Auf Wiedersehen Internet – der JMStV

Eigentlich wollte ich auf PhantaNews weitestgehend davon absehen, politische oder netzpolitische Themen zu besprechen. Bei diesem Thema geht das aber leider nicht mehr, denn die Konsequenzen betreffen auch PhantaNews, betreffen JEDEN, der eine Webseite oder ein Blog betreibt.

Grund für diesen Artikel ist die Tatsache, dass die Grünen im NRW-Landtag auf einmal für den JMStV stimmen wollen, obwohl man vorher verkündete, dagegen zu sein. Jetzt hat man sogar noch die Chuzpe, weiterhin zu behaupten, man sei selbstverstzändlich dagegen, obwohl man dafür stimmen wird… Zitat vom Twitter-Account der NRW-Grünen:

“Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen”

Ja, lieber Leser, Du verstehst das nicht? Willkommen im Club. Für mich sind die Grünen damit noch unwählbarer geworden, als sie es ohnehin bereits waren (denn was die zusammen mit der SPD verbockt haben, geht ebenso wenig auf eine Kuhhaut, wie ihr Umfallen beim Netzzensurgesetz). Über den Grünen entlädt sich gerade zu Recht ein “Shitstorm”, der sich gewaschen hat.

Warum so ein Aufstand wegen eines Staatsvertrags der “doch nur Kinder schützen soll”?

Ganz einfach: die Maßnahmen im Vertrag sind zum einen völlig hirnrissig – wie “Sendezeiten” von TV und Radio aufs Internet zu übertragen – oder führen dazu, dass man ohne teure Fachleute oder ebenso teure Alterseinstufungssysteme keine Webseiten oder Blogs mehr online stellen kann, ohne sich dem Risiko auszusetzen, von der Abmahnmafia belangt zu werden.

Bürgerjournalismus ist damit de facto nicht mehr möglich, die freie Meinungsäußerung im Internet kann nicht mehr stattfinden.

Umso alberner wird das Ganze, wenn man sich vor Augen führt, dass all diese idiotischen Regeln ausschließlich für Deutschland gelten, in einem internationalen Internet kann immer noch jeder auf sämtliche Inhalte der Seiten von Anbietern zugreifen, deren Server NICHT in Deutschland stehen.

Detaillierte Hintergründe und Argumentationen warum der JMStV völliger Blödsinn ist, finden sich beispielsweise bei T3N oder beim AK Zensur, ich muss diese deswegen hier nicht nochmal wiederholen. Bitte unbedingt lesen!

Die Konsequenz müsste im Prinzip sein, alle meine Blogs und Webseiten offline zu nehmen, denn ich kann mir weder Jugendschutzbeauftragte leisten, noch mehrere tausend Euro Lizenzgebühren für technische Maßnahmen zur Alterskennzeichnung. Nochmal zum Mitmeißeln: Diese Konsequenz gilt für alle Anbieter von Webseiten, am schlimmsten ist die Lage jedoch für solche, die nutzergenerierten Content erlauben, also Kommentare oder gar Foren.

Ich hoffe allerdings noch darauf, dass die “Netzgemeinde” jetzt loslegt… Ich werde jegliche Aktionen unterstützen und jeder, dem an einem unzensierten und freien Internet liegt, das nicht von verblödeten Polit-Ahnungslosen zerstört wird, sollte das ebenfalls tun!

Creative Commons License

“ungeeignet”-Label von Gormulus, CC BY NC SA, Wahlplakat “Die Grünen” von Pantoffelpunk, CC BY NC SA

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harmloser Nerd mit natürlicher Affinität zu Pixeln, Bytes, Buchstaben und Zahnrädern. Konsumiert zuviel SF und Fantasy und schreibt seit 1999 online darüber.

9 Kommentare for “Auf Wiedersehen Internet – der JMStV”

Stefan Holzhauer

sagt:

Interessant… Genau der Link, den man auch in meinem Artikel findet… ;oP

Die Praxis wird daraus bestehen, abgemahnt zu werden. Wenn du dem zum Opfer fällst, könntest du das weniger entspannt sehen.

epagee

sagt:

Den Nagel auf den Kopf getroffen!!!! Danke für die Aufheiterung nach dem Aufreger über diesen absolut unsinnigen Gesetzesentwurf…

Stefan Holzhauer

sagt:

Unterschriftensammlungen werden uns nicht helfen, da die von den Verantwortlichen ohnehin nicht wahr- oder ernst genommen werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.