Rechtlich bedenklich: Der Plagiatspranger auf Facebook

KopieparagraphIn den let­zten Wochen gin­gen mehrere Fälle durch den virtuellen Blät­ter­wald der sozialen Medi­en, bei denen Autorin­nen ihre Büch­er abgeschrieben hat­ten. Das ist nun an sich nichts neues, AXOLOTL ROADKILL lässt beispiel­sweise grüßen. Neu ist allerd­ings, dass sich Pla­giat­sjäger und -Jägerin­nen in geheimen Grup­pen auf Face­book zusam­men­schließen, um nach Pla­giat­en zu forschen. Und wenn welche gefun­den wer­den, dann stellt man diese auch mit Namen­snen­nung beispiel­sweise auf Face­book, und das ohne jeglich­es Unrechts­ge­fühl. Dabei ist ein solch­es Vorge­hen mein­er Ansicht nach rechtlich äußerst beden­klich, denn auch ziv­il- oder strafrechtlich began­gene Tat­en set­zen selb­stver­ständlich die Per­sön­lichkeit­srechte nicht außer Kraft. Und ein ganz zen­traler Punkt unser­er Ver­fas­sung ist die Unschuldsver­mu­tung, also dass man so lange als unschuldig zu gel­ten hat, bis ein Richter eine Schuld fest­gestellt hat – und dabei ist es völ­lig irrel­e­vant, ob der Beschuldigte sich irgend­wo selb­st bezichtigt hat.

Jet­zt mag man fra­gen, wo denn der Unter­schied zu beispiel­sweise einem Gut­ten­plag ist, auf dem die Pla­giate von zu Gut­ten­berg offen­gelegt wur­den. Da gibt es diverse: Erstens war das Gut­ten­plag (und sind ähn­liche Ange­bote) öffentlich und trans­par­ent, sprich: man kann das Zusam­men­tra­gen der inkri­m­inierten Stellen durch die ver­wen­dete Wik­isoft­ware und deren Ver­sion­ierung nachver­fol­gen. Zweit­ens kann man sie als jour­nal­is­tis­che Ange­bote ein­stufen, die deswe­gen auch über ein Impres­sum ver­fü­gen, und sich der Sach­lichkeit verpflicht­en. Drit­tens geht es dabei um Per­so­n­en von zeit­geschichtlich­er Rel­e­vanz, das ist bei eher unbekan­nten AutorIn­nen ganz sich­er nicht der Fall. Viertens wird auf solchen Ange­boten nicht lamen­tierend der Unter­gang des Abend­lan­des beschworen, denn das ist das genaue Gegen­teil von sach­lich­er und objek­tiv­er Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma.

Inter­es­sant sind die Reak­tio­nen, wenn man die Hand­lungsweise der Pla­giat­sjäger auf Face­book kri­tisch hin­ter­fragt und auf die existieren­den rechtlichen Prob­leme und die Beden­klichkeit hin­weist. Die kann man mit Fug und Recht als agres­siv, ja ger­adezu »giftig« beze­ich­nen. Wenn man solche kri­tis­chen Fra­gen äußert, wird einem sog­ar umge­hend unter­stellt, dass man ja wohl selb­st Dreck am Steck­en haben müsse, wenn und weil man die Pla­gia­toren »in Schutz nehme«. Alter­na­tiv wird ver­mutet, dass man sich mit der geäußerten Kri­tik nur wichtig machen möchte, oder eine »Hex­en­jagd« auf die Pla­giatssuch­er eröff­nen wolle. Man muss sich fra­gen, warum die Reak­tio­nen auf kri­tis­che Fra­gen oder Hin­weise auf mögliche rechtliche Prob­leme mit diesem »Face­book-Pranger« so extrem aus­fall­en. Es ist zudem festzustellen, dass Per­so­n­en sich regel­recht mit der »Aufdeck­ung« solch­er Fälle schmück­en, sich als ver­meintliche Helden feiern lassen und dabei wortre­ich darauf hin­weisen, wie »schreck­lich« das alles sei, und wie sehr es dem Anse­hen der Zun­ft schade – und man das deswe­gen offen­le­gen müsse. Man geriert sich also auch noch als Held.

Es existiert offen­sichtlich kein­er­lei selb­stkri­tis­che Ein­sicht und auch kein Unrechts­be­wusst­sein, wenn Dritte an den Inter­net-Pranger gestellt und deren Per­sön­lichkeit­srechte dabei grundle­gend ver­let­zt wer­den. Eine tat­säch­liche ziv­il- oder strafrechtlich rel­e­vante Tat ist dabei übri­gens eben­so irrel­e­vant, wie eine eventuell stattge­fun­dene Selb­st­bezich­ti­gung der Per­son.

Und das gilt aus­nahm­s­los. Ein unsach­lich­er Inter­net­pranger ist immer ein Ver­stoß gegen die Achtung der Men­schen­würde und eine Ver­let­zung der Per­sön­lichkeit­srechte sowie ein ekla­tan­ter Ver­stoß gegen die Unschuld­ver­mu­tung, eine der Säulen unser­er zivil­isierten Gesellschaft. Recht­san­walt Karsten Gulden führt in seinem Artikel ein­deutig aus:

Sind Inter­net­pranger immer unzuläs­sig?

Ja, denn der Zweck heiligt nicht die Mit­tel. Ein Pranger im Inter­net ver­stößt immer gegen die Achtung der Men­schen­würde, egal, was der oder die Ver­ant­wortlichen mit dem Pranger bezweck­en.

Was man selb­stver­ständlich darf und auch tun sollte, ist erlangte Infor­ma­tio­nen an Geschädigte weit­ergeben, also beispiel­sweise den plagi­ierten Autor oder dessen Ver­lag – und dage­gen ist auch nichts einzuwen­den. Alles andere ist ver­mut­lich rechtswidrig, egal mit welchen schön­gere­de­ten Begrün­dun­gen die Pla­giat­sjäger die Öffentlich­machung auch vertei­di­gen wollen. Und damit wer­den sie möglicher­weise selb­st zivil­rechtlich belang­bar und set­zen sich der Gefahr min­destens ein­er Schadenser­satz­forderung aus. Mit Mei­n­ungs­frei­heit hat das alles übri­gens am aller­wenig­sten zu tun.

Dis­claimer: Ich bin kein Anwalt. Aber man kann sich die ver­link­ten Artikel anse­hen, die meine Mei­n­ung unter­stützen, oder auch mal eine Such­mas­chine der eige­nen Wahl bemühen.

Bild von mir, CC0

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

21 Kommentare for “Rechtlich bedenklich: Der Plagiatspranger auf Facebook”

Jac

sagt:

Ich glaube das ist schlecht recher­chiert und stimmt auch nicht.
Selb­st die FAZ hat über einen Pla­giats­fall berichtet, der von ein­er FB-Gruppe aufgedeckt wurde. Und natür­lich wurde der Name der Autorin darin genan­nt, die vorher selb­st öffentlich gemacht hat­te, dass sie abgeschrieben hat.
Da kann von Ver­let­zung der Per­sön­lichkeit­srecht nicht mehr die Rede sein.

Beim näch­sten Mal bess­er mal einen Anwalt für Urhe­ber­recht fra­gen, bevor man so einen Artikel veröf­fentlicht.

sagt:

Beim näch­sten Mal genauer lesen. Ich habe ein­deutig einen Unter­schied zwis­chen jour­nal­is­tis­ch­er Berichter­stat­tung und sim­plen Anprangern durch selb­ster­nan­nte Wichtigtuer gemacht. Da ist über­haupt nichts »schlecht recher­chiert«, Du hast es nur nicht ver­standen, deswe­gen ist Dein »Glauben« falsch.

Was hat eigentlich ein Anwalt für Urhe­ber­recht mit Per­sön­lichkeits- und Men­schen­recht­en oder dem Grundge­setz zu tun? Ich erk­läre es Dir gern: nichts.

Edit: Übri­gens kann sich sog­ar ein jour­nal­is­tis­ches Ange­bot wie die FAZ ein­er Ver­let­zung der Per­sön­lichkeit­srechte schuldig machen. Ein­fach mal die von mir ver­link­ten Artikel lesen und zu ver­ste­hen ver­suchen. Dass die irgend­was schreiben und/oder veröf­fentlichen ist nun wahrlich kein Argu­ment.

sagt:

Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Unschuldsver­mu­tung nichts mit der Ver­fas­sung zu tun hat. Tat­säch­lich find­et sich sich in der in Art. 11 Abs. 1 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte der Vere­in­ten Natio­nen von 1948 sowie in Art. 6 Abs. 2 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) und sowie in Deutsch­land aus dem Rechtsstaat­sprinzip in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundge­setz.

