Buchpreisbindung auf Nutzungslizenzen?

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Neu­lich war hier auf Phan­ta­News Thema, dass man an eBooks keine Be­sitz­rechte er­wirbt, son­dern nur Nut­zungs­li­zen­zen. Bei­spiel war Ama­zons Kindle-Shop, in des­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen das auch so ein­deu­tig zu le­sen ist. Da­durch stellte sich für mich die Frage, ob das die Buch­preis­bin­dung auf eBooks nicht in Frage stellt, denn tat­säch­lich ent­steht da­durch ja eine deut­li­che Un­ter­schei­dung zum Print­buch. Denn daran er­wirbt man de­fi­ni­tiv ein dau­er­haf­tes, nicht zeit­lich be­schränk­tes Be­sitz­recht – wenn auch nicht am ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten Text darin, aber we­nigs­tens am phy­si­ka­li­schen Ob­jekt Print­buch. Ist klar: Wenn Ama­zon oder ein Ver­lag das Nut­zungs­recht an ei­nem Buch zu­rück zie­hen woll­ten, müss­ten sie in meine Woh­nung ein­drin­gen und es phy­si­ka­lisch aus dem Re­gal neh­men – das ist dann doch höchst un­wahr­schein­lich.

Es war also wie­der ein­mal an der Zeit, die Rechts­ab­tei­lung des Bör­sen­ver­eins des deut­schen Buch­han­dels  nach ei­ner Ein­schät­zung zu die­sem Thema zu fra­gen. Die Ant­wort fiel für mich nicht un­er­war­tet aus …

Meine An­frage lau­tete wie folgt:

Sehr ge­ehrte Da­men und Her­ren,

er­neut wende ich mich mit ei­ner An­frage in Sa­chen Buch­preis­bin­dung an Sie und bitte um eine Ein­schät­zung. Für die Be­ant­wor­tung möchte ich mich im Vor­aus be­dan­ken.

Ich weise an die­ser Stelle dar­auf hin, dass auch dies­mal ihre Ant­wort auf mei­nem On­lin­e­por­tal ver­öf­fent­licht wer­den wird.

Der Bör­sen­ver­ein ver­tritt die An­sicht, dass eBooks der Buch­preis­bin­dung un­ter­lie­gen. Ihr Jus­ti­ziar ant­wor­tete da­bei in ei­ner frü­he­ren Ant­wort un­ter an­de­rem kon­kret mit dem Pas­sus

“Preis­zu­bin­den sind sol­che E-Bü­cher, die ei­nem ge­druck­ten Buch im We­sent­li­chen ent­spre­chen. […] E-Books im Sinne von § 2 Abs. 1 Buch­PrG sind bei­spiels­weise in ih­rer Ge­samt­heit zum Down­load be­stimmte oder auf Daten­trä­gern jeg­li­cher Art han­del­bare Werke, die ge­eig­net sind, in ähn­li­cher Form ge­nutzt zu wer­den wie ge­druckte Werke.”

In den Nut­zungs­be­din­gun­gen von Ama­zons Kindle Shop fin­det sich nun fol­gen­der Pas­sus:

“Ihre di­gi­ta­len In­halte wer­den durch den An­bie­ter von In­hal­ten li­zen­ziert, nicht aber ver­kauft”

Da­mit kaufe ich kein Buch, son­dern er­werbe nur ein Nut­zungs­recht, das mir theo­re­tisch auch je­der­zeit wie­der ent­zo­gen wer­den kann (dies ist auch be­reits ge­sche­hen, es han­delt sich so­mit nicht um ei­nen rein theo­re­ti­schen Fall). Das äh­nelt der Hand­ha­bung bei ei­nem Ver­leih­vor­gang deut­lich mehr, als dem Kauf ei­nes Pa­pier­bu­ches.
Wenn ich aber kein Buch er­werbe, son­dern nur eine Nut­zungs­li­zenz, kann mei­ner An­sicht nach da­für die Buch­preis­bin­dung nicht gel­ten, denn ich er­werbe eben KEIN Buch.

Ich bitte um Ein­schät­zung und Stel­lung­nahme. Noch­mals vie­len Dank im Vor­aus.


Mit freund­li­chem Gruß,
Ste­fan Holz­hauer

Für fol­gende Ant­wort, die ich am heu­ti­gen Tag er­hielt, möchte ich mich be­dan­ken:

Sie ha­ben Recht. E-Books wer­den nicht ver­kauft, da auf­grund der man­geln­den Kör­per­lich­keit der Kunde kein Ei­gen­tum er­wer­ben kann. Es wer­den so­mit im­mer Nut­zungs­li­zen­zen ver­ge­ben. Aus un­se­rer Sicht ist das Buch­preis­bin­dungs­ge­setz je­doch ent­spre­chend an­wend­bar, wenn eine Nut­zungs­li­zenz dau­er­haft ver­ge­ben wird, der Li­zenz­neh­mer das E-Book wie ein Ei­gen­tü­mer nut­zen kann, es ihm also dau­er­haft und an Or­ten und Zei­ten sei­ner Wahl zu Ver­fü­gung steht.

