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In letz­ter Zeit lamen­tie­ren diver­se Ver­le­ger von Print­me­di­en (genau­er: Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten) laut­stark dar­über, dass ihr ver­al­te­tes Geschäfts­mo­dell lang­sam ver­stirbt. Beson­ders ver­dam­men sie, dass im Inter­net alles umsonst zu bekom­men ist und pos­tu­lie­ren, dass man für »Qua­li­täts­jour­na­lis­mus« selbst­ver­ständ­lich Geld bezah­len soll. Abstrus wird das Gan­ze, wenn Sprin­ger das Wort »Qua­li­täts­jour­na­lis­mus« für Pro­duk­te wie Bild ver­wen­det, aber auch Bur­da gehört zu den lau­tes­ten Ver­kün­dern der rei­nen Jour­na­lis­mus-Leh­re und der The­se, man müs­se dafür selbst­ver­ständ­lich löh­nen.

Dumm nur, wenn dann Bur­da dabei erwischt wird, sich im Inter­net scham­los an den Wer­ken Drit­ter zu bedie­nen, selbst­ver­ständ­lich ohne dafür zu bezah­len, oder auch nur den Urhe­ber zu nen­nen. Soviel zu »Paid Con­tent«… Rich­tig pein­lich wird es dann für den Ver­lag, wenn man ver­sucht, den recht­mä­ßi­gen For­de­run­gen des Urhe­bers aus­zu­wei­chen – offen­sicht­lich nach dem Mot­to: »Das sit­zen wir aus, wir haben den län­ge­ren Atem (und die bes­se­ren Rechtsanwälte)«.

Ich wün­sche Mary viel Erfolg und einen Rich­ter mit Ahnung (auf die kann man ja nur hoffen).

Edit: Dazu passt the­ma­tisch übri­gens pri­ma das Inter­net-Mani­fest füh­ren­der Netz­ak­ti­vis­ten und Blogger.

…so der Titel eines sehr lesens­wer­ten Bei­trags auf netzwertig.de, der ins­be­son­de­re auch Lai­en auf­zeigt, wie pole­misch die The­ma­tik Inter­net von man­chen Poli­ti­kern und Lob­by­grup­pen genutzt wird, um eben die­sen Lai­en Fak­ten zu prä­sen­tie­ren, die nichts ande­res als erstun­ken und erlo­gen sind.

Kin­der­por­no­gra­phie, her­kömm­li­che Por­no­gra­phie, Com­pu­ter­spie­le, File­sha­ring, usw.: Das alles wird in einem ZEIT-Arti­kel in einen Topf gewor­fen und soge­nann­ten »Cyber­pro­phe­ten« mit anar­chis­ti­schem Anspruch als ihre Welt, die sie um jeden Preis ver­tei­di­gen, ange­dich­tet. Ein exem­pla­ri­scher Arti­kel für eine vor Seicht­heit und Dem­ago­gie trie­fen­de Debat­te in Deutsch­land, wel­che in nächs­ter Zeit wohl noch stark zuneh­men wird.

…lau­tet der ers­te Absatz des etwas län­ge­ren Arti­kels, den ich jedem Inter­net-Nut­zer unbe­dingt ans Herz legen möch­te, denn er dif­fe­ren­ziert sehr deut­lich zwi­schen der Rea­li­tät und der behaup­te­ten Schein-Rea­li­tät, wie sie von Poli­ti­kern und Ver­tre­tern gewis­ser Rech­te­ver­wer­ter gern erfun­den und kol­por­tiert wird.

In der Vor­in­stanz hat­te der Rechts­an­walt Recht bekom­men, wel­cher der Ansicht war, dass er bereits Rund­funk­ge­büh­ren bezah­le und Rech­ner im Büro nicht zum Emp­fang von Radio oder TV da sei, son­dern zum Arbei­ten. Für mich eben­so nach­voll­zieh­bar wie für das Gericht. Die GEZ oder bes­ser die Rechts­ab­tei­lung des SWR zog aber vor die nächs­te Instanz, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG) Rhein­land-Pfalz in Koblenz. Das ent­schied anders.

Ein PC mit Inter­net­zu­gang sei ein neu­ar­ti­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät im Sin­ne des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags und damit gebüh­ren­pflich­tig. Die tat­säch­li­che Nut­zung als Radio sei nicht erfor­der­lich, es genü­ge die Bereit­hal­tung. Die Gebüh­ren­pflicht für PCs mit Inter­net­an­schluss ver­sto­ße nicht gegen die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Sie ver­hin­de­re auch die »Flucht aus der Rund­funk­ge­bühr« durch die Nut­zung von PCs und siche­re so die Grund­la­ge des öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks.

Pikant wird das natür­lich haupt­säch­lich dadurch, dass das Finanz­amt jedem Selbst­stän­di­gen den Besitz eines inter­net­fä­hi­gen PCs vor­schreibt, weil man dar­über Steu­er­vor­anmel­dun­gen durch­führt, man hat also gar kei­ne Chan­ce, kei­nen inter­net­fä­hi­gen PC zu besit­zen. Damit wird die erho­be­ne GEZ-Gebühr zu einer Art erzwun­ge­ner Inter­net­steu­er. Schwer nach­voll­zieh­bar ist auch, war­um damit man­che Selbst­stän­di­ge drei­fach zah­len müs­sen: Zu Hau­se, für’s Auto und in der Fir­ma. Mei­ner Mei­nung nach Abzo­cke und unver­schäm­te öffent­lich-recht­li­che Geld­ge­ne­rie­rung pur.

Das Gericht hat aber glück­li­cher­wei­se wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung eine Revi­si­on vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen. In letz­ter Zeit hat­te eine Mehr­zahl deut­scher Gerich­te einer sol­chen Gebüh­ren­pflicht für beruf­lich genutz­te PCs eine kla­re Absa­ge erteilt, des­we­gen froh­lockt der Jus­ti­zi­ar des SWR mög­li­cher­wei­se zu früh: »Die­ses Urteil ist eine wich­ti­ge Etap­pe auf dem not­wen­di­gen Weg, Klar­heit in einer gebüh­ren­recht­li­chen Fra­ge zu erlan­gen, die durch sich wider­spre­chen­de Urtei­le ers­ter Instanz für den Gebüh­ren­zah­ler unüber­sicht­lich gewor­den war. Wir sehen auch einer mög­li­chen Revi­si­on des Urteils beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Gelas­sen­heit entgegen.«

[sati­re] Für mich bedeu­tet die For­mu­lie­rung: Ich wer­de Kin­der­geld bean­tra­gen. Ich habe zwar kei­ne Kin­der, aber ich hal­te ein ent­spre­chen­des Gerät bereit. [/satire] ;o)

Quel­len: Hei­se und Golem