Übri­gens wer­den »Ver­fas­sung« und »Grundge­setz« oft syn­onym ver­wen­det, auch wenn das nicht immer ganz kor­rekt sein mag. Im vor­liegen­den Fall halte ich das für Korinthenkack­erei.

sagt:

Lieber Ste­fan,

sor­ry, aber in dem Artikel geht so einiges durcheinan­der.
Begin­nen wir mal mit dem The­ma Unschuldsver­mu­tung. Die strafrechtliche Unschuldsver­mu­tung („in dubio pro reo“) gilt nur im Ver­hält­nis zwis­chen Bürg­er und Strafver­fol­gungs­be­hörde und nicht zwis­chen Bürg­er und Bürg­er. Ich als Otto Nor­malver­brauch­er darf also jemand anderes „Schuld“ ver­muten, soviel ich will, so lange ich dabei keine für jed­er­mann gel­tenden Strafvorschriften ver­let­ze. Aber dazu gle­ich mehr. Das­selbe gilt übri­gens auch für das von Dir mehrfach zitierte Per­sön­lichkeit­srecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundge­setz. Dabei han­delt es sich um ein Grun­drecht und auch Grun­drechte binden primär den Staat, und nicht die Bürg­er untere­inan­der, wie man z.B. Art. 1 Abs. 3 GG ent­nehmen kann.
Und damit kom­men zum zweit­en The­ma. Zwar behauptest Du in dem Artikel mehrmals, die Per­so­n­en, die Pla­giate öffentlich der­art anprangern wür­den, müssten selb­st strafrechtliche Ver­fol­gung fürcht­en. Allerd­ings lässt diesen Fis­chen keine But­ter fol­gen, d.h. Du nennst die betr­e­f­fend­en Strafvorschriften nicht. Infrage kom­men hier aber allen­falls die Üble Nachrede und die Ver­leum­dung, §§ 186 und 187 StGB. Schauen wir uns daher die bei­den Nor­men mal etwas genauer an. Voraus­set­zung für die Straf­barkeit ist bei bei­den Nor­men die Ver­bre­itung von Tat­sachen. Eine Tat­sache ist im Gegen­satz zum Wer­turteil eine Behaup­tung, die dem Beweis zugänglich ist. Sage ich also: „Autor XY ist ein fan­tasielos­er Schmock“, so ist das ein Wer­turteil und damit allen­falls eine Belei­di­gung im Sinne von § 185 StGB. Sage ich hinge­gen: „Autor XY hat das Buch a Autor Z plagi­iert, so ist dies dem Beweis zugänglich und damit eine Tat­sache. So weit, so gut. Eine Straf­barkeit kommt allerd­ings nach bei­den Nor­men NICHT in Betra­cht, wenn die behauptete Tat­sache erweis­lich WAHR ist. Insofern liegst Du falsch, wenn Du z.B. meinst, es spiele keine Rolle, ob die Per­son, gegen die sich die Behaup­tung richtet, sich irgend­wo selb­st bezichtigt habe. Tat­säch­lich wäre so ein Geständ­nis von hoher Rel­e­vanz. Hat ein Straftäter seine Straftat öffentlich ges­tanden, so kommt eine Straf­barkeit eines Drit­ten, der ihn dieser Straf­barkeit bezichtigt, wegen Übler Nachrede oder Ver­leum­dung nicht in Betra­cht, weil die Tat­sache sein­er Schuld durch sein Geständ­nis belegt ist. Selb­st wenn er dies Geständ­nis später zurückziehen sollte, hätte der ihn Bezichti­gende jeden­falls immer noch in gutem Glauben gehan­delt.
Einem Geständ­nis kommt es gle­ich, wenn der Bezichti­gende sel­ber Beweise für die Schuld des Bezichtigten hat, also in unserem Fall die Pla­giate vor­weisen kann. Dabei spielt es allerd­ings – anders als von Dir ver­mutet – keine Rolle, ob der Bezichti­gende seine Bezich­ti­gung öffentlich und trans­par­ent durch die ihm vor­liegen­den Beweise unter­mauert (den Vroni­plag-Betreibern wurde sein­erzeit erfol­g­los ihre teil­weise Anonymität vorge­wor­fen). Für die Straf­barkeit i.S.d. §§ 186 u. 187 StGB kommt es allein darauf an, ob er den Beweis der Wahrheit sein­er Bezich­ti­gung später in einem eventuellen Strafver­fahren zu führen in der Lage ist. Selb­st wenn der Bezichti­gende sich in sein­er Annahme eines Pla­giats irrt, kommt eine Straf­barkeit wegen des schw­er­wiegen­deren Delik­ts der Ver­leum­dung schon deswe­gen nicht in Betra­cht, weil er in diesem Fall das Pla­giat jeden­falls in gutem Glauben, aber nicht vorsät­zlich wider besseres Wis­sen behauptet hat. Übri­gen bleibt dann allein eine eventuelle Straf­barkeit wegen Übler Nachrede und selb­st in solchen Fällen dürfte es kaum zu ein­er Verurteilung kom­men, wenn der Bezichti­gende sich in einem schw­er zu beurteilen­den Zweifels­fall let­ztlich geir­rt hat.
Liegt aber tat­säch­lich ein Pla­giat vor, dann beste­ht – wie schon gesagt – sicher­lich keine Straf­barkeit des Bezichti­gen­den. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob seine Behaup­tung in eher sach­lich­er oder polemis­ch­er Form vorge­bracht wurde (auch die Gut­ten­plag- und Vroni­plag-Betreiber waren in ihren Presseäußerun­gen nicht immer zim­per­lich). Die Straf­barkeit hängt auch nicht daran, ob eine Web­site ein Impres­sum aufweist oder nicht. Die Impres­sum­spflicht gilt, wenn sie denn gegeben ist, unab­hängig von den ver­bre­it­eten Inhal­ten. Auch die Frage, ob eine Per­son zeit­geschichtliche Rel­e­vanz besitzt, spielt für die Straf­barkeit keine Rolle (son­st würde das in §§ 186, 187 StGB auf­tauchen), son­dern höch­stens für die zivil­rechtliche Wer­tung der ganzen Angele­gen­heit, zu der ich zum Abschluss kom­men möchte.
Voraus­set­zung für die von Dir behauptete Möglichkeit ein­er Schaden­er­satz­forderung gegen die Anprangern­den wäre zuallererst ein­mal, dass der Angeprangerte über­haupt einen nach­weis­baren materiellen Schaden erlit­ten hat. Ein solch­er kommt allerd­ings dann nicht in Betra­cht, wenn – wie in den derzeit vir­u­len­ten Fällen – ertappte Autoren ihre Büch­er selb­st offline nehmen, denn dann fehlt es an dem erforder­lichen Kausalzusam­men­hang zwis­chen Anprangerung und möglichem Schaden. Im Übri­gen ist ein Schaden in Form von nichtverkauften Büch­ern vor Gericht ohne­hin sehr schw­er zu beweisen, weil der Beweis ja eine Even­tu­alargu­men­ta­tion bein­hal­tet. Der Geschädigte müsste in der Lage sein hand­fest nachzuweisen, dass und wie viele Büch­er er auf­grund der Anprangerung weniger verkauft hat. Und selb­st wenn er einen solchen Beweis führen kön­nte, wäre ana­log zum Strafrecht eine zivil­rechtliche Haf­tung dann nicht gegeben, wenn tat­säch­lich ein Pla­giat vor­liegt, da es dann schon an der von § 823 BGB geforderten „Rechtsver­let­zung“, min­destens aber an deren „Wider­rechtlichkeit“ man­gelt. Denn die richter­liche Ausle­gung dieser Begriffe muss nicht allein das Per­sön­lichkeit­srecht des Angeprangerten, son­dern auch die Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit des Anprangern­den in Betra­cht ziehen. Let­ztere dürfte aber regelmäßig dann über­wiegen, wenn der Anprangernde die Wahrheit sein­er Äußerung beweisen kann. Aus densel­ben Grün­den dürfte dann auch die Gel­tend­machung eines ideellen Schadens wegen Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts, also qua­si ein­er Art seel­is­chen Schmerzens­geldes scheit­ern.
Die the­o­retisch denkbare Beantra­gung ein­er straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung (vul­go Abmah­nung) durch den Angeprangerten dürfte eben­falls dann scheit­ern, wenn die angeprangerten Umstände erweis­lich wahr sind. Anderen­falls hätte auch Frei­herr zu Gut­ten­berg dur­chaus gegen die gegen sein Pla­giat gerichteten Plat­tfor­men vorge­hen kön­nen.
Im Endergeb­nis wird man dazu kom­men, dass das öffentliche Anprangern von Pla­giat­en, dass ja übri­gens im von Dir zitierten Fall Hege­mann von diversen Feuil­letons prak­tiziert wurde, ohne dass irgend­je­mand je dage­gen eingeschrit­ten ist, zumin­d­est so lange risiko­los ist, so lange die Prangern­den in der Lage sind, ein Pla­giat im Zweifel auch nachzuweisen.
Was die von Dir zitierten Quellen ange­ht, so möchte ich anmerken, dass zum einen juris­tis­che Zitate aus ein­er öster­re­ichis­chen Quelle für die deutsche Recht­slage weit­ge­hend irrel­e­vant sind. Zu den bei­den anderen Quellen möchte ich sagen, dass es sich dabei um Blo­gein­träge bzw. Post­ings von Anwäl­ten mit offen­sichtlich wer­ben­dem Charak­ter han­delt. Die sind nun ger­ade nicht als rechtliche Exper­tisen gedacht, son­dern sollen eher darauf zie­len, dem sich äußern­den Anwalt neue Man­dantschaft ins Haus zu brin­gen.
Bitte ver­steh mich nicht falsch: Sozi­ol­o­gisch mag man über die Berech­ti­gung und den ethis­chen Wert der­ar­tiger Pranger dur­chaus stre­it­en. Auch das Jagdfieber manch­er Vroni­pla­gler erschien mir mitunter etwas sus­pekt. Ander­er­seits finde ich es zumin­d­est nachvol­lziehbar, wenn eine Gruppe von Autoren ihre Peer­group (Self Pub­lish­er) von dem dro­hen­den Gen­er­alver­dacht des Pla­gia­toren­tums öffentlich wirkungsvoll abgren­zen will. Man sollte m.E. auch im Auge behal­ten, dass das ini­tiale Unrecht nicht die Anprangerung, son­dern das Pla­giat war. Das scheint mir in Deinem Text ein wenig unter den Tisch zu fall­en.

