Korrupte Politiker im EU-Parlament beschließen das Ende des Internets wie wir es kennen

Ein Kom­men­tar

Es war hart gekämpft wor­den um die Novel­lie­rung des Urhe­ber­rechts in Euro­pa. Die Ände­run­gen gehen unter ande­rem auf EU-Digi­tal­kom­mis­sar Oet­tin­ger zurück, der von Digi­ta­lem ver­mut­lich so viel Ahnung hat­te, wie eine Kuh vom Rad­fah­ren. Trei­ber der soge­nann­ten Refor­men war Axel Voss (CDU).

Gro­ße Tei­le der angeb­li­chen »Reform« sind völ­lig gegen die Bedürf­nis­se und Inter­es­sen des sprich­wört­li­chen »nor­ma­len Bür­gers« und bedie­nen aus­schließ­lich wirt­schaft­li­che und Lob­by-Inter­es­sen.

Ver­le­ger, an ihrer Spit­ze (Ach­tung: Mei­nung!) Volks­ver­het­zer wie der Axel Sprin­ger Ver­lag (Bild-Zei­tung), wol­len ein Leis­tungs­schutz­recht (Link Tax), das in Deutsch­land kra­chend geschei­tert ist, euro­pa­weit durch­set­zen. Wei­ter­hin sol­len auto­ma­ti­sier­te Con­tent­fil­ter (die tech­nisch nicht funk­tio­nie­ren kön­nen) den Upload von urhe­ber­recht­lich geschütz­tem Mate­ri­al ver­hin­dern. Die­se Zen­sur­fil­ter wer­den zu mas­si­vem Over­blo­cking, dem Ver­schwin­den von Netz­kul­tur und erheb­li­cher Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit füh­ren. Denn man kann ohne inhalt­li­che oder recht­li­che Kon­trol­le erst­mal alles weg­blo­cken, ohne dass man als Betrof­fe­ner eine ein­fa­che Mög­lich­keit hat, sich dage­gen zu weh­ren.

Statt das Urhe­ber­recht ans Inter­net des 21. Jahr­hun­derts und die inter­es­sen der Nut­zer anzu­pas­sen, bei­spiels­wei­se durch Rege­lun­gen wie »fair use«, ist man beim euro­päi­schen Par­la­ment kom­plett vor den Wün­schen der Wirt­schaft ein­ge­knickt, zum Nach­teil der euro­päi­schen Bür­ger. Die Kon­se­quen­zen sind unab­seh­bar und rei­chen ins­be­son­de­re für jeden, der Con­tent ins Netz stellt (also dank sozia­ler Medi­en ALLE Nut­zer) erheb­lich wei­ter als die viel­dis­ku­tier­te DSGVO.

Detail­lier­te Infor­ma­tio­nen zu die­sem The­ma fin­det man bei Netz​po​li​tik​.org. Die schrei­ben, der Kampf sei ver­lo­ren. Das sehe ich anders:

Jetzt fängt er erst rich­tig an!

Wer meint, ich klin­ge ange­fres­sen, hat völ­lig recht.

Update: Thread von Cory Doc­to­row auf Twit­ter:

The­re are thou­sands of ways that fil­ters can acci­den­tal­ly fin­ger your legit works as pira­cy, and if you’­re not a pira­te, your reme­dy is to file appeals, cross your fin­gers, and hope a plat­form with a bil­li­on users and mil­li­ons of peo­p­le in your situa­ti­on will review your case.

Update: Julia Redas Stel­lung­nah­me:

Das Euro­pa­par­la­ment befür­wor­tet die Ein­füh­rung neu­er recht­li­cher und tech­ni­scher Schran­ken für die Mei­nungs­frei­heit im Netz. Zuguns­ten von Kon­zern­pro­fi­ten wer­den Prin­zi­pi­en über den Hau­fen gewor­fen, ohne die das Inter­net nie sei­ne heu­ti­ge Bedeu­tung erlangt hät­te.

Update: Mario Six­tus auf Twit­ter:

Heu­te hat der Axel-Sprin­ger-Ver­lag bei sei­nem Bestre­ben, das Inter­net kaputt zu machen, einen gro­ßen Schritt nach vor­ne gemacht. Wer für Sprin­ger arbei­tet, deren Publi­ka­tio­nen abon­niert oder auf deren Tex­te ver­linkt, ist mit­schul­dig.

Update: Arti­kel auf hei­se: »Vor­ab­kon­trol­le und Zen­sur­in­fra­struk­tur«

Die US-Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Elec­tro­nic Fron­tier Foun­da­ti­on (EFF) weist dage­gen dar­auf hin, dass das bekann­te »Con­tent ID«-System von You­Tube Ent­wick­lungs­kos­ten in Höhe von 60 Mil­lio­nen Euro ver­schlun­gen habe und in zahl­rei­chen Fäl­len recht­mä­ßi­ge Inhal­te blo­ckiert habe. Zudem kön­ne jeder Anwen­der oder Rech­te­inha­ber nut­zer­ge­ne­rier­ten Con­tent auf eine schwar­ze Lis­te geschütz­ter Wer­ke set­zen, die dann nicht mehr ver­öf­fent­licht wer­den könn­ten.

Hier kann man sehen, wer ver­ant­wort­lich ist:

Gra­fik Link­tax und Con­tent­fil­ter: CC-BY Oli R, Bild »Kains Face­palm« von Alex E. Pro­imos, aus der Wiki­pe­diaCC BY

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