Das neue Buchpreisbindungsgesetz, eBooks und die Selfpublisher

eBook-ParagraphManche Geset­ze benöti­gen Jahre bis zu ihrem Inkraft­treten, wenn allerd­ings eine Lob­by drän­gelt, macht die Poli­tik auch schon mal deut­lich schneller: Seit heute gilt das neue Buch­preis­bindungs­ge­setz, her­beilob­by­isiert vom Börsen­vere­in des Deutschen Buch­han­dels und Co, das jet­zt auch eBooks ein­deutig benen­nt (witzig daran ist allerd­ings nach wie vor, dass es bis heute keine ein­deutige, rechts­gültige Def­i­n­i­tion gibt, was ein eBook eigentlich ist).

Math­ias Mat­ting wid­met sich dem The­ma auf sein­er Seite Self­pub­lisher­bibel, und bekräftigt auch auf Nach­frage in der Face­book-Gruppe »Self Pub­lish­ing«, dass sich für Selb­stver­leger nichts ändert. Er behar­rt darauf, dass das Gesetz auch für Self­pub­lish­er gilt.

Doch da irrt er mein­er Ansicht nach. Ich schrieb bere­its im Mai dieses Jahres über das The­ma, denn in den Begrün­dun­gen zum Gesetz, die von Gericht­en zur Urteils­find­ung herange­zo­gen wer­den, ste­ht, dass die Preis­bindung für eBooks von Self­pub­lish­ern eben NICHT gilt. Der Pas­sus (siehe Begrün­dung im PDF des BMWI)

»Der Preis­bindung unter­liegende elek­tro­n­is­che Büch­er wer­den zum dauer­haften Zugriff ange­boten und sind unter Würdi­gung aller Umstände als über­wiegend ver­lags- oder buch­han­del­styp­isch anzuse­hen.«

Und das schließt Self­pub­lish­er aus, denn die sind eben NICHT ver­lagstyp­isch, ins­beson­dere dann nicht, wenn man auss­chließlich über Ama­zon anbi­etet, dann ist das eBook möglicher­weise noch nicht ein­mal buch­han­del­styp­isch, denn man bekommt es im herkömm­lichen Buch­han­del (bzw. bei deren Online­plat­tfor­men) nicht. Ich ste­he übri­gens mit dieser Mei­n­ung nicht alleine.

Im Geset­ze­sen­twurf stand sog­ar noch:

Elek­tro­n­is­che Büch­er, die nicht als ver­lags- oder buch­han­del­styp­isch anzuse­hen sind, wie beispiel­sweise von den Autoren selb­st unter Nutzung spezial­isiert­er Plat­tfor­men veröf­fentlichte elek­tro­n­is­che Büch­er, fall­en nicht unter die Preis­bindung.

Da hat man offen­bar noch einiges an Lob­by­tum in Bewe­gung geset­zt, um den Pas­sus aus den Begrün­dun­gen her­aus zu bekom­men.

Ob man sich mit dem Börsen­vere­in und dessen Treuhän­derkan­zlei, die über die Ein­hal­tung der Buch­preis­bindung wacht und dafür auch gern mal abmah­nt, anle­gen möchte, muss man natür­lich als Self­pub­lish­er abwä­gen. Es kön­nte allerd­ings sein, dass Börsen­vere­in und Co. wie bish­er lieber die Schaf­fung eines Präze­den­z­falls unbe­d­ingt ver­mei­den möcht­en. Ein rechtlich­es Restrisiko bleibt, denn was die juris­tis­che Pow­er ange­ht, sitzt der Börsen­vere­in sich­er am län­geren Hebel und bere­its dieses Drohszenario kön­nte ver­hin­dern, dass Selb­stver­leger Exper­i­mente wagen, hier das Recht also durch Inter­es­sen­grup­pen selb­st­gemacht wird.

Man kön­nte an dieser Stelle auch mal darüber nach­denken, warum Mat­ting so offen­siv eine andere Mei­n­ung ver­tritt. Vielle­icht weil er Mit­glied und 1. Vor­sitzen­der eines Self­pub­lish­er-Vere­ins ist, der in den Räu­men des Börsen­vere­ins gegrün­det wurde?

In meinen Augen ist das Buch­preis­bindungs­ge­setz ohne­hin ein fos­siler Ein­griff in den Markt, der es der Branche ermöglicht, kartel­lar­tige Struk­turen zu schaf­fen und schwächere Mark­t­teil­nehmer auszu­booten. Es gehört abgeschafft.

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

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