Beste Grüße, Dein Thomas

sagt:

Aha, da hat man also gle­ich mal Thomas Elbel gegen mich in Stel­lung gebracht, ich füh­le mich geehrt. Wer wis­sen möchte wer das ist, und was er auch in Sachen Urhe­ber­rechte ver­tritt, empfehle ich eine Inter­net-Suche. Ich würde ihn als Urhe­ber­rechts-ultra­kon­ser­v­a­tiv beze­ich­nen, in meinen Augen agi­tiert er gegen Nov­el­lierun­gen des Urhe­ber­rechts, die den Nutzer und auch andere Urhe­ber – also uns alle – bess­er stellen würde, beispiel­sweise beim Recht auf Remix. Ich weise darauf hin, damit man seine Äußerun­gen vielle­icht ein wenig bess­er ein­schätzen kann.

Ich werde mich inhaltlich nicht zu dem oben­ste­hen­den Juris­ten­sprech-Overkill äußern, da ich, wie auch am Ende des Artikels ste­ht, kein Anwalt bin, und man mich natür­lich unendlich mit beliebi­gen Para­graphen voll­bomben kann, ohne dass ich das wider­legen kön­nte. Nur soviel: Wer Anwälte ken­nt, der weiß: Drei Anwälte fünf Mei­n­un­gen. Und auch dass die Mei­n­ung ander­er Anwälte als unbe­deu­tend oder ger­ade mal als Werbe­maß­nahme diskred­i­tiert wer­den soll, ist in meinen Augen eher typ­is­ches Anwalts-Alphamän­nchen-Gehabe, als ein Beleg, dass deren Aus­sagen falsch sind.

Auch Mimika­ma kön­nte man ken­nen. Deren Serv­er ste­ht zwar in Öster­re­ich, aber sie behan­deln keineswegs nur The­men die dieses Land betr­e­f­fen, son­dern solche rund um soziale Medi­en all­ge­mein.

sagt:

Ach ja: Dass »strafrechtliche Unschuldsver­mu­tung („in dubio pro reo“)« … »nur im Ver­hält­nis zwis­chen Bürg­er und Strafver­fol­gungs­be­hörde und nicht zwis­chen Bürg­er und Bürg­er« gilt, mag for­maljuris­tisch so sein. Betra­chtet man allerd­ings die Herkun­ft aus den all­ge­meinem Erk­lärun­gen der Men­schen­rechte, erken­nt man, dass es neben der juris­tis­chen auch noch eine moralisch-ethis­che Ebene gibt. Wer sagt »ich bin nur ein Bürg­er, das gilt für mich nicht!«, der zeigt in meinen Augen eine erschreck­ende Igno­ranz gegenüber den Men­schen­recht­en.

kay

sagt:

Herr Elbel verken­nt, dass bei der Beurteilung zB von Schadenser­satzansprüchen von Bürg­ern (Autorin) gegen Bürg­er (»Jäger«) selb­stver­ständlich das Grun­drecht der Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit gegen das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht abge­wogen wird.

Herr Elbel verken­nt weit­er, dass die Unschuldsver­mu­tung in der EMRK ver­ankert ist, die als Zen­trales Beken­nt­nis der Europäis­chen Gemein­schaft zur Rechtsstaatlichkeit natür­lich Leit­bild jeglichen öffen­tichen Ver­hal­tens sein muss, da es die »Gesellschaft« bildet.
Es gehört ger­ade NICHT zur Mei­n­ungs­frei­heit, hier Leg­isla­tive (was ist ein Pla­giat), Exeku­tive (wir ermit­teln) und Juris­dik­tion (wir strafen durch Anprangern) in Per­son­alu­nion auszuüben. Das UrhG, das hier allein ver­let­zt ist, regelt nicht etwa den Schutz der All­ge­mein­heit vor authen­tis­chen Werken, son­dern das Recht des Urhe­bers, seine Werke wirtschaftlich zu ver­w­erten. Das geht hier völ­lig unter.

Ich halte es davon unab­hängig für gren­zw­er­tig »big­ott«, ein­er­seits hoheitliche Maß­nah­men wie die Strafverfolgung/Schutz der Öffentlichkeit für sich zu beanspruchen, aber ander­er­seits dann zu verkün­den, dass die Grun­drechte, die die hoheitliche Hand binden, für einen per­sön­lich nicht gel­ten. Würde man diese Auf­fas­sung tat­säch­lich teilen (und die Mehrheit auch der Recht­sprechung tut dies in dieser Abso­lutheit nicht), wäre in der Kon­se­quenz Denun­zianten­tum beliebiger Form Tür und Tor geöffnet, solange man nur für sich, noch dazu geheim gehal­tene Beweise für eine Glaub­haft­machung der Tat­sachen in Hän­den hält (wenn ein »Beweis« nicht hält, hat man sich halt geir­rt, macht nichts, auch wenn der Schaden irre­versibel ist).

Herr Elbel lässt (da er ja Jurist ist) ver­mut­lich bewusst außen vor, dass die »Jäger« in Blogs und FB-Grup­pen agieren, also dem Presserecht unter­wor­fen sind. Hier gibt es eine vom BVer­fG als Kor­rek­tiv zur Presse­frei­heit in ständi­ger Recht­sprechung entwick­elte »Jour­nal­is­tis­che Sorgfalt­spflicht«, die hier ver­misst wird. Es wird erwartet, dass die Presse als »vierte Gewalt« sich frei­willig den Grun­drecht­en unterord­net. Selb­st die Bild muss von Verdächti­gen schreiben, die Berichter­stat­tung anonymisieren und auf die namentliche Nen­nung im Ermit­tlungsver­fahren verzicht­en.
Es ist eine Selb­stver­ständlichkeit, dass den Beschuldigten zB in einem Artikel die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt wird und darauf hingewiesen wird, dass diese gewährt (und ggf. abgelehnt) wurde. Die Quellen und die Grund­la­gen der Mei­n­ungs­bil­dung sind umfassend nachvol­lziehbar aufzudeck­en. Die Presse­frei­heit entspringt einem Infor­ma­tion­sanspruch der Öffentlichkeit zu eigen­er Mei­n­ungs­bil­dung und nicht etwa der eige­nen Mei­n­ungs­frei­heit der Ver­fass­er. Ein Dis­claimer (»Unschuldsver­mu­tung beste­ht fort«) ist gle­ich­falls Zeichen ser­iös­er Berichter­stat­tung.

