Gericht sieht Rundfunkgebühr auf private PCs als unzulässig an

Es gibt ja seit einiger Zeit ein Hick­hack um die Frage, ob ein Per­son­al Com­put­er ein »neuar­tiges Emp­fangs­gerät« ist und somit beispiel­sweise jede Fir­ma die Com­put­er ver­wen­det (oder sog­ar für die Steuer ver­wen­den muß) Rund­funkge­bühren zu zahlen hat. Das trifft natür­lich auch Pri­vatleute, die gezielt auf Radio und TV verzicht­en, aber einen PC besitzen. Hierzu ein Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­es Mün­ster, das ins­beson­dere der GEZ aber auch den öffentlich-rechtlichen Anstal­ten nicht gefall­en dürfte:

Geklagt hat­te ein Stu­dent, der wed­er Radio noch Fernse­her besitzt und sich gegen einen Gebührenbescheid des WDR über die monatlich erhobene Inter­net- und Radi­ogebühr in Höhe von 5,52 Euro mit dem Hin­weis gewehrt hat­te, seinen Online-Rech­n­er nicht zum Rund­funkemp­fang zu nutzen. Die GEZ hat­te das natür­lich anders gese­hen und so ging der Fall vors Gericht. Dieses hat jet­zt – für mich recht über­raschend – entsch­ieden, dass der pri­vate Besitz eines inter­net­fähi­gen Com­put­ers allein nicht automa­tisch für den Einzug von Rund­funkge­bühren herange­zo­gen wer­den kann. Damit fol­gt es ein­er ähn­lichen Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­es Koblenz, das eine Anwalt­skan­zlei von dem Einzug des Obo­lus für einen auss­chließlich beru­flich genutzten PC mit DSL-Inter­ne­tan­schluss durch die zuständi­ge GEZ »befre­it« hat­te. Dem­nach kann bei »neuar­ti­gen Emp­fangs­geräten« wie PCs, UMTS-Handys oder sog­ar inter­net­fähi­gen Kühlschränken aus dem bloßen Vorhal­ten dieser Appa­rate nicht direkt auf eine Nutzung für den Rund­funkemp­fang geschlossen wer­den.

Das VG Mün­ster stützt sich bei der Entschei­dung (Az.: 7 K 1473/07) witziger­weise auf die jährliche Online-Studie von ARD und ZDF zum Nutzungsver­hal­ten. Aus dieser geht her­vor, dass 2007 nur 3,4 Prozent der »Onlin­er« und 2,1 Prozent der Gesamt­bevölkerung ab 14 Jahren täglich Net­zra­dio hört. Dass der Kläger seinen PC aber zum Rund­funkemp­fang nutzt, habe der öffentlich-rechtliche Sender nicht nachgewiesen.

Der WDR kann (und wird ganz sich­er) gegen das noch nicht recht­skräftige Urteil Wider­spruch ein­le­gen.

Trotz­dem ein erster, wichtiger und richtiger Schritt gegen den Kassier­wahn der Gebühren­mafia und die unsägliche und nach Mei­n­ung viel­er sog­ar ver­fas­sungswidrige Rund­funkge­bühr auf Com­put­er (und ähn­lich­es). Hier noch der Link zur Pressemit­teilung von Jus­tiz Online NRW.

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

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