Solidarität mit netzpolitik.org

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Ich weiß, das The­ma hat so gar nichts mit Phan­tastik oder Genre zu tun, aber es ist mir wichtig – und es ist für uns alle wichtig.

Der Gen­er­al­bun­de­san­walt ermit­telt gegen die Web­seite netzpolitik.org. Vor­wurf: Lan­desver­rat. Angezeigt hat­te das net­zpoli­tisch und büger­rechtlich agierende Blog Georg Maaßen, seines Zeichens Präsi­dent des Ver­fas­sungss­chutzes. Grund: Veröf­fentlichung von Staats­ge­heimnis­sen (es geht um diese bei­den Beiträge).

In ein­er Demokratie müssen Poli­tik­er ihre Moti­va­tio­nen und Hand­lun­gen offen­le­gen. Danach wer­den sie vom Wäh­ler eingeschätzt und gewählt oder nicht. Geheimnistuerei ist das genaue Gegen­teil. Nachricht­en und Geheim­di­en­ste sind in meinen Augen zutief­st undemokratisch und ver­fas­sungs­feindlich, weil sie im Geheimen agieren, lei­der allzu oft, ohne irgendwem ern­sthaft Rechen­schaft able­gen zu müssen. Oder diejeni­gen, die über sie wachen sollen, ver­sagen in ekla­tan­ter Weise, wie beispiel­sweise die let­zte und die aktuelle Bun­desregierung, die sich weigerten und weigern, mas­sive Ver­stöße ver­schieden­er Geheim­di­en­ste gegen Bürg­er­rechte öffentlich und trans­par­ent aufzu­bere­it­en. Der Hin­weis auf die Geheimhal­tung ist dabei in meinen Augen selb­stver­ständlich nur vorgeschoben, um ver­fas­sungs­feindliche und undemokratis­che  Machen­schaften zu ver­schleiern und den eige­nen Stand­punkt durchzuset­zen.

Wenn jet­zt Jour­nal­is­ten wegen Lan­desver­rats angezeigt wer­den und tat­säch­lich ermit­telt wird, ist das ein ekla­tan­ter Ver­stoß gegen die Presse­frei­heit und eine immense Gefahr für dieselbe. Denn es ist der Job von Jour­nal­is­ten, unbe­quem zu sein und Infor­ma­tio­nen an die Öffentlichkeit zu brin­gen, die Poli­tik und Geheim­di­en­ste gern unter den Tisch gekehrt oder ver­schwiegen hät­ten. Der Vor­wurf des Lan­desver­rats kann gegen den Whistle­blow­er erfol­gen, der das Mate­r­i­al nach außen getra­gen hat – auch wenn man solchen muti­gen Men­schen eher Hochachtung ent­ge­gen­brin­gen sollte. Der Vor­wurf darf aber niemals gegen die veröf­fentlichen­den Jour­nal­is­ten erfol­gen, den die tun nur ihre Pflicht als vierte Gewalt im Staat. Und im Gegen­satz zu ein­er Menge ander­er »Qual­itätsme­di­en«, die der Poli­tik nach dem Mund reden, nehmen die von Net­zpoli­tik diese Pflicht noch ernst.

Es wird hier ein Präze­den­z­fall geschaf­fen (ja, ich weiß: vor über 50 Jahren hat­ten wir so etwas schon ein­mal, und aus guten Grün­den ging das für die Kläger ins Auge). Geht diese Anzeige durch und fol­gen aus ihr tat­säch­lich Kon­se­quen­zen, dann wäre das ein ekla­tan­ter Angriff auf die Presse­frei­heit, denn jed­er Jour­nal­ist, jed­er ver­ant­wortliche Redak­teur müsste Angst davor haben, nach der Veröf­fentlichung von kri­tis­chem Mate­r­i­al für min­destens ein Jahr im Knast zu ver­schwinden. Das wären Zustände wie in Dik­taturen und Län­dern mit total­itären Regierun­gen. Oder wie damals in der DDR. Stasi 3.0 ist durch die Kom­plet­tüberwachung der Bürg­er bere­its Real­ität (und es scheint nie­man­den wirk­lich zu inter­essieren). Mit ein­er Verurteilung wären wir dann auch wieder in der Sit­u­a­tion, dass nur noch der Poli­tik genehmer Jour­nal­is­mus gemacht wer­den darf.

Es gilt in meinen Augen unbe­d­ingt, die Rechte des Jour­nal­is­mus und die Presse­frei­heit mit Klauen und Zäh­nen gegen die undemokratis­chen Umtriebe der Geheim­di­en­ste und möglicher­weise auch der Bun­desregierung zu vertei­di­gen (der wird man ver­mut­lich nichts nach­weisen kön­nen). Denn die Alter­na­tive ist das Ende des freien Jour­nal­is­mus und damit auch das Ende des Rechtsstaates.

Ich werde netzpolitik.org heute eine Spende über­weisen, die der Plat­tform und ins­beson­dere ihren Betreibern helfen soll, diesen Kampf zu führen. Ich kann nur jedem, der an freier Berichter­stat­tung und an freiem Jour­nal­is­mus inter­essiert ist, bit­ten, das eben­falls zu tun. Spenden­möglichkeit­en find­et man auf netzpolitik.org

#DE62430609671149278400 (IBAN von netzpolitik.org, auch als Twit­ter-Hash­tag zu ver­wen­den)

Eine weit­ere Möglichkeit ist es, den für euren Wahlbezirk zuständi­gen Bun­destagsab­ge­ord­neten aus den Regierungsparteien ein­deutig zu sagen, was ihr davon hal­tet.

Sol­i­dar­ität mit netzpolitik.org!

Update: Nein, »Qual­itätsme­di­en«, das Ver­fahren ist nicht eingestellt wor­den.

 

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

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