Auf Wiedersehen Internet – der JMStV

Ei­gent­lich wollte ich auf Phan­ta­News wei­test­ge­hend da­von ab­se­hen, po­li­ti­sche oder netz­po­li­ti­sche The­men zu be­spre­chen. Bei die­sem Thema geht das aber lei­der nicht mehr, denn die Kon­se­quen­zen be­tref­fen auch Phan­ta­News, be­tref­fen JE­DEN, der eine Web­seite oder ein Blog be­treibt.

Grund für die­sen Ar­ti­kel ist die Tat­sa­che, dass die Grü­nen im NRW-Land­tag auf ein­mal für den JMStV stim­men wol­len, ob­wohl man vor­her ver­kün­dete, da­ge­gen zu sein. Jetzt hat man so­gar noch die Chuzpe, wei­ter­hin zu be­haup­ten, man sei selbst­verst­z­änd­lich da­ge­gen, ob­wohl man da­für stim­men wird… Zi­tat vom Twit­ter-Ac­count der NRW-Grü­nen:

„Wir sind wei­ter­hin ge­gen den JMStV, die Frak­tion hat sich auf­grund par­la­men­ta­ri­scher Zwänge an­ders ent­schlos­sen“

Ja, lie­ber Le­ser, Du ver­stehst das nicht? Will­kom­men im Club. Für mich sind die Grü­nen da­mit noch un­wähl­ba­rer ge­wor­den, als sie es oh­ne­hin be­reits wa­ren (denn was die zu­sam­men mit der SPD ver­bockt ha­ben, geht ebenso we­nig auf eine Kuh­haut, wie ihr Um­fal­len beim Netz­zen­sur­ge­setz). Über den Grü­nen ent­lädt sich ge­rade zu Recht ein „Shits­torm“, der sich ge­wa­schen hat.

Warum so ein Auf­stand we­gen ei­nes Staats­ver­trags der „doch nur Kin­der schüt­zen soll“?

Ganz ein­fach: die Maß­nah­men im Ver­trag sind zum ei­nen völ­lig hirn­ris­sig – wie „Sen­de­zei­ten“ von TV und Ra­dio aufs In­ter­net zu über­tra­gen – oder füh­ren dazu, dass man ohne teure Fach­leute oder ebenso teure Al­ters­ein­stu­fungs­sys­teme keine Web­sei­ten oder Blogs mehr on­line stel­len kann, ohne sich dem Ri­siko aus­zu­set­zen, von der Ab­mahn­ma­fia be­langt zu wer­den.

Bür­ger­jour­na­lis­mus ist da­mit de facto nicht mehr mög­lich, die freie Mei­nungs­äu­ße­rung im In­ter­net kann nicht mehr statt­fin­den.

Umso al­ber­ner wird das Ganze, wenn man sich vor Au­gen führt, dass all diese idio­ti­schen Re­geln aus­schließ­lich für Deutsch­land gel­ten, in ei­nem in­ter­na­tio­na­len In­ter­net kann im­mer noch je­der auf sämt­li­che In­halte der Sei­ten von An­bie­tern zu­grei­fen, de­ren Ser­ver NICHT in Deutsch­land ste­hen.

De­tail­lierte Hin­ter­gründe und Ar­gu­men­ta­tio­nen warum der JMStV völ­li­ger Blöd­sinn ist, fin­den sich bei­spiels­weise bei T3N oder beim AK Zen­sur, ich muss diese des­we­gen hier nicht noch­mal wie­der­ho­len. Bitte un­be­dingt le­sen!

Die Kon­se­quenz müsste im Prin­zip sein, alle meine Blogs und Web­sei­ten off­line zu neh­men, denn ich kann mir we­der Ju­gend­schutz­be­auf­tragte leis­ten, noch meh­rere tau­send Euro Li­zenz­ge­büh­ren für tech­ni­sche Maß­nah­men zur Al­ter­s­kenn­zeich­nung. Noch­mal zum Mit­mei­ßeln: Diese Kon­se­quenz gilt für alle An­bie­ter von Web­sei­ten, am schlimms­ten ist die Lage je­doch für sol­che, die nut­zer­ge­ne­rier­ten Con­tent er­lau­ben, also Kom­men­tare oder gar Fo­ren.

Ich hoffe al­ler­dings noch dar­auf, dass die „Netz­ge­meinde“ jetzt los­legt… Ich werde jeg­li­che Ak­tio­nen un­ter­stüt­zen und je­der, dem an ei­nem un­zen­sier­ten und freien In­ter­net liegt, das nicht von ver­blö­de­ten Po­lit-Ah­nungs­lo­sen zer­stört wird, sollte das eben­falls tun!

Creative Commons License

„ungeeignet“-Label von Gor­mu­lus, CC BY NC SA, Wahl­pla­kat „Die Grü­nen“ von Pan­tof­fel­punk, CC BY NC SA

Stefan Holzhauer

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­lo­ser Nerd mit na­tür­li­cher Af­fi­ni­tät zu Pi­xeln, Bytes, Buch­sta­ben und Zahn­rä­dern. Kon­su­miert zu­viel SF und Fan­tasy und schreibt seit 1999 on­line dar­über.


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