Gericht untersagt Weimer Extremismus-Behauptung gegen Berliner Buchhandlung
Wir erinnern uns: Kulturstaatsminister Weimer hatte den deutschen Buchhandlungspreis platzen lassen, weil er intransparent, höchst undemokratisch und ohne nachweisbare Belege für den behaupteten »Extremismus« drei eher links ausgerichtete Buchhandlungen von der Gewinnerliste streichen ließ. Das hatte massiven Protest aus der Branche und auch seitens der Jury des Preises hervorgerufen. Um all dem zu entgehen hatte Weimer die Verleihung des Preises auf der Leipziger Buchmesse kurzerhand abgesagt.
Die Buchhandlungen sind rechtlich gegen Weimer vorgegangen und zumindest »Zur schwankenden Weltkugel« aus Berlin hatte einen Teilerfolg. Weimer sagte im Rahmen des Skandals unter anderem gegenüber der Zeit:
Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.
Die Betreiber des Berliner Buchladens hatten Weimer wegen der Extermismusaussage zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, das hatte dieser abgelehnt. Daraufhin hatte sich die Buchhandlung mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin gewandt, das hatte dem stattgegeben. Besonders pikant ist die Begründung, nach der die Äußerungen des Kulturstaatsministers das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen verletzt, zudem gäbe es keine belastbaren Belege, diese als politische Extremisten zu bezeichnen. Selbst auf Anfrage habe Weimer keine Erkenntnisse geliefert, die seine Behauptungen belegen würden, zudem sei es völlig unklar, welche Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zugrunde liegen. Konkret hieß es:
Die von ihm gewählte Zuspitzung verlasse damit den Rahmen des für amtliche Äußerungen geltenden Sachlichkeitsgebots
Weimer kann dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.
Ich bin weiterhin der Ansicht, dass jemand, der in dieser Form nach reaktionärer Gutsherrenart vorgeht und keinerlei belastbare Belege für solche drastischen Äußerungen und Taten liefern kann, an dieser Position völlig ungeeignet ist und Demokratie und Kultur nachhaltig schadet. angesichts ähnlicher Entgleisungen seitens der Bundes-CDU ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass wir ihn so schnell loswerden.
Bild Weimer By Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164782033