Auch ein Geständ­nis ent­bindet ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Her­rn Elbel nicht von der Ermit­tlungspflicht. Im Gegen­teil, es ist Aus­fluss des Amt­ser­mit­tlungs­grund­satzes §§ 160, 244 StPO, RiSt­BV, dass trotz Geständ­nis weit­er­ermit­telt wer­den muss, sowohl das Gericht als auch die Staat­san­waltschaft. Warum? Weil es neben »guten« Grün­den für ein falsches Geständ­nis (Schadens­min­imierung in der Öffentlichkeit, psy­chi­is­che Gründe, Schutz Drit­ter wie der Fam­i­lie, die bei namentlich­er Nen­nung mit­be­trof­fen ist), auch noch neben dem erfüll­ten Tatbe­stand die Rechtswidrigkeit und die Schuld geson­dert zu prüfen und zu beja­hen sind. Ent­fällt nur ein­er dieser Punk­te, endet das Ver­fahren in einem Freis­pruch!

Die von Her­rn Elbel so ver­harm­losten Ehrde­lik­te, §§ 185ff. StGB, erfahren im Zeital­ter sozialer Net­zw­erke und Inter­netkom­mu­nika­tion eine erhe­bliche Anwen­dungsver­schär­fung (stren­ger­er Maßstab inner­halb des beste­hen­den Strafrah­mens) um so ein notwendi­ges Kor­rek­tiv zu schaf­fen, dass der enorm erhöht­en Reich­weite ein­er ehrver­let­zen­den Behaup­tung und dem damit angerichteten Schaden für das Opfer kor­re­spondiert (»Cyber Mob­bing« als promi­nentes Beispiel). Dem sind ins­beson­dere medi­al erfahrene Per­sö­nen wie die »Jäger« insofern beson­ders verpflichtet, als sie sich nicht mit dem guten Glauben auf ihre »Recherchen« berufen kön­nen, die keines­falls ein gerichtlich­es Gutacht­en sind (selb­st ihre mit der Prü­fung betraut­en, namentlich nicht genan­nten und damit in ihrer Sachkunde nicht über­prüf­bare »Experten« wären vor Gericht nur »Parteigutachter«, also soge­nan­nte »sachver­ständi­ge Zeu­gen«).
Die von Ste­fan aufge­wor­fene Frage, ob eine Per­son zeit­geschichtliche Rel­e­vanz besitzt, ist zwar nicht für das Strafrecht, wohl aber für das Zivil­recht (Schadenser­satz nach §823 Abs.1 BGB und Presserecht von Rel­e­vanz, bei denen eben öffentliche und pri­vate Inter­essen gegeneinan­der abge­wogen wer­den. Hier greift Herr Elbel wissentlich zu kurz.
Ich habe in der öffentlichen Diskus­sion auch seit­ens der »Jäger« mehrere Äußerun­gen gele­sen, die auf­grund der Ton­lage jeden­falls den Anfangsver­dacht ein­er Belei­di­gung zu begrün­den ver­mö­gen. Vorverurteilun­gen, sug­ges­tiv­en Titel und For­mulierun­gen sind min­destens presserechtlich haf­tungsrel­e­vant, ggf. auch straf­bar. (»Es darf nicht durch die Art der For­mulierung der Ein­druck erweckt wer­den, die Per­son sei schuldig und nur die Aspek­te der Tat seien zu klären, z.B. „Warum hat X das getan?“ – Basiswis­sen jour­nal­is­tis­ch­er Arbeit – upload-magazin.de).
Unab­hängig davon, dass natür­lich ein wirtschaftlich­er Schaden durch den so aufge­baut­en »Druck« ent­standen ist (wenn man z.B. jeman­den dazu treibt, dass er von der Brücke springt, ist man auch ein Mörder, obwohl man nicht geschub­st hat), bleibt die Kom­po­nente Schmerzens­geld für imma­terielle Schä­den bei Elbel völ­lig außen vor.
Der Ver­gle­ich mit Gut­ten­berg hinkt mehrfach:
1. ist G als Bun­desmin­is­ter nach­weis­lich ein A-Pro­mi und nicht irgen­dein allen­falls szenebekan­nter Autor (eingeschränk­tes Per­sön­lichkeit­srecht);
2. ging es um wesentlich ein­fach­er nachzuweisende wis­senschaftliche Pla­giats­fälle, bei denen nicht das Urhe­ber­recht des Erst­werks gegen die Kun­st­frei­heit des poten­tiellen Pla­giats gegeneinan­der abzuwä­gen ist, weil nach Ansicht des BVer­fG der Kun­st imma­nent ist, sich auch mit sich selb­st fort­laufend kri­tisch auseinan­derzuset­zen (z.B. mit­tels Par­o­die, Inter­tex­tu­al­ität, Anspielung, Para­phrase etc. )
3. wur­den die »Mogeleien« in einem Eil­ver­fahren auch zumin­d­est hochschul­rechtlich wirk­sam fest­gestellt und zur Aberken­nung der Dok­tor­würde führten; ein Kor­rek­tiv durch die offizielle Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit hat m.W. nicht stattge­fun­den, weil es G. nicht wollte);

Das hat nichts damit zu tun, ob nicht die angeprangerten Werke am Ende ein­er rechtsstaatlichen Über­prü­fung durch hierzu von der Gesellschaft beauf­tragte Instanzen Pla­giate sind, son­dern damit, dass auch ich ein schales Gefühl bei der Art und Inten­sität der Berichter­stat­tung habe und deshalb der Recht­sauf­fas­sung von Her­rn Elbel eine andere ent­ge­gen­hal­ten möchte.

sagt:

Danke für den Kom­men­tar.

Noch ein Nach­trag: Man macht sich keine Vorstel­lun­gen, was mir auf­grund dieses Artikels auf Face­book ent­ge­gen geschla­gen ist. Selb­stver­ständlich bein­hal­tet das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung auch, dass man auf die geäußerte Mei­n­ung gegen­teilige Rück­mel­dun­gen bekommt. Damit habe ich gerech­net. Wom­it ich nicht gerech­net habe ist, dass sich Per­so­n­en, von denen ich im Leben noch nie gehört habe, per­sön­lich ange­grif­f­en fühlten und zum Teil … sagen wir mal fre­undlich … drastis­che Äußerun­gen mir gegenüber zu dem The­ma tätigten oder mir Dinge unter­stell­ten, die man aus dem obi­gen Artikel nur mit ein­er erhe­blich über­bor­den­den Phan­tasie her­ausle­sen kann. Von einem Shit­storm möchte ich allerd­ings nicht sprechen, dafür war das sich ereifer­nde Häufchen doch arg über­schaubar.

Was ich keines­falls tun werde ist, mich in irgendwelche Bitch­fights in frem­den Are­nen ver­wick­eln lassen. Ich entschei­de, wo ich mich dem Diskurs stelle. Wer mir etwas zu dem Artikel zu sagen hat, kann das selb­stver­ständlich gern hier tun. Ich lasse mir allerd­ings defin­i­tiv wed­er vorschreiben, wo ich zu disku­tieren habe, noch lasse ich mich in Kom­mentaren belei­di­gen oder unsach­lich diskred­i­tieren.

Es wurde übri­gens unter anderem der Vor­wurf erhoben, ich hätte den Artikel zugun­sten oder im Auf­trag Drit­ter ver­fasst. Ich habe gelacht.

Sarah

sagt:

Ich bin kein Jurist und ob und wie das strafrechtlich zu werten ist, kann und will ich auch gar nicht beurteilen. Ich denke, du über­siehst bei deinem Artikel ein wenig, was ein Pla­giat emo­tion­al bedeutet. Für alle anderen Autoren, nicht nur für den, der plagi­iert wurde.

