Es war seit Jahren eine nicht nachzuvollziehende Regelung: Auf Bücher fällt eine Mehrwertsteuer von 7% an (weil es sich um Kulturgüter handelt, sagt man), für eBooks und andere elektronische Publikationen wie beispielsweise PDF-Ausgaben von Zeitschriften fiel 19% MWSt an, weil die nicht als Bücher sondern als Dienstleistungen eingestuft wurden.
Auf Anraten der EU-Kommission haben die EU-Finanzminister heute beschlossen, dass es den Ländern freigestellt werden soll, einen geringeren Steuersatz auf eBooks & Co. zu ermöglichen. Schon vor ungefähr einem Jahr hatte das eU-Parlament für die verringerten Steuersätze gestimmt. Finanzminister Scholz hat bereits angekündigt, dass er das im #neuland so schnell wie möglich umsetzen will.
Bisher galt innerhalb der EU ein Mindeststeuersatz von 15% auf eBooks und ähnliche Publikationen.
Damit werden auch Bundleangebote für Print und eBook deutlich einfacher anbietbar als bisher, denn bis dato hatte das wegen der unterschiedlichen Steuersätze einen deutlichen Mehraufwand bedeutet, so dass etliche Anbieter darauf verzichteten.
Ich würde übrigens nicht davon ausgehen, dass eBooks dadurch günstiger werden, sondern dass insbesondere die Großverlage sich die Differenz einstreichen werden.
Es war hart gekämpft worden um die Novellierung des Urheberrechts in Europa. Die Änderungen gehen unter anderem auf EU-Digitalkommissar Oettinger zurück, der von Digitalem vermutlich so viel Ahnung hatte, wie eine Kuh vom Radfahren. Treiber der sogenannten Reformen war Axel Voss (CDU).
Große Teile der angeblichen »Reform« sind völlig gegen die Bedürfnisse und Interessen des sprichwörtlichen »normalen Bürgers« und bedienen ausschließlich wirtschaftliche und Lobby-Interessen.
Verleger, an ihrer Spitze (Achtung: Meinung!) Volksverhetzer wie der Axel Springer Verlag (Bild-Zeitung), wollen ein Leistungsschutzrecht (Link Tax), das in Deutschland krachend gescheitert ist, europaweit durchsetzen. Weiterhin sollen automatisierte Contentfilter (die technisch nicht funktionieren können) den Upload von urheberrechtlich geschütztem Material verhindern. Diese Zensurfilter werden zu massivem Overblocking, dem Verschwinden von Netzkultur und erheblicher Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Denn man kann ohne inhaltliche oder rechtliche Kontrolle erstmal alles wegblocken, ohne dass man als Betroffener eine einfache Möglichkeit hat, sich dagegen zu wehren.
Statt das Urheberrecht ans Internet des 21. Jahrhunderts und die interessen der Nutzer anzupassen, beispielsweise durch Regelungen wie »fair use«, ist man beim europäischen Parlament komplett vor den Wünschen der Wirtschaft eingeknickt, zum Nachteil der europäischen Bürger. Die Konsequenzen sind unabsehbar und reichen insbesondere für jeden, der Content ins Netz stellt (also dank sozialer Medien ALLE Nutzer) erheblich weiter als die vieldiskutierte DSGVO.
There are thousands of ways that filters can accidentally finger your legit works as piracy, and if you’re not a pirate, your remedy is to file appeals, cross your fingers, and hope a platform with a billion users and millions of people in your situation will review your case.
Das Europaparlament befürwortet die Einführung neuer rechtlicher und technischer Schranken für die Meinungsfreiheit im Netz. Zugunsten von Konzernprofiten werden Prinzipien über den Haufen geworfen, ohne die das Internet nie seine heutige Bedeutung erlangt hätte.
Heute hat der Axel-Springer-Verlag bei seinem Bestreben, das Internet kaputt zu machen, einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wer für Springer arbeitet, deren Publikationen abonniert oder auf deren Texte verlinkt, ist mitschuldig.
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) weist dagegen darauf hin, dass das bekannte »Content ID«-System von YouTube Entwicklungskosten in Höhe von 60 Millionen Euro verschlungen habe und in zahlreichen Fällen rechtmäßige Inhalte blockiert habe. Zudem könne jeder Anwender oder Rechteinhaber nutzergenerierten Content auf eine schwarze Liste geschützter Werke setzen, die dann nicht mehr veröffentlicht werden könnten.
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