Zensursulas Zensurgesetz wurde bisher nicht durchgezogen, aber anderes Unheil dräut. Und diesmal geht es nicht nur um Zensur von Webseiten, die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) enthält groteske Formulierungen, die Provider für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich machen wollen, oder Foren und Blogger verpflichten wollen, missliebige Inhalte umgehend zu entfernen, ansonsten drohen rechtliche Konsequenzen. Weiterhin sollen Webinhalte ähnlich wie Filme oder Computerspiele in Altersklassifizierungen eingeteilt werden, wer auch nur den Ansatz von Ahnung hat, sieht die Idiotie sofort und sieht auch, was all das für die Betreiber von Foren, Blogs und ähnlichen Communities bedeuten dürfte: das Aus.
Hier in einer Pressemitteilung die Stellungnahme des AK Zensur, die beleuchtet ziemlich deutlich, was da vor sich geht:
Am kommenden Mittwoch findet in der Staatskanzlei in Mainz eine nichtöffentliche Anhörung zum aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt.
Dazu haben wir beim AK Zensur eine Stellungnahme verfasst, die den Entwurf in den meisten Punkten kritisiert.
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