1.) Der Nei­d­fak­tor. Ja, ich geb’s offen und ehrlich zu, mir geht regelmäßig das Geimpfte auf, wenn ich sehe, dass Pla­gia­toren bessere Verkauf­szahlen haben als ich. Ich rack­er mir den Arsch ab, und die nehmen sich ein­fach was, was jemand ander­er gemacht hat und ihnen gut gefällt, kopieren das und haben dann noch gute Verkauf­szahlen dafür. Das ist unfair! Ich muss mit dem auskom­men, was ich sel­ber in der Lage bin, zu schreiben, und kann mir nicht mal eben schnell mit Har­ry Pot­ter eine gold­ene Nase ver­di­enen und oben­drein den Ruhm für ein­sack­en. Was die machen, ist unfair, und wenn die dann noch Verkauf­szahlen bzw Verkauf­s­ränge auf Ama­zon haben, von denen ich nur träu­men kann … Boah. Wut.

2.) Natür­lich die Angst, dass man sel­ber mal Opfer von sowas wird. Dass jemand anders mit meinen Fed­ern schmück­en und das Geld ein­sack­en kön­nte, das mir zuste­ht. Das verun­sichert.

3.) Wer­den mal wieder schnell alle Self­pub­lish­er in den Topf der unser­iösen Nicht­snutze gewor­fen, oder es kommt einem sub­jek­tiv so vor, und das ist natür­lich auch unschön.

Ein Pla­giat ist keine Bagatelle. Wenn man das so abkanzelt, als wär’s eigentlich eh nichts Schlimmes, und sich noch für Täter­schutz ein­set­zt, ist das auch nicht okay. Ich denke, wenn man ein Pla­giat find­et (also zweifels­frei, man ken­nt das Orig­i­nal, man hats ver­glichen, man hat gese­hen, es ist ein­deutig ein Pla­giat) dann muss man das auch sagen dür­fen. Die Fälle häufen sich in let­zter Zeit schon gewaltig, und ich find’s aus oben­ge­nan­nten drei Grün­den gut, wenns da ein Bewusst­sein für gibt. Das Jagdfieber muss da auch jed­er ver­ste­hen, als Autor fühlt man sich da halt immer per­sön­lich bedro­ht und betrof­fen, auch, wenns einen nicht direkt bet­rifft. Ist ein nor­males Gefühl, das bei vie­len auf­taucht in solchen Fällen, und wofür man auch Ver­ständ­nis haben muss.

sagt:

Dein Kom­men­tar geht völ­lig am Inhalt meines Artikels vor­bei. Ich habe aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass man Pla­giate melden sollte. An kein­er Stelle habe ich das als Bagatelle »abgekanzelt«. Ob jemand plagi­iert und wie das zu bew­erten ist, ist aber hier nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass polemis­che Öffentlich­machung inklu­sive nach­fol­gen­dem »virtuellen Lynch­mob« rechtlich und moralisch beden­klich sind. Man stellt sich damit dur­chaus auf eine ähn­liche Stufe, wie die Pla­gia­toren. Es fehlt jeglich­es Unrechts­be­wusst­sein, auch etwas, das den »Abschreibern« gern vorge­wor­fen wird.

Ich kann ehrlich nicht nachvol­lziehen, was daran so schw­er zu ver­ste­hen ist und warum immer wieder darauf herumgerit­ten wird, wie »ver­w­er­flich« das Abschreiben ist. Sich­er ist es das, das ste­ht nicht zur Debat­te und das habe ich nir­gend­wo anders vertreten. Das ist hier aber nicht der Punkt. Eine selb­ster­nan­nte »Bürg­er­wehr« im Netz ist genau­so ver­w­er­flich. Und keine Dein­er oben genan­nten am Kern vor­beige­hen­den Argu­mente entkräftet das. Per­sön­liche Befind­lichkeit­en spie­len dabei schon gar keine Rolle und soll­ten es auch nicht. Und genau wegen der gese­henen Emo­tion­al­ität und per­sön­lichen Betrof­fen­heit muss man die Aufk­lärung auch den­jeni­gen über­lassen, deren Job das ist: Gericht­en.

Am Rande: Wer »die Self­pub­lish­er« pauschal für rechtliche Ent­gleisun­gen einzel­ner ver­anstortlich macht, dem ist ohne­hin nicht mehr zu helfen. Das ist das­selbe Bull­shit-Argu­ment wie »alle Flüchtlinge sind Ver­bech­er«.

Sarah

sagt:

Ich hab schon ver­standen, was du mit dem Artikel sagen woll­test. Dass Shit­storms aus­lösen keine Lösung ist und eventuell sog­ar straf­bar. Aber bei dem The­ma geht’s um die Wurst. Shit­storms entste­hen immer dort, wo es für viele Leute per­sön­lich um etwas geht – oder gefühlt per­sön­lich. Wenn Blog­gern ungerecht­fer­tigt rechtliche Schritte für irgend­was ange­dro­ht wer­den – ich erin­ner mich da an den Fall von Muriel mit der 1-Sterne-Rezi oder an Jack Wolf­skin, die das Ver­wen­den von Pfoten­ab­drück­en auf Häkeldeck­en abgemah­nt haben. Wenn sowas passiert, muss man sich wehren dür­fen. Und wenn sowas passiert, machen sich viele Leute für die Sache stark, die nicht aktuell per­sön­lich betrof­fen sind. Kann man als Lynch­mob beze­ich­nen, ganz egal wie man dazu sagt. Wenn das aus einem berechtigten Grund passiert, dann ist es zwar vielle­icht immer noch nicht recht­ens, aber auch nicht das Übel. Das Übel ist in dem Fall nicht der Shit­storm, son­dern das, was dem voraus­ge­ht. Das sollte man dabei nicht aus den Augen ver­lieren.

Ich hab sel­ber auch noch keinen Shit­storm aus­gelöst und noch bei keinem mit­gemis­cht. Da nutze ich meine Zeit lieber sin­nvoller und gehe Hem­den bügeln oder fahr mein Auto waschen. Aber wo wür­den wir da hinkom­men, wenn sich nicht mehr jed­er aufre­gen dürfte, worüber er will. Da wär das Inter­net ganz schön leer. (gilt übri­gens auch für das Gegen-Aufre­gen wie hier, auch wenn der gravierende Unter­schied ist, dass du keine Namen nennst … Wenn genug Leute mit dem Artikel mit­ge­hen wür­den, wür­den irgend­wann Namen fall­en, und dann gin­ge der Lynch­mob in die andere Rich­tung los. Das gle­iche in Grün)

Essenz der Aus­sage: ich find’s auch nicht gut, Verurteilun­gen pauschal zu verurteilen.

sagt:

Ich »verurteile Verurteilun­gen nicht pauschal«. Ich weiß nicht, an welch­er Stelle Du das erken­nen willst, aber vielle­icht magst Du die konkrete Stelle ja mal benen­nen. Es ist erstaunlich, was in den Text hinein­in­ter­pretiert oder -phan­tasiert wird.

Ich verurteile rechtlich und moralis­che frag­würdi­ge Prak­tiken, wenn noch nicht recht­skräftig Verurteilte an den Face­book-Pranger gestellt wer­den und somit im Prinzip eine Art Selb­stjus­tiz betrieben wird.

Das ist übri­gens etwas völ­lig anderes, als das Vorge­hen gegen oder Öffentlich­machen von frag­würdi­gen Prak­tiken ein­er Fir­ma. Fir­men haben kein Per­sön­lichkeit­srecht. Deswe­gen hinkt der Ver­gle­ich gewaltig.

