Malmström und die EU-Zensur: Censilia = Zensursula 2.0

Censilia

Darf frei wei­ter­ge­ge­ben und ver­wen­det wer­den, ein Link hier­her wäre nett.

Edit: Dan­ke für die posi­ti­ven Rück­mel­dun­gen. Es wur­de eine grö­ße­re Fas­sung des Bil­des gewünscht: gibt’s ab sofort auf flickr!

5 Kommentare zu „Malmström und die EU-Zensur: Censilia = Zensursula 2.0“

  1. Stefan Holzhauer

    Pres­se­mit­tei­lung der Jun­gen Pira­ten (CC-Lin­zenz, Quel­le):

    Zen­sur­su­la rel­oa­ded – Cen­si­lia und die Sper­ren

    Nach­dem das Netz­sper­ren­ge­setz der dama­li­gen Fami­li­en­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en infol­ge mas­si­ver Pro­tes­te aus der Bevöl­ke­rung kei­ne Anwen­dung fin­det, hat nun die Innen­kom­mis­sa­rin der EU, Ceci­lia Malm­ström, Gefal­len an der Idee gefun­den. Sie möch­te eine Richt­li­nie erlas­sen, deren Umset­zung wie bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tend wäre. Euro­pa­weit wür­de so gegen den Wil­len vie­ler kri­ti­scher Stim­men eine Rege­lung Gesetz, die büro­kra­tisch, tech­nisch sinn­frei und unwirk­sam ist.

    Beson­ders scho­ckie­rend für die Jun­gen Pira­ten ist aller­dings, dass Malm­ström in ihrem Brief eine geziel­te Dif­fa­mie­rung von Bür­ger­be­we­gun­gen betreibt. So schreibt sie: “Beim The­ma Regle­men­tie­rung des Inter­nets wer­fen Bür­ger­initia­ti­ven zu Recht die Fra­ge nach der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung auf. Bil­der von Kin­des­miss­brauch kön­nen jedoch unter kei­nen Umstän­den als legi­ti­me Mei­nungs­äu­ße­rung gel­ten”.

    Nie­mals und in kei­ner Wei­se hat eine Bür­ger­be­we­gung, ins­be­son­de­re die hier impli­zit gemein­te Pira­ten­be­we­gung, die Posi­ti­on ver­tre­ten, dass Bil­der von Kin­des­miss­brauch eine freie Mei­nungs­äu­ße­rung dar­stel­len und dadurch legi­ti­miert sei­en. “Wer der­ar­ti­ges schreibt, beweist eine unglaub­li­che Igno­ranz gegen­über der Zivil­ge­sell­schaft und dis­kre­di­tiert die Bestre­bun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der EU nach Mit­be­stim­mung und Mit­ge­stal­tung”, so Hei­ko Her­berg, Vor­sit­zen­der der Jun­gen Pira­ten. “Die Debat­te des letz­ten Jah­res, in der die Wir­kungs­lo­sig­keit von Netz­sper­ren zur Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie ein­drucks­voll ver­deut­licht wur­de, scheint voll­kom­men an Malm­ström vor­bei­ge­gan­gen zu sein”.

    Die Jun­gen Pira­ten leh­nen den Vor­stoß der EU-Kom­mis­sa­rin ent­schie­den ab und ver­wei­sen auf den ein­fa­chen Grund­satz: Löschen statt Sper­ren!

  2. Stefan Holzhauer

    Pres­se­mit­tei­lung der Pira­ten­par­tei (CC-Lizenz, Quel­le)

    Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz rel­oa­ded

    Das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz gehört in Deutsch­land nahe­zu der Ver­gan­gen­heit an. Ceci­lia Malm­ström, EU-Kom­mis­sa­rin für Innen­po­li­tik, ver­sucht aber nun eine neue Richt­li­nie durch­zu­set­zen, die alle EU-Län­der zum Auf­bau einer Zen­sur-Infra­struk­tur ver­pflich­tet. Als Grund wird erneut der Kampf gegen Web­sei­ten mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten vor­ge­scho­ben. Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land ist empört über die­sen neu­en Zen­sur­vor­stoß auf EU-Ebe­ne.

    »Die Inter­net­sper­ren beschäf­ti­gen die Pira­ten­par­tei jetzt seit unge­fähr einem Jahr. Zu die­ser Zeit gab es die ers­ten Über­le­gun­gen und Vor­be­rei­tun­gen zu ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wür­fen unter der Feder­füh­rung der dama­li­gen Fami­li­en­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en. Die­se ende­ten im Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz«, beschreibt Jens Sei­pen­busch, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei, die Ent­ste­hung der Idee von Netz­sper­ren.

