Cory Doctorow: Das EU-Parlament unterzeichnet ein katastrophales Internetgesetz: Was passiert als nächstes?
Der folgende Text ist im Original von Cory Doctorow und von der Webseite der Electronic Frontier Foundation, er und die Grafik stehen wie diese Übersetzung unter CC-BY
In einer erschütternden Ablehnung des Willens von fünf Millionen Online-Petenten und über 100.000 Demonstranten an diesem Wochenende hat das Europäische Parlament den gesunden Menschenverstand und den Rat von Wissenschaftlern, Technologen und UN-Menschenrechtsexperten aufgegeben und das Urheberrecht in der digitalen Binnenmarktrichtlinie in seiner Gesamtheit gebilligt.
Es gibt jetzt nur noch wenig, was verhindern kann, dass diese Bestimmungen zum Gesetz der Länder in ganz Europa werden. Es ist theoretisch möglich, dass der endgültige Text auf der Tagung des Europäischen Rates Ende dieses Monats nicht die Zustimmung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten finden wird, aber dazu müsste mindestens ein Schlüsselland seine Meinung ändern. Zu diesem Zweck verdoppeln deutsche und polnische Aktivisten bereits ihre Bemühungen, die wichtigsten Stimmen ihrer Regierung zu verschieben.
Wenn dieser Versuch fehlschlägt, werden die Ergebnisse langfristig und chaotisch sein. Im Gegensatz zu EU-Verordnungen wie der DSGVO, die zu einem Gesetz werden, indem sie durch die zentralen EU-Institutionen verabschiedet werden, müssen EU-Richtlinien umgesetzt werden: sie müssen zu nationalem Recht jedes Mitgliedslandes werden. Die Länder haben bis 2021 Zeit, um die Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen, aber die EU hält ihre Mitglieder selten an diese Frist, so dass es noch länger dauern könnte.
Leider ist es wahrscheinlich, dass die erste Umsetzung der Richtlinie von den Ländern kommen wird, die ihre Annahme am meisten unterstützt haben. Die derzeitige Gruppe der französischen Politiker hat sich stets für die schlimmsten Teile der Richtlinie eingesetzt, und die Macron-Regierung könnte versuchen, einen frühen Sieg für die Medienunternehmen des Landes zu erzielen.
Länder, deren Politik stärker gespalten war, werden zweifellos länger brauchen. In Polen wurden die Politiker von wütenden Wählern belagert, die wollten, dass sie die Richtlinie ablehnen, während sie gleichzeitig mit schamlosen Drohungen von nationalen und lokalen Zeitungsbesitzern konfrontiert wurden, die warnten, dass sie jeden Politiker, der gegen Artikel 11 gestimmt hatte, »nicht vergessen« würden. Die Verabschiedung der Richtlinie wird diese Trennung zwischen dem polnischen Volk und dem Medienunternehmen aufrechterhalten, wobei die Politiker darum kämpfen, eine innerstaatliche Lösung zu finden, die ihre Aussichten bei keiner der beiden Gruppen beeinträchtigt.
Die Rhetorik in Deutschland in den letzten Tagen war nicht viel besser. Deutsche Politiker behaupteten mit unbewegten Gesichtern, dass die Technologieunternehmen die Demonstranten an diesem Wochenende für den Marsch auf die Straße bezahlt hätten. Unterdessen legte die Christlich-Demokratische Union, die Partei von Angela Merkel, deren eigener Axel Voss als Anführer der Richtlinie agierte, einen politischen Vorschlag vor, der vorschlug, Artikel 13 nicht mit Filtern, sondern mit einem pauschalen Lizenzsystem umzusetzen. Juristen haben bereits erklärt, dass diese Lizenzen nicht den strengen Anforderungen von Artikel 13 entsprechen werden – aber es wird für die CDU schwierig werden, von dieser Verpflichtung jetzt Abstand zu nehmen.