»Man muss sich doch wehren dür­fen« ist eben­falls kein Argu­ment. Son­dern Selb­stjus­tiz. Wehren darf­st Du Dich über Gerichte, falls Du per­sön­lich betrof­fen bist. Falls Du Dich für andere »wehrst« … siehe oben.

sagt:

@Kay Noa:
»> „Herr Elbel verken­nt, dass bei der Beurteilung zB von Schadenser­satzansprüchen von Bürg­ern (Autorin) gegen Bürg­er (“Jäger”) selb­stver­ständlich das Grun­drecht der Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit gegen das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht abge­wogen wird.“
Das verkenne ich keines­falls. Tat­säch­lich ste­ht es sog­ar in meinem Kom­men­tar. Zitat: „Denn die richter­liche Ausle­gung dieser Begriffe muss nicht allein das Per­sön­lichkeit­srecht des Angeprangerten, son­dern auch die Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit des Anprangern­den in Betra­cht ziehen.“ Wer lesen kann, ist wie immer klar im Vorteil.
Inter­es­sant übri­gens die Dik­tion: Der Plagi­ierende ist „Autor“, der das Pla­giat Aufdeck­ende ist „Jäger.
»>„Herr Elbel verken­nt weit­er, dass die Unschuldsver­mu­tung in der EMRK ver­ankert ist, die als Zen­trales Beken­nt­nis der Europäis­chen Gemein­schaft zur Rechtsstaatlichkeit natür­lich Leit­bild jeglichen öffen­tichen Ver­hal­tens sein muss, da es die »Gesellschaft« bildet.
Es gehört ger­ade NICHT zur Mei­n­ungs­frei­heit, hier Leg­isla­tive (was ist ein Pla­giat), Exeku­tive (wir ermit­teln) und Juris­dik­tion (wir strafen durch Anprangern) in Per­son­alu­nion auszuüben.“
Bitte noch mal genau Art. 1 EMRK lesen, aus dem genau her­vorge­ht, wen die nach­fol­gen­den Men­schen­rechte binden, näm­lich die Ver­tragsparteien, also die unterze­ich­nen­den Staat­en, NICHT deren Bürg­er.
»>„Das UrhG, das hier allein ver­let­zt ist, regelt nicht etwa den Schutz der All­ge­mein­heit vor authen­tis­chen Werken, son­dern das Recht des Urhe­bers, seine Werke wirtschaftlich zu ver­w­erten. Das geht hier völ­lig unter.“
Genau. Und in dieses Ver­w­er­tungsrecht greift ein, wer fremde Werke plagi­iert. Ich halte übri­gens neben­bei auch einen Betrug nicht für völ­lig abwegig, wenn jemand ein fremdes Werk als sein eigenes verkauft, denn der Käufer kauft das Buch im Ver­trauen auf dessen Authen­tiz­ität.
»>“Ich halte es davon unab­hängig für gren­zw­er­tig »big­ott«, ein­er­seits hoheitliche Maß­nah­men wie die Strafverfolgung/Schutz der Öffentlichkeit für sich zu beanspruchen, aber ander­er­seits dann zu verkün­den, dass die Grun­drechte, die die hoheitliche Hand binden, für einen per­sön­lich nicht gel­ten. Würde man diese Auf­fas­sung tat­säch­lich teilen (und die Mehrheit auch der Recht­sprechung tut dies in dieser Abso­lutheit nicht), wäre in der Kon­se­quenz Denun­zianten­tum beliebiger Form Tür und Tor geöffnet, solange man nur für sich, noch dazu geheim gehal­tene Beweise für eine Glaub­haft­machung der Tat­sachen in Hän­den hält (wenn ein »Beweis« nicht hält, hat man sich halt geir­rt, macht nichts, auch wenn der Schaden irre­versibel ist).“
Nochmal: Die Grun­drechte sind Regeln die den Staat in seinem Han­deln gegenüber den Bürg­ern binden. Sie sind kein all­gültiger Moralkodex, auch wenn das von Laien immer wieder gerne so behauptet wird. Das ist juris­tisch betra­chtet, gefährlich­es Halb­wis­sen. Auch die vielbeschworene Lehre von der so genan­nten unmit­tel­baren Drit­twirkung bedeutet nur, dass die Gerichte auch im Falle von Stre­it­igkeit­en unter Bürg­ern bei der Ausle­gung von pri­va­trechtlichen Nor­men die Ein­strahlungswirkung von Grun­drecht­en in Betra­cht ziehen müssen. Das hat aber eben keine DIREKTE Bindungswirkung von Grun­drecht­en für Bürg­er zur Folge.
»>“Herr Elbel lässt (da er ja Jurist ist) ver­mut­lich bewusst außen vor, dass die »Jäger« in Blogs und FB-Grup­pen agieren, also dem Presserecht unter­wor­fen sind. Hier gibt es eine vom BVer­fG als Kor­rek­tiv zur Presse­frei­heit in ständi­ger Recht­sprechung entwick­elte »Jour­nal­is­tis­che Sorgfalt­spflicht«, die hier ver­misst wird. Es wird erwartet, dass die Presse als »vierte Gewalt« sich frei­willig den Grun­drecht­en unterord­net. Selb­st die Bild muss von Verdächti­gen schreiben, die Berichter­stat­tung anonymisieren und auf die namentliche Nen­nung im Ermit­tlungsver­fahren verzicht­en.“
Es ist schon blanker Unsinn, über­haupt von einem mono­lithis­chen „Presserecht“ zu sprechen. Tat­säch­lich sind die Presse betr­e­f­fende Vorschriften über viele Geset­ze ver­streut. Noch blanker­er Unsinn ist, es zu behaupten Blog­ger oder Post­ings auf Face­book seien diesem „Presserecht“ kom­plett unter­wor­fen. Tat­säch­lich kann die Zuord­nung eines Blogs oder Post­ings zum Bere­ich „Presse“ immer nur am Einzelfall entsch­ieden wer­den. Das spielt es z.B. laut Medi­en­di­en­ste-Staatsver­trag eine Rolle, ob das Blog „jour­nal­is­tisch-redak­tionell gestal­tet“ ist, und „peri­odisch“ ange­boten wird.

»>„Es ist eine Selb­stver­ständlichkeit, dass den Beschuldigten zB in einem Artikel die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt wird und darauf hingewiesen wird, dass diese gewährt (und ggf. abgelehnt) wurde. Die Quellen und die Grund­la­gen der Mei­n­ungs­bil­dung sind umfassend nachvol­lziehbar aufzudeck­en. Die Presse­frei­heit entspringt einem Infor­ma­tion­sanspruch der Öffentlichkeit zu eigen­er Mei­n­ungs­bil­dung und nicht etwa der eige­nen Mei­n­ungs­frei­heit der Ver­fass­er. Ein Dis­claimer (“Unschuldsver­mu­tung beste­ht fort”) ist gle­ich­falls Zeichen ser­iös­er Berichter­stat­tung.“
Die hier ange­sproch­enen Sorgfalt­spflicht­en, Gegen­darstel­lungsrecht etc. entsprin­gen zum Teil den Lan­despressege­set­zen bzw. dem (rechtlich nicht verbindlichen) Pressekodex, der aber eben nur für Presse­or­gane gilt. Aber wie schon eben gesagt, nicht jed­er Blo­gein­trag oder jedes Face­book­post­ing ist als „Presse­berichter­stat­tung“ zu qual­i­fizieren. Man kann an die Mei­n­ungsäußerung pri­vater Indi­viduen nicht diesel­ben Qual­ität­sansprüche stellen, wie an pro­fes­sionelle Jour­nal­is­ten. Das ist schlicht unsin­nig.
»>“Auch ein Geständ­nis ent­bindet ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Her­rn Elbel nicht von der Ermit­tlungspflicht. Im Gegen­teil, es ist Aus­fluss des Amt­ser­mit­tlungs­grund­satzes §§ 160, 244 StPO, RiSt­BV, dass trotz Geständ­nis weit­er­ermit­telt wer­den muss, sowohl das Gericht als auch die Staat­san­waltschaft. Warum? Weil es neben »guten« Grün­den für ein falsches Geständ­nis (Schadens­min­imierung in der Öffentlichkeit, psy­chi­is­che Gründe, Schutz Drit­ter wie der Fam­i­lie, die bei namentlich­er Nen­nung mit­be­trof­fen ist), auch noch neben dem erfüll­ten Tatbe­stand die Rechtswidrigkeit und die Schuld geson­dert zu prüfen und zu beja­hen sind. Ent­fällt nur ein­er dieser Punk­te, endet das Ver­fahren in einem Freis­pruch!“
Das mag ja alles stim­men, gilt aber eben nur für die Strafver­fol­gungs­be­hör­den. Blog­ger sind keine solchen, auch wenn sie sich qua­si pri­vat­de­tek­tivis­tisch betäti­gen.
»>„Die von Her­rn Elbel so ver­harm­losten Ehrde­lik­te, §§ 185ff. StGB, erfahren im Zeital­ter sozialer Net­zw­erke und Inter­netkom­mu­nika­tion eine erhe­bliche Anwen­dungsver­schär­fung (stren­ger­er Maßstab inner­halb des beste­hen­den Strafrah­mens) um so ein notwendi­ges Kor­rek­tiv zu schaf­fen, dass der enorm erhöht­en Reich­weite ein­er ehrver­let­zen­den Behaup­tung und dem damit angerichteten Schaden für das Opfer kor­re­spondiert (“Cyber Mob­bing« als promi­nentes Beispiel). Dem sind ins­beson­dere medi­al erfahrene Per­sö­nen wie die »Jäger« insofern beson­ders verpflichtet, als sie sich nicht mit dem guten Glauben auf ihre »Recherchen« berufen kön­nen, die keines­falls ein gerichtlich­es Gutacht­en sind (selb­st ihre mit der Prü­fung betraut­en, namentlich nicht genan­nten und damit in ihrer Sachkunde nicht über­prüf­bare »Experten« wären vor Gericht nur »Parteigutachter«, also soge­nan­nte »sachver­ständi­ge Zeu­gen”).“
Erstens ver­harm­lose ich über­haupt nichts. Ich habe lediglich die in Frage ste­hen­den Hand­lun­gen (öffentlich­es Anprangern von Pla­giat­en in Face­book­grup­pen oder Blogs) konkret an den in Frage kom­menden Vorschriften der §§ 186, 187 StGB gemessen und bin zu dem Schluss gekom­men, dass wed­er die eine noch die andere Norm erfüllt ist. Und zwar weil bei­de Nor­men min­destens die Behaup­tung ein­er nicht erweis­lich wahren Tat­sache voraus­set­zen. Hier aber ist die Tat­sache erweis­lich war, weil die Plagi­ieren­den sie öffentlich einge­s­tanden haben. Selb­st wenn dieses Geständ­nis aus welchen Grün­den auch immer unwahr sein sollte, befän­den sich die Prangern­den dann in einem so genan­nten vor­satzauss­chließen­den Tatbe­stand­sir­rtum, so dass eine strafrechtliche Ver­fol­gung der­sel­ben gle­ich­wohl nicht in Betra­cht kommt.
Warum Per­so­n­en, die solche Pla­giate pri­va­tini­tia­tiv aufk­lären, automa­tisch „medi­al erfahren“ sein sollen, erschließt sich mir nicht. Für den guten Glauben der Prangern­den im Rah­men ein­er möglichen Straf­barkeit gem. §§ 186, 187 StGB spielt es nicht die ger­ing­ste Rolle, ob ihre Recherchen vor Gericht der Rang eines Sachver­ständi­gengutacht­ens oder lediglich ein­er Parteiein­ver­nahme zukommt (hier wird übri­gens offen­sichtlich strafrechtlich­es und zivil­rechtlich­es Prozess­recht durcheinan­der gewor­fen, denn eine Parteiein­ver­nahme gibt es im Straf­prozess gar nicht).

