Auf Wiedersehen Internet – der JMStV
Eigentlich wollte ich auf PhantaNews weitestgehend davon absehen, politische oder netzpolitische Themen zu besprechen. Bei diesem Thema geht das aber leider nicht mehr, denn die Konsequenzen betreffen auch PhantaNews, betreffen JEDEN, der eine Webseite oder ein Blog betreibt.
Grund für diesen Artikel ist die Tatsache, dass die Grünen im NRW-Landtag auf einmal für den JMStV stimmen wollen, obwohl man vorher verkündete, dagegen zu sein. Jetzt hat man sogar noch die Chuzpe, weiterhin zu behaupten, man sei selbstverstzändlich dagegen, obwohl man dafür stimmen wird… Zitat vom Twitter-Account der NRW-Grünen:
»Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen«
Ja, lieber Leser, Du verstehst das nicht? Willkommen im Club. Für mich sind die Grünen damit noch unwählbarer geworden, als sie es ohnehin bereits waren (denn was die zusammen mit der SPD verbockt haben, geht ebenso wenig auf eine Kuhhaut, wie ihr Umfallen beim Netzzensurgesetz). Über den Grünen entlädt sich gerade zu Recht ein »Shitstorm«, der sich gewaschen hat.
Warum so ein Aufstand wegen eines Staatsvertrags der »doch nur Kinder schützen soll«?
Ganz einfach: die Maßnahmen im Vertrag sind zum einen völlig hirnrissig – wie »Sendezeiten« von TV und Radio aufs Internet zu übertragen – oder führen dazu, dass man ohne teure Fachleute oder ebenso teure Alterseinstufungssysteme keine Webseiten oder Blogs mehr online stellen kann, ohne sich dem Risiko auszusetzen, von der Abmahnmafia belangt zu werden.
Bürgerjournalismus ist damit de facto nicht mehr möglich, die freie Meinungsäußerung im Internet kann nicht mehr stattfinden.
Umso alberner wird das Ganze, wenn man sich vor Augen führt, dass all diese idiotischen Regeln ausschließlich für Deutschland gelten, in einem internationalen Internet kann immer noch jeder auf sämtliche Inhalte der Seiten von Anbietern zugreifen, deren Server NICHT in Deutschland stehen.
Detaillierte Hintergründe und Argumentationen warum der JMStV völliger Blödsinn ist, finden sich beispielsweise bei T3N oder beim AK Zensur, ich muss diese deswegen hier nicht nochmal wiederholen. Bitte unbedingt lesen!
Die Konsequenz müsste im Prinzip sein, alle meine Blogs und Webseiten offline zu nehmen, denn ich kann mir weder Jugendschutzbeauftragte leisten, noch mehrere tausend Euro Lizenzgebühren für technische Maßnahmen zur Alterskennzeichnung. Nochmal zum Mitmeißeln: Diese Konsequenz gilt für alle Anbieter von Webseiten, am schlimmsten ist die Lage jedoch für solche, die nutzergenerierten Content erlauben, also Kommentare oder gar Foren.
Ich hoffe allerdings noch darauf, dass die »Netzgemeinde« jetzt loslegt… Ich werde jegliche Aktionen unterstützen und jeder, dem an einem unzensierten und freien Internet liegt, das nicht von verblödeten Polit-Ahnungslosen zerstört wird, sollte das ebenfalls tun!
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»ungeeignet«-Label von Gormulus, CC BY NC SA, Wahlplakat »Die Grünen« von Pantoffelpunk, CC BY NC SA
Darf frei weitergegeben und verwendet werden, ein Link hierher wäre nett.
Wir haben ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (eingeschränkt durch z.B. Jugendschutzgesetze) und wir haben ein Grundrecht auf Informationsfreiheit, das bedeutet, dass man die Quellen aus denen man sich informiert frei wählen darf (solange sie im Einklang mit dem Gesetz stehen).
Zensursulas Zensurgesetz wurde bisher nicht durchgezogen, aber anderes Unheil dräut. Und diesmal geht es nicht nur um Zensur von Webseiten, die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) enthält groteske Formulierungen, die Provider für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich machen wollen, oder Foren und Blogger verpflichten wollen, missliebige Inhalte umgehend zu entfernen, ansonsten drohen rechtliche Konsequenzen. Weiterhin sollen Webinhalte ähnlich wie Filme oder Computerspiele in Altersklassifizierungen eingeteilt werden, wer auch nur den Ansatz von Ahnung hat, sieht die Idiotie sofort und sieht auch, was all das für die Betreiber von Foren, Blogs und ähnlichen Communities bedeuten dürfte: das Aus.