Wird das E-Book dem Kun­den je­doch von vorn­her­ein nur für ei­nen be­grenz­ten Zeit­raum über­las­sen, wie bei ver­schie­de­nen “Miet- bzw. Leih­mo­del­len” (recht­lich ge­se­hen liegt eben­falls keine Miete oder Leihe vor), z.B. Scoobe, dann ist das Buch­preis­bin­dungs­ge­setz nicht an­wend­bar. Die dau­er­hafte Li­zenz von E-Books wird also mit dem Kauf von Bü­chern gleich­ge­setzt, wäh­rend die zeit­lich be­fris­tete Li­zenz der Miete bzw. Leihe ent­spricht. Ebenso we­nig wie bei dem Ver­mie­ten von hap­ti­schen Bü­chern un­ter­liegt da­her auch die zeit­weise ent­gelt­li­che Über­las­sung von E-Books der Buch­preis­bin­dung.

Hier also nichts Neues. Nach Ein­schät­zung des Bör­sen­ver­eins ist die Buch­preis­bin­dung durch die (schein­bar) dau­er­haft ver­ge­bene Nut­zungs­li­zenz an­wend­bar. Be­son­ders in­ter­es­sant daran ist üb­ri­gens mei­ner An­sicht nach, dass der EuGH An­fang Juli in Sa­chen der Frage, ob man Soft­ware ge­braucht wei­ter ver­äu­ßern darf, ein­deu­tig fest­ge­stellt hatte, dass kör­per­li­che und nicht­kör­per­li­che Ver­sio­nen gleich­ge­stellt sind, auch wenn die Ge­lehr­ten sich noch strei­ten, ob das auf eBooks über­trag­bar ist, könnte man das an­neh­men. Das würde die obige Aus­sage im Prin­zip so­gar noch un­ter­stüt­zen. Auf der an­de­ren Seite be­deu­tet das aber mög­li­cher­weise auch, dass ein Käu­fer ei­ner Nut­zungs­li­zenz für ein Buch in Form ei­nes eBooks die­ses wei­ter ver­äu­ßern darf – was dank DRM in den meis­ten Fäl­len un­mög­lich ge­macht wird.

Gleich­zei­tig wird aber auch be­ant­wor­tet, dass Mie­ten oder Lei­hen durch­aus mög­lich ist und auch nicht ge­gen das Buch­preis­bin­dungs­ge­setz ver­stößt. Das ist im Zu­sam­men­hang mit Ama­zons ge­rade ge­star­te­ten Ent­leih­pro­gramm für Prime-Kun­den in­ter­es­sant, hier stellte sich ja eben­falls die Frage, ob das mit der Preis­bin­dung auf eBooks ver­ein­bar ist. Ist es laut Bör­sen­ver­ein.

Es bleibt zu hof­fen, dass zü­gig ein Ge­richt klar­stellt, was für Rechte der Kunde hier tat­säch­lich hat. Denn es ist nicht ein­zu­se­hen, dass man hor­rende – und mei­ner An­sicht nach völ­lig über­zo­gene – Preise für eBooks be­zahlt, die man so­fort wie­der los wird, wenn Ama­zon ei­nem das Konto sperrt; das ge­samte für die Käufe der Nut­zungs­li­zen­zen aus­ge­ge­bene Geld hätte man in dem Fall ge­nauso gut Cent-weise in den Gully rol­len kön­nen.

So­lange man beim Kauf von eBooks nur Nut­zungs­li­zen­zen an DRM-ver­seuch­ten und in ih­ren Mög­lich­kei­ten da­durch er­heb­lich ein­ge­schränk­ten Dateien er­wirbt, die sich zu­dem je­der­zeit “in Luft auf­lö­sen” kön­nen, sollte man sich ge­nau über­le­gen, was man tut und an wel­chen An­bie­ter man sich bin­det.

Wäre man spitz­fin­dig, könnte man al­ler­dings dar­über nach­den­ken, ob man nicht eine eBook-Ak­tion wie das Hum­ble Bundle da­durch rea­li­sie­ren könnte, in­dem man die Bü­cher darin nur “ver­leiht”. Sa­gen wir für 50 Jahre … :) Ich be­fürchte al­ler­dings, dass das eben­falls mit ei­ner “dau­er­haf­ten Nut­zungs­li­zenz” gleich­ge­stellt wer­den würde – also auch keine Op­tion.

Creative Commons License

Bild eRe­a­der mit Pa­ra­graph von mir, CC BY-NC-SA

Stefan Holzhauer

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­lo­ser Nerd mit na­tür­li­cher Af­fi­ni­tät zu Pi­xeln, Bytes, Buch­sta­ben und Zahn­rä­dern. Kon­su­miert zu­viel SF und Fan­tasy und schreibt seit 1999 on­line dar­über.

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