»>„Die von Ste­fan aufge­wor­fene Frage, ob eine Per­son zeit­geschichtliche Rel­e­vanz besitzt, ist zwar nicht für das Strafrecht, wohl aber für das Zivil­recht (Schadenser­satz nach §823 Abs.1 BGB und Presserecht von Rel­e­vanz, bei denen eben öffentliche und pri­vate Inter­essen gegeneinan­der abge­wogen wer­den.“
Wie gesagt: Es ist höchst zweifel­haft ob hier „Presserecht“ über­haupt auch nur in Teilen zur Anwen­dung kom­men würde. Aber selb­st wenn ich das für einen Moment unter­stelle, kann man im Falle eines wirtschaftlich sehr erfol­gre­ichen Ama­zon-Autors wohl durch aus zu ein­er zumin­d­est rel­a­tiv­en Rel­e­vanz kom­men. Auch das Ereig­nis des Pla­giats selb­st ver­mag zur Begrün­dung ein­er Rel­e­vanz beizu­tra­gen, weil es ein dur­chaus bericht­enswert­er Vor­gang ist, wie man an den Fällen der zahlre­ichen Wis­senschaft­spla­giate im Gefolge der Gut­ten­berg-Affäre gese­hen hat.
»>“Hier greift Herr Elbel wissentlich zu kurz.“
Da scheint jemand hellse­herische Fähigkeit­en zu besitzen.

»>“Ich habe in der öffentlichen Diskus­sion auch seit­ens der »Jäger« mehrere Äußerun­gen gele­sen, die auf­grund der Ton­lage jeden­falls den Anfangsver­dacht ein­er Belei­di­gung zu begrün­den ver­mö­gen.“
Vor­sicht. Eine Belei­di­gung liegt nur vor, wenn die Äußerung in einem Wer­turteil beste­ht. Die Behaup­tung eines Pla­giats aber ist eine Tat­sache und kann daher keine Belei­di­gung sein.
»>“Vorverurteilun­gen, sug­ges­tiv­en Titel und For­mulierun­gen sind min­destens presserechtlich haf­tungsrel­e­vant, ggf. auch straf­bar. (“Es darf nicht durch die Art der For­mulierung der Ein­druck erweckt wer­den, die Per­son sei schuldig und nur die Aspek­te der Tat seien zu klären, z.B. „Warum hat X das getan?“ – Basiswis­sen jour­nal­is­tis­ch­er Arbeit – upload-magazin.de).“
Und nochmal: Es ist blanker Unsinn, hier pauschal zu unter­stellen, es han­dele sich um Presse­berichte und die Äußerun­gen dann an presserechtlichen Sorgfalts­maßstäben zu messen, die man sich von der Presse in Fällen wie dem Kachel­mann-Prozess gewün­scht hätte. Hier aber hat­te man es sog­ar mit geständi­gen Täter zu tun. Eine Verpflich­tung einen Rechts­brech­er in einem beson­ders fre­undlichen, seine Tat erk­lären­den Licht darzustellen, ken­nt sog­ar das Presserecht nicht.

»>“Unab­hängig davon, dass natür­lich ein wirtschaftlich­er Schaden durch den so aufge­baut­en »Druck« ent­standen ist (wenn man z.B. jeman­den dazu treibt, dass er von der Brücke springt, ist man auch ein Mörder, obwohl man nicht geschub­st hat), bleibt die Kom­po­nente Schmerzens­geld für imma­terielle Schä­den bei Elbel völ­lig außen vor.“
Also demzu­folge bin ich für Schä­den haft­bar, die ein betrügerisch­er Immo­bilien­fonds­man­ag­er dadurch erlei­det, dass er infolge der Aufdeck­ung sein­er Betrügereien durch mich seine Geschäfte ein­stellt. Dass das nun wirk­lich gröb­ster Unfug ist, dürfte sog­ar juris­tis­chen Laien ein­leucht­en. Zur Frage des „Schmerzens­geldes“ (laut BGH ist es dog­ma­tisch betra­chtet kein solch­es, da § 847 BGB Ver­let­zun­gen des Per­sön­lichkeit­srechts nicht erfasst) habe ich mich wie fol­gt geäußert: „Aus densel­ben Grün­den dürfte dann auch die Gel­tend­machung eines ideellen Schadens wegen Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts, also qua­si ein­er Art seel­is­chen Schmerzens­geldes scheit­ern.“ Aber sorgfältiges Lesen scheint ja nicht so zu Frau Noas Stärken zu gehören.

»>“Der Ver­gle­ich mit Gut­ten­berg hinkt mehrfach:
1. ist G als Bun­desmin­is­ter nach­weis­lich ein A-Pro­mi und nicht irgen­dein allen­falls szenebekan­nter Autor (eingeschränk­tes Per­sön­lichkeit­srecht);“
Ein wirtschaftlich erfol­gre­ich­er Autor ist aber auch kein Otto Nor­malver­brauch­er und muss sich daher laut Sphären­the­o­rie des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ger­ade dann Ein­schränkun­gen seines Per­sön­lichkeit­srechts gefall­en lassen, wenn er sich im öffentlichen Raum bewegt, wie es bei schrift­stel­lerisch­er Tätigkeit nun mal der Fall ist. Es gab übri­gens auch Dutzende von Fällen der Aufdeck­ung von Wis­senschaft­spla­giat­en weit weniger promi­nen­ter Per­so­n­en durch vroni­plag.

