Korrupte Politiker im EU-Parlament beschließen das Ende des Internets wie wir es kennen

Ein Kom­men­tar

Es war hart gekämpft wor­den um die Nov­el­lierung des Urhe­ber­rechts in Europa. Die Änderun­gen gehen unter anderem auf EU-Dig­italkom­mis­sar Oet­tinger zurück, der von Dig­i­talem ver­mut­lich so viel Ahnung hat­te, wie eine Kuh vom Rad­fahren. Treiber der soge­nan­nten Refor­men war Axel Voss (CDU).

Große Teile der ange­blichen »Reform« sind völ­lig gegen die Bedürfnisse und Inter­essen des sprich­wörtlichen »nor­malen Bürg­ers« und bedi­enen auss­chließlich wirtschaftliche und Lob­by-Inter­essen.

Ver­leger, an ihrer Spitze (Achtung: Mei­n­ung!) Volksver­het­zer wie der Axel Springer Ver­lag (Bild-Zeitung), wollen ein Leis­tungss­chutzrecht (Link Tax), das in Deutsch­land krachend gescheit­ert ist, europaweit durch­set­zen. Weit­er­hin sollen automa­tisierte Con­tent­fil­ter (die tech­nisch nicht funk­tion­ieren kön­nen) den Upload von urhe­ber­rechtlich geschütztem Mate­r­i­al ver­hin­dern. Diese Zen­sur­fil­ter wer­den zu mas­sivem Overblock­ing, dem Ver­schwinden von Net­zkul­tur und erhe­blich­er Ein­schränkung der Mei­n­ungs­frei­heit führen. Denn man kann ohne inhaltliche oder rechtliche Kon­trolle erst­mal alles weg­block­en, ohne dass man als Betrof­fen­er eine ein­fache Möglichkeit hat, sich dage­gen zu wehren.

Statt das Urhe­ber­recht ans Inter­net des 21. Jahrhun­derts und die inter­essen der Nutzer anzu­passen, beispiel­sweise durch Regelun­gen wie »fair use«, ist man beim europäis­chen Par­la­ment kom­plett vor den Wün­schen der Wirtschaft eingeknickt, zum Nachteil der europäis­chen Bürg­er. Die Kon­se­quen­zen sind unab­se­hbar und reichen ins­beson­dere für jeden, der Con­tent ins Netz stellt (also dank sozialer Medi­en ALLE Nutzer) erhe­blich weit­er als die vield­isku­tierte DSGVO.

Detail­lierte Infor­ma­tio­nen zu diesem The­ma find­et man bei Netzpolitik.org. Die schreiben, der Kampf sei ver­loren. Das sehe ich anders:

Jet­zt fängt er erst richtig an!

Wer meint, ich klinge ange­fressen, hat völ­lig recht.

Update: Thread von Cory Doc­torow auf Twit­ter:

There are thou­sands of ways that fil­ters can acci­den­tal­ly fin­ger your legit works as pira­cy, and if you’re not a pirate, your rem­e­dy is to file appeals, cross your fin­gers, and hope a plat­form with a bil­lion users and mil­lions of peo­ple in your sit­u­a­tion will review your case.

Update: Julia Redas Stel­lung­nahme:

Das Europa­parla­ment befür­wortet die Ein­führung neuer rechtlich­er und tech­nis­ch­er Schranken für die Mei­n­ungs­frei­heit im Netz. Zugun­sten von Konz­ern­prof­iten wer­den Prinzip­i­en über den Haufen gewor­fen, ohne die das Inter­net nie seine heutige Bedeu­tung erlangt hätte.

Update: Mario Six­tus auf Twit­ter:

Heute hat der Axel-Springer-Ver­lag bei seinem Bestreben, das Inter­net kaputt zu machen, einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wer für Springer arbeit­et, deren Pub­lika­tio­nen abon­niert oder auf deren Texte ver­linkt, ist mitschuldig.

Update: Artikel auf heise: »Vor­abkon­trolle und Zen­sur­in­fra­struk­tur«

Die US-Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tion Elec­tron­ic Fron­tier Foun­da­tion (EFF) weist dage­gen darauf hin, dass das bekan­nte »Con­tent ID«-System von YouTube Entwick­lungskosten in Höhe von 60 Mil­lio­nen Euro ver­schlun­gen habe und in zahlre­ichen Fällen recht­mäßige Inhalte block­iert habe. Zudem könne jed­er Anwen­der oder Rechtein­hab­er nutzer­gener­ierten Con­tent auf eine schwarze Liste geschützter Werke set­zen, die dann nicht mehr veröf­fentlicht wer­den kön­nten.

Hier kann man sehen, wer ver­ant­wortlich ist:

Grafik Link­tax und Con­tent­fil­ter: CC-BY Oli R, Bild »Kains Facepalm« von Alex E. Proimos, aus der WikipediaCC BY

Stefan Holzhauer

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.