Bundesgerichtshof: Keine VG Wort-Ausschüttung an Verlage

eBook-ParagraphDer Autor Mar­tin Vogel kämpft sich seit eini­gen Jahren durch die Instanzen. Grund: Die Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft VG Wort schüt­tet die Hälfte sein­er Ein­nah­men an die Ver­lage aus. Vogel ist wie etliche andere auch der Ansicht, dass dieses Geld einzig und allein den Urhe­ber, also den Autoren zuste­ht. Und selb­st wenn diese Ansicht immer wieder von Gericht­en bestätigt wurde, wollen Börsen­vere­in, Ver­lage und VG Wort das bis zum bit­teren Ende durchkämpfen. Eigentlich auch kein Wun­der, denn denen würde ein Haufen Geld ent­ge­hen, dass sie immer gern ein­genom­men haben. Zu unrecht, wie jet­zt erneut ein Gericht bestätigte.

Laut Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe ist die VG Wort nicht berechtigt, pauschale einen betrag in Höhe der Hälfte ihrer Ein­nah­men an die Ver­lage auszuschüt­ten. Dieses Geld gehört den Urhe­bern und nur den Urhe­bern (Az.: I ZR 198/13).

Branche und Börsen­vere­in hat­ten in den ver­gan­genen Jahren den Unter­gang des Abend­lan­des beschworen, wenn sie das Geld nicht mehr erhal­ten würde. Auch die VG Wort hat­te sich nicht auf die Seite der Urhe­ber gestellt, son­dern sog­ar damit gedro­ht, die Zahlun­gen bis zu ein­er Klärung einzustellen.

Mat­thias Ul­mer, Vor­sit­zen­der des Ver­le­ger­aus­schus­ses des Bör­sen­ver­eins dro­hte ganz unver­hohlen damit:

Wird die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­sion hier nicht um­ge­hend tä­tig, wer­den Ver­lage ge­zwun­gen sein, ihre Kal­ku­la­tio­nen in je­der Be­zie­hung an­zu­pas­sen, auch was die Au­to­ren­ver­gü­tung be­trifft

Sprich: Wenn wir die Kohle von der VG Wort nicht mehr bekom­men, zahlen wir den Autoren weniger (noch weniger!) und machen die Büch­er teur­er. So!

Oder kurz: Mim­i­mi!

Denn mit diesem erneuten Urteil zum The­ma haben nun sowohl der EuGH wie auch der BGH als Revi­sion­sin­stanz ein­deutiges Recht gesprochen: Die bish­erige langjährige Prak­tik ist rechtswidrig, die Auss­chüt­tun­gen ste­hen einzig und allein den Autoren zu. Die Ansicht­en von Mar­tin Vogel waren von Anfang an kor­rekt, das ist nun erneut hochrichter­lich bestätigt wor­den. Da kön­nen Börsen­vere­in und Branche noch so laut maulen. Aber wie erwartet wird nun natür­lich medi­en­wirk­sam ein Ver­lagsster­ben prophezei­ht (kann ich lei­der nicht ver­linken, Artikel hin­ter Pay­wall).

Möglicher­weise entste­hen daraus noch andere Kon­se­quen­zen: Autoren kön­nten auf die Idee kom­men, von den Ver­la­gen wider­rechtlich ein­genommene Auss­chüt­tun­gen zurück­zu­fordern.

Inter­es­sante Aus­führun­gen zu dem The­ma auch immer wieder bei Tom Hil­len­brand.

Derzeit schweigt sich die Medi­en­land­schaft noch weitest­ge­hend dazu aus. Das Börsen­blatt brachte einen eher knapp zu nen­nen­den Artikel, ohne das son­st übliche Ket­tengeras­sel (aus der Rich­tung hat­te es zulet­zt sog­ar noch geheißen, der Staatssek­tär, der damals das Gesetz ver­fasste »hätte sich nur ver­schrieben«. Ulkig aber wahr. Man kann sich vorstellen, was die Richter dazu gesagt haben). Sobald ich mehr Details zum Urteil kenne, ergänze ich Links.

Update (10:18 Uhr): Das Mim­i­mi des Börsen­vere­ins ließ nicht lange auf sich warten. Man dro­ht nun damit, die Poli­tik einzuschal­ten, um Geset­ze nach Gus­to der Branche zu ändern:

Jed­er Außen­ste­hende und vor allem jed­er Poli­tik­er sollte nachvol­lziehen kön­nen, dass hier im Urhe­ber­recht etwas voll­ständig aus dem Rud­er gelaufen ist

sagt Alexan­der Skip­is. Man möchte jet­zt eine Ver­fas­sungs­beschw­erde prüfen. Ja, schon doof, dass sich auch Ver­lage ans Urhe­ber­recht hal­ten müssen, was?

Update (10:50 Uhr): auch beim Buchre­port darf Skip­is sich pro­duzieren:

Der Zus­tand, den wir jet­zt haben, war nie der wahre Wille des Geset­zge­bers.

Inter­es­sant, dass man beim Börsen­vere­in bess­er als der Geset­zge­ber wis­sen möchte, wie Geset­ze auszuse­hen haben und dem Geset­zge­ber damit prak­tisch die Kom­pe­tenz abspricht. Sind Geset­ze nur dann gut, wenn sie ein­er Lob­by nutzen und schlecht, wenn nicht? Weit­er schreibt man im Buchre­port:

Im Ver­lags­bere­ich befürchtet Skip­is nun Insol­ven­zen: Den Ver­la­gen dro­ht­en Rück­zahlun­gen in dreis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe an die VG Wort, VG Bild-Kun­st, GEMA und VG Musikedi­tion. Damit werde eine große Zahl von Ver­la­gen mit­tel­fristig wegen der notwendi­gen Rück­stel­lun­gen und der aus­bleiben­den Ein­nah­men von Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften wirtschaftlich nicht länger über­lebens­fähig sein.

Was soll ich sagen? Wenn die Exis­tenz von Ver­la­gen auss­chließlich an unrecht­mäßi­gen Ein­nah­men hängt, ist offen­bar zum einen das Geschäftsmod­ell falsch. Und zum anderen klingt es für mich beina­he mafiös, wenn man an den rechtswidri­gen Prak­tiken unbe­d­ingt fes­thal­ten möchte und dafür jet­zt offen auf Manip­u­la­tion von Poli­tik­ern set­zt.

Update (11:20 Uhr): Langsam wer­den sie alle wach. Wärend FAZ, Deutsch­land­funk, Focus und Co. nur eine kurze Agen­turmel­dung kopieren, find­et man beim »Neuen Musik­magazin« eine aus­führlichere Urteils­be­grün­dung.

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

Ein Kommentar for “Bundesgerichtshof: Keine VG Wort-Ausschüttung an Verlage”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.