»>“2. ging es um wesentlich ein­fach­er nachzuweisende wis­senschaftliche Pla­giats­fälle, bei denen nicht das Urhe­ber­recht des Erst­werks gegen die Kun­st­frei­heit des poten­tiellen Pla­giats gegeneinan­der abzuwä­gen ist, weil nach Ansicht des BVer­fG der Kun­st imma­nent ist, sich auch mit sich selb­st fort­laufend kri­tisch auseinan­derzuset­zen (z.B. mit­tels Par­o­die, Inter­tex­tu­al­ität, Anspielung, Para­phrase etc. )“
Ob ein Pla­giat leicht nachzuweisen ist oder nicht, hängt von der Art des Pla­giats ab. In den derzeit zitierten Pla­giats­fällen waren die Pla­giate jeden­falls offen­sichtlich so deut­lich, dass die plagi­ieren­den Autoren sich auf die Offen­le­gung des Pla­giats hin gezwun­gen sahen, die Büch­er aus dem Ver­trieb zu nehmen. Kein­er der betrof­fe­nen Autoren hat sich wie wei­land Frau Hege­mann auf „trans­for­ma­tive Nutzung“ oder „Inter­tex­tu­al­ität“ berufen (wobei ich das schon im Fall Hege­mann eher für eine Schutzbe­haup­tung gehal­ten habe). Die Art der Fälle legt eine eher ref­eren­zielle Beschäf­ti­gung mit dem Orig­i­nal­w­erk auch nicht ger­ade nahe. Sollte eine trans­for­ma­tive Nutzung der Aus­gangswerke gewollt gewe­sen sein, hät­ten die plagi­ieren­den Autoren dies ja auch durch einen entsprechen­den Quel­len­hin­weis offen­le­gen kön­nen. Mit der Kun­st­frei­heit lässt sich nicht jedes plat­te Abschreiben oder Kopieren wesentlich­er Ele­mente eines Buch­es recht­fer­ti­gen.

»>“3. wur­den die »Mogeleien« in einem Eil­ver­fahren auch zumin­d­est hochschul­rechtlich wirk­sam fest­gestellt und zur Aberken­nung der Dok­tor­würde führten; ein Kor­rek­tiv durch die offizielle Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit hat m.W. nicht stattge­fun­den, weil es G. nicht wollte);“
Die hochschul­ver­wal­tungsrechtliche Beschäf­ti­gung mit Gut­ten­berg und den vie­len anderen Fällen war der Aufdeck­ung durch die ein­schlägi­gen Blogs und der sich daran anschließen­den Presse­berichter­stat­tung weit nachge­lagert. Es ist also keines­falls so, dass sich die Blogs und Presseartikel bei ihrer Berichter­stat­tung schon auf qua­si rechts­feste Entschei­dun­gen der Exeku­tive stützen kon­nten.
»>“Das hat nichts damit zu tun, ob nicht die angeprangerten Werke am Ende ein­er rechtsstaatlichen Über­prü­fung durch hierzu von der Gesellschaft beauf­tragte Instanzen Pla­giate sind, son­dern damit, dass auch ich ein schales Gefühl bei der Art und Inten­sität der Berichter­stat­tung habe und deshalb der Recht­sauf­fas­sung von Her­rn Elbel eine andere ent­ge­gen­hal­ten möchte.“
Das ist ja gut und schön. Aber statt des Wer­fens juris­tis­ch­er Nebelk­erzen wie „EMRK“ oder „Presserecht“ würde ich das vorschla­gen, was ich in solchen Fällen auch meinen Stu­den­ten vorschlage, näm­lich die eigene Mei­n­ung ein­fach mal anhand der Prü­fung ein­er konkreten straf- oder zivil­rechtlichen Haf­tungsnorm zu über­prüfen und zwar Tatbe­standsvo­raus­set­zung für Tatbe­standsvo­raus­set­zung.
Mit vorzüglich­er Hochachtung,
Prof. Dr. iur. Thomas Elbel LL.M. (Emory Uni­ver­si­ty)

sagt:

Dem Her­rn Elbel scheint das doch sehr am Herzen zu liegen und offen­bar hat er als Pro­fes­sor auch mehr als genug Zeit, hier längliche Kom­mentare (durch Nichtver­wen­den des vorhan­de­nen Zitat­sys­tems zudem schw­er les­bare) zu ver­fassen und anwaltlich­es Arm­drück­en zu betreiben.

Den läs­sig eingestreuten Hin­weis auf den Pro­fes­soren­sta­tus sollte man als das nehmen, was es in meinen Augen ist: der Ver­such eines anwaltlichen Schwanzver­gle­ichs oder Dom­i­nanzge­habes. Vielle­icht sollte man sich fra­gen, ob The­o­retik­er oder Prak­tik­er die Sit­u­a­tion eher bew­erten kön­nen.

Let­z­tendlich bleibt es eine Tat­sache: Nicht Anwälte sprechen Recht, son­dern Richter, von daher muss das alles bis zu ein­er richter­lichen Bew­er­tung (die auch immer nur den Einzelfall betra­chtet) akademisch bleiben.

sagt:

Nach­trag: Den­jeni­gen, die den Her­rn Elbel hier­auf ange­set­zt haben, scheint eine Menge an ein­er unverzüglichen Freis­chal­tung der Kom­mentare zu liegen, zumin­d­est ent­nehme ich das daraus, dass Dritte dazu aufge­fordert wer­den, mir mitzuteilen, ich habe gefäl­ligst sofort was freizuschal­ten (übri­gens nur Minuten nach­dem der Kom­men­tar eingestellt wurde). Sie mögen zur Ken­nt­nis nehmen, dass ich nicht 24/7 am Rech­n­er sitze oder auf Kom­mentare von irgendwelchen Pro­fes­soren warte. An Lächer­lichkeit ist dieses Gehabe jeden­falls mein­er Mei­n­ung nach kaum noch zu über­bi­eten.

sagt:

@Stefan Holzhauer
Find­en Sie es nicht auch höchst iro­nisch einen Artikel zu schreiben, in dem sie das Anprangern von Pla­giat­en anprangern, weil es aus ihrer Sicht unsach­lich ist und sie mich, wenn ich daraufhin in einem Kom­men­tar das Anprangern der Pla­giate vertei­di­ge, wiederum als »Urhe­ber­recht­sul­tra­kon­ser­v­a­tiv­en« anprangern, der Urhe­bern und Nutzern durch sein »Agi­tieren« schadet?
Das erscheint mir sehr unsach­lich von Ihnen.
Und ich frage mich schon sehr, was meine Ein­stel­lung zu Refor­men des Urhe­ber­rechts und zum »Recht auf Remix« über­haupt mit dieser Debat­te zu tun hat, oder wollen Sie jet­zt geständi­ge Pla­gia­toren, wie z.B. Her­rn Gut­ten­berg zu »Remix­ern« erk­lären?

sagt:

Ich bin der Ansicht, dass meine Leser sich ein Bild machen soll­ten, wer Sie sind und wie man Ihre Äußerun­gen zu bew­erten kann und habe deswe­gen eine Mei­n­ung geäußert (die auch durch For­mulierun­gen wie »mein­er Ansicht« und Kon­junk­tive als solche zu erken­nen ist). Wenn Sie das für unsach­lich hal­ten, ist Ihnen das selb­stver­ständlich unbenom­men. Überdies zitieren Sie mich falsch, aber ich gehe davon aus, dass Ihnen das bewusst ist.

Thomas Elbel

sagt:

Die Erk­lärung, nur ihre Leser aufk­lären zu wollen, kön­nten dann ja auch die Pla­giat­spran­ger­er für sich in Anspruch nehmen.
Ich halte für mich fest, Herr Holzhauer prangert gerne sel­ber, find­et es aber beden­klich, wenn andere das tun.

sagt:

Ach Herr Elbel, geschenkt. Net­ter Ver­such, aber in den Voraus­set­zun­gen unter­schei­den sich die bei­den The­men voll­ständig. Oder habe ich Ihnen etwas ziv­il- oder strafrechtlich Rel­e­vantes unter­stellt und/oder einen virtuellen Lynch­mob auf Sie ange­set­zt? Ich beant­worte das gerne selb­st, damit Sie das nicht tun müssen: Nein, habe ich nicht. Durch­sichtiger Diskred­i­tierungsver­such ihrer­seits.

Freuen Sie sich doch, dass ich die Leser auf­fordere, sich selb­st ein Bild über Sie zu machen, vielle­icht find­en Sie ja neue Fans …

Thomas Elbel

sagt:

Naja,wenn sie glauben, dass ihre Leser dazu nicht selb­st in der Lage sind …

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