poli­tik an ein Branche, die im Gestern ver­har­rt, darüber müssen wir nicht stre­it­en. :)

Ergänzung: ich finde ulkig, wie der BöV meint, das hand­haben zu kön­nen. Das LSR finde ich in kein­ster Weise ulkig. Deswe­gen bin ich auch IGEL-Unter­stützer. Siehe Seit­en­leiste.

sagt:

Lol. Erin­nert mich jet­zt wieder an Doc­torow, »Pirate Cin­e­ma« – eigentlich müsste man alle Befür­worter solch­er Geset­ze in Grund und Boden kla­gen, wenn man nur das Geld und die Zeit dafür hätte.

Und wie lange hat es gedauert, bis sie Deinen Namen kor­rigiert hat­ten?

sagt:

[…] Der Börsen­vere­in und das Leis­tungss­chutzrecht | Phan­taNews »Im Prin­zip wäre mir das al­les egal. Al­ler­dings sind es Börsen­vere­ins-Geschäfts­führer Ski­pis und Vor­ste­her Hon­ne­fel­der, die zu je­der sich bie­ten­den Ge­le­gen­heit auf Ein­hal­tung der Ur­he­ber­rechts­ge­setze po­chen oder so­gar de­ren Ver­schär­fung zu Un­guns­ten der Bür­ger for­dern. Umso er­staun­li­cher, dass der Bör­sen­ver­ein selb­st sich of­fen­bar ei­nes … na sa­gen wir mal … »eher ge­las­se­nen« Um­gangs mit sol­chen Ge­set­zen be­flei­ßigt. Wol­len wir hof­fen, dass der Bör­sen­ver­ein nicht den Um­trie­ben ei­nes bö­sen Abmahn-Abzock­ers zum Op­fer fällt.« […]

Sabel

sagt:

Wenn fuer unsere Geheim­di­en­ste die Grundge­set­ze nicht gel­ten, gilt fuer LSR-Befuer­worter das LSR nicht. Ein­fach, kon­sis­tent, plau­si­bel.

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