Solidarität mit netzpolitik.org

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Ich weiß, das The­ma hat so gar nichts mit Phan­tas­tik oder Gen­re zu tun, aber es ist mir wich­tig – und es ist für uns alle wich­tig.

Der Gene­ral­bun­des­an­walt ermit­telt gegen die Web­sei­te netzpolitik.org. Vor­wurf: Lan­des­ver­rat. Ange­zeigt hat­te das netz­po­li­tisch und büger­recht­lich agie­ren­de Blog Georg Maaßen, sei­nes Zei­chens Prä­si­dent des Ver­fas­sungs­schut­zes. Grund: Ver­öf­fent­li­chung von Staats­ge­heim­nis­sen (es geht um die­se bei­den Bei­trä­ge).

In einer Demo­kra­tie müs­sen Poli­ti­ker ihre Moti­va­tio­nen und Hand­lun­gen offen­le­gen. Danach wer­den sie vom Wäh­ler ein­ge­schätzt und gewählt oder nicht. Geheim­nis­tue­rei ist das genaue Gegen­teil. Nach­rich­ten und Geheim­diens­te sind in mei­nen Augen zutiefst unde­mo­kra­tisch und ver­fas­sungs­feind­lich, weil sie im Gehei­men agie­ren, lei­der all­zu oft, ohne irgend­wem ernst­haft Rechen­schaft able­gen zu müs­sen. Oder die­je­ni­gen, die über sie wachen sol­len, ver­sa­gen in ekla­tan­ter Wei­se, wie bei­spiels­wei­se die letz­te und die aktu­el­le Bun­des­re­gie­rung, die sich wei­ger­ten und wei­gern, mas­si­ve Ver­stö­ße ver­schie­de­ner Geheim­diens­te gegen Bür­ger­rech­te öffent­lich und trans­pa­rent auf­zu­be­rei­ten. Der Hin­weis auf die Geheim­hal­tung ist dabei in mei­nen Augen selbst­ver­ständ­lich nur vor­ge­scho­ben, um ver­fas­sungs­feind­li­che und unde­mo­kra­ti­sche  Machen­schaf­ten zu ver­schlei­ern und den eige­nen Stand­punkt durch­zu­set­zen.

Wenn jetzt Jour­na­lis­ten wegen Lan­des­ver­rats ange­zeigt wer­den und tat­säch­lich ermit­telt wird, ist das ein ekla­tan­ter Ver­stoß gegen die Pres­se­frei­heit und eine immense Gefahr für die­sel­be. Denn es ist der Job von Jour­na­lis­ten, unbe­quem zu sein und Infor­ma­tio­nen an die Öffent­lich­keit zu brin­gen, die Poli­tik und Geheim­diens­te gern unter den Tisch gekehrt oder ver­schwie­gen hät­ten. Der Vor­wurf des Lan­des­ver­rats kann gegen den Whist­leb­lo­wer erfol­gen, der das Mate­ri­al nach außen getra­gen hat – auch wenn man sol­chen muti­gen Men­schen eher Hoch­ach­tung ent­ge­gen­brin­gen soll­te. Der Vor­wurf darf aber nie­mals gegen die ver­öf­fent­li­chen­den Jour­na­lis­ten erfol­gen, den die tun nur ihre Pflicht als vier­te Gewalt im Staat. Und im Gegen­satz zu einer Men­ge ande­rer »Qua­li­täts­me­di­en«, die der Poli­tik nach dem Mund reden, neh­men die von Netz­po­li­tik die­se Pflicht noch ernst.

Es wird hier ein Prä­ze­denz­fall geschaf­fen (ja, ich weiß: vor über 50 Jah­ren hat­ten wir so etwas schon ein­mal, und aus guten Grün­den ging das für die Klä­ger ins Auge). Geht die­se Anzei­ge durch und fol­gen aus ihr tat­säch­lich Kon­se­quen­zen, dann wäre das ein ekla­tan­ter Angriff auf die Pres­se­frei­heit, denn jeder Jour­na­list, jeder ver­ant­wort­li­che Redak­teur müss­te Angst davor haben, nach der Ver­öf­fent­li­chung von kri­ti­schem Mate­ri­al für min­des­tens ein Jahr im Knast zu ver­schwin­den. Das wären Zustän­de wie in Dik­ta­tu­ren und Län­dern mit tota­li­tä­ren Regie­run­gen. Oder wie damals in der DDR. Sta­si 3.0 ist durch die Kom­plett­über­wa­chung der Bür­ger bereits Rea­li­tät (und es scheint nie­man­den wirk­lich zu inter­es­sie­ren). Mit einer Ver­ur­tei­lung wären wir dann auch wie­der in der Situa­ti­on, dass nur noch der Poli­tik geneh­mer Jour­na­lis­mus gemacht wer­den darf.

Es gilt in mei­nen Augen unbe­dingt, die Rech­te des Jour­na­lis­mus und die Pres­se­frei­heit mit Klau­en und Zäh­nen gegen die unde­mo­kra­ti­schen Umtrie­be der Geheim­diens­te und mög­li­cher­wei­se auch der Bun­des­re­gie­rung zu ver­tei­di­gen (der wird man ver­mut­lich nichts nach­wei­sen kön­nen). Denn die Alter­na­ti­ve ist das Ende des frei­en Jour­na­lis­mus und damit auch das Ende des Rechts­staa­tes.

Ich wer­de netzpolitik.org heu­te eine Spen­de über­wei­sen, die der Platt­form und ins­be­son­de­re ihren Betrei­bern hel­fen soll, die­sen Kampf zu füh­ren. Ich kann nur jedem, der an frei­er Bericht­erstat­tung und an frei­em Jour­na­lis­mus inter­es­siert ist, bit­ten, das eben­falls zu tun. Spen­den­mög­lich­kei­ten fin­det man auf netzpolitik.org

#DE62430609671149278400 (IBAN von netzpolitik.org, auch als Twit­ter-Hash­tag zu ver­wen­den)

Eine wei­te­re Mög­lich­keit ist es, den für euren Wahl­be­zirk zustän­di­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus den Regie­rungs­par­tei­en ein­deu­tig zu sagen, was ihr davon hal­tet.

Soli­da­ri­tät mit netzpolitik.org!

Update: Nein, »Qua­li­täts­me­di­en«, das Ver­fah­ren ist nicht ein­ge­stellt wor­den.

 

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AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­lo­ser Nerd mit natür­li­cher Affi­ni­tät zu Pixeln, Bytes, Buch­sta­ben und Zahn­rä­dern. Kon­su­miert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online dar­über.

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