    Er führt wei­ter aus: »Es gibt letzt­lich kei­ne über­zeu­gen­den Argu­men­te, die für Netz­sper­ren als sinn­vol­les Mit­tel bei der Ver­bre­chens­be­kämp­fung spre­chen. Der Ver­such wirft neue Pro­ble­me auf, ohne die vor­han­de­nen zu lösen. Außer­dem besteht die Gefahr, dass eine Zen­sur-Infra­struk­tur eta­bliert wird, die auf belie­bi­ge Inhal­te ange­wen­det wer­den kann. Staat­li­che Infor­ma­ti­ons­kon­trol­le die­ser Art hält die Pira­ten­par­tei für sehr gefähr­lich.

    Den neu­en Vor­stoß von Frau Malm­ström in Rich­tung Inter­net­zen­sur auf euro­päi­scher Ebe­ne wer­den wir natür­lich wei­ter genau­es­tens im Auge behal­ten. Bür­ger­rech­te dür­fen nicht län­ger über den EU-Umweg aus­ge­höhlt wer­den. Für Deutsch­land for­dern wir außer­dem ein sofor­ti­ges Auf­he­bungs­ge­setz für das in Kraft getre­te­ne Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz.«

    Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land ist ent­setzt von Malm­ströms Vor­wurf, Bür­ger­be­we­gun­gen wür­den Bil­der von Kin­des­miss­brauch als freie Mei­nungs­äu­ße­rung anse­hen und sie des­we­gen ver­tei­di­gen. »Malm­ström igno­riert dabei ganz ein­fach unse­re Befürch­tun­gen gegen­über intrans­pa­ren­ten schwar­zen Lis­ten, die Zen­sur Tür und Tor öff­nen. Zudem hel­fen Netz­sper­ren nicht gegen die Ver­brei­tung von Miss­brauchs­dar­stel­lun­gen«, schließt Sei­pen­busch sei­ne Aus­füh­run­gen.

    Die Pira­ten for­dern, statt der geplan­ten Sper­ren die Zusam­men­ar­beit der inter­na­tio­na­len Behör­den wei­ter zu ver­bes­sern, um effek­ti­ver gegen Kin­der­por­no­gra­phie im Inter­net vor­ge­hen zu kön­nen. Dadurch kön­nen der­ar­ti­ge Inhal­te schnell und nach­hal­tig ent­fernt und die Ver­ant­wort­li­chen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den.

  3. Isaias Mcgannon

    Die Demo­kra­tie ist in in der jet­zi­gen zeit nun ein­mal die vor­herr­schen­de Regie­rungs­form. Doch in der kon­kre­ten Durch­füh­rung kom­men gro­ße Pro­ble­me auf, die im Prin­zip heut­zu­ta­ge auf kei­nen Fall auf­kom­men müss­ten. Nun wird auch in vie­len Ara­bi­schen Staa­ten die Demo­kra­tie ein­ge­führt, und die Pro­ble­me tre­ten auch hier auf. Und wer kommt dafür auf? Selbst­ver­ständ­lich der Steu­er­zah­ler. Zum Bei­spiel guckt man sich nur mal die­se unglaub­li­chen Wahl­kam­pa­gnen an. Anstel­le die Bür­ger (die übri­gens für den Bestand der Par­tei­en ver­ant­wort­lich sind) objek­tiv zu erläu­tern wel­che Ziel­set­zun­gen sie ver­fol­gen, und wel­che Schrit­te sie dazu tun, ver­schwen­den sie Unmen­gen an Toner und Papier, oder fah­ren mit rie­si­gen Wahl­stän­den umher. Anstatt den Staat mit die­sen Gel­dern zu stär­ken, sor­gen sie dafür, dass Unter­neh­men, sogar teil­wei­se Aus­län­di­sche, viel Geld mit der Tole­ranz des Deut­schen Bür­gers zu ver­die­nen. Lasst uns han­deln! Ich dru­cke jetzt Pla­ka­te um gegen die­se Ver­schwen­dung zu demons­trie­ren.

  4. Stefan Holzhauer

    Sehr ela­bo­rier­ter Kom­men­tar. Ich habe mir trotz­dem erlaubt, die Spam­links zu ent­fer­nen.

    Auf Anfra­ge ver­mie­te ich aber gern bezahl­te Wer­be­flä­chen. Ist auch gar nicht teu­er. :)

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