Damit kommen wir zur Zukunftsperspektive der rechtlichen Auseinandersetzungen vor den europäischen Gerichten. Im Gegensatz zur DSGVO, die den bestehenden Regulierungsbehörden die klare Befugnis gab, dieses Gesetz und seine Unklarheiten zu beurteilen und durchzusetzen, ist unklar, wer der EU Konsistenz zwischen beispielsweise einem harten französischen Régime und einer potenziell weicheren deutschen Lösung aufzwingen oder den notorisch inkohärenten Text der Richtlinie interpretieren soll.
Das bedeutet, dass es am europäischen Justizsystem und dem langen, langsamen Weg zu einer endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichts der EU, des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegen wird, das Gesetz zu korrigieren.
Wir können davon ausgehen, dass die Medien und Rechteinhabern sich für möglichst drakonische nationale Gesetze einsetzen und dann umgehend zu den Gerichten marschieren, um Geldbußen zu verhängen, wenn jemand online über die unscharfen Grenzen des Gesetzes wandert. Die Richtlinie ist so geschrieben, dass jeder Eigentümer von urheberrechtlich geschütztem Material von einem Internetdienst Erfüllung verlangen kann, und wir haben bereits gesehen, dass die Rechteinhaber keineswegs einig sind, was Big Tech tun soll. Was auch immer Internetunternehmen und ‑Organisationen tun, um 27 oder mehr nationale Gesetze einzuhalten – von der vollständigen Einstellung von Links zu europäischen Nachrichtenseiten über die Erhöhung ihrer ohnehin schon überempfindlichen Filtersysteme bis hin zu Geschäften mit wichtigen Medienkonzernen – wird von der einen oder anderen Fraktion der Rechteinhaber in Frage gestellt werden.
Aber es gibt auch Möglichkeiten für die Gerichte, die Richtlinie in den Griff zu bekommen – oder sogar ihre schlimmsten Artikel ganz zu streichen. Ein zentrales Paradoxon, das den Kern der Richtlinie ausmacht, muss sehr bald gelöst werden. Artikel 13 soll mit der älteren E‑Commerce-Richtlinie vereinbar sein, die ausdrücklich jede Verpflichtung zur proaktiven Überwachung der Durchsetzung von geistigem Eigentum verbietet (eine Bestimmung, die vom EuGH 2011 bestätigt und verstärkt wurde). Alle gesetzlich vorgeschriebenen Filter könnten angefochten werden, um diese Inkonsistenz zu beseitigen.
Aber wer wird die Internetnutzer vor Gericht vertreten? Big Tech hat einige Beweggründe und Millionen, es zu tun, aber nach dieser schweren Niederlage können diese zunehmend defensiven Riesen durchaus entscheiden, dass es besser sein wird, sich außergerichtlich zu einigen und ein Geschäft abzuschließen, das den etablierten Medien in Europa ein Danegeld zahlt – zu einem Preis, der potenzielle Tech-Upstarts bequem aus diesem Markt ausschließt und die Marktdominanz der Großen zementiert.
Das bedeutet, dass sich die europäischen Internetnutzer nicht auf die Technologieunternehmen verlassen können, sich gegen das Gesetz zu wehren. Der Kampf muss fortgesetzt werden, wie es in den letzten Wochen der Fall war, wobei sich Millionen von Alltagsnutzern online und auf der Straße zusammenschließen, um ihr Recht auf Zensurfreiheit und freie Kommunikation ohne algorithmische Zensoren oder willkürliche Lizenzforderungen zum Ausdruck zu bringen.
EU-Netizens müssen unabhängige europäische digitale Rechtegruppen organisieren und unterstützen, die bereit sind, die Richtlinie vor Gericht anzufechten.
Und außerhalb Europas werden sich die Freunde des Internets darauf einstellen müssen, gegen Urheberrechtsmaximisten vorzugehen, die versuchen, diese schreckliche Richtlinie in den Rest der Welt zu exportieren. Wir müssen und werden uns zusammenschließen und zusammenhalten, um diese Richtlinie in Europa zu stoppen und ihre weitere Verbreitung zu verhindern.
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