Die europäische Linksteuer wird Open Access und Creative Commons News töten
Dieser Text von Cory Doctorow erschien ursprünglich auf der Webseite der Electronic Frontier Foundation (EFF). Er steht unter CC-BY-Lizenz.
Den ganzen Monat über tagt der »Trilog« der Europäischen Union hinter verschlossenen Türen, um den endgültigen Wortlaut der neuen Urheberrechtsrichtlinie auszuarbeiten, einer einst unumstrittenen Verordnung, die zu einer heftig umstrittenen Angelegenheit wurde, als in letzter Minute eine Reihe extremistischer Vorschläge zum Urheberrecht hinzugefügt und angenommen wurden.
Einer dieser Vorschläge ist Artikel 11, die »Link-Steuer«, die eine ausgehandelte, bezahlte Lizenz für Links erfordert, die »Auszüge« von Nachrichten enthalten. Die Richtlinie ist äußerst vage, was einen »Link« oder eine »Nachrichtenstory« definiert, und impliziert, dass ein »Auszug« aus mehr als einem einzigen Wort aus einer Nachrichtenstory besteht (viele URLs enthalten mehr als ein einziges Wort aus der Schlagzeile).
Artikel 11 ist so schlecht formuliert, dass es schwierig ist, herauszufinden, was er verbietet und was er erlaubt (deshalb haben wir an die Trilog-Unterhändler geschrieben, um sie zu bitten, die wichtigsten Punkte zu klären). Was zu erkennen ist, ist zutiefst beunruhigend.
Eine der »Erwägungsgründe« der Richtlinie ist Erwägungsgrund 32:
»(32) Der organisatorische und finanzielle Beitrag der Verlage zur Erstellung von Pressepublikationen muss anerkannt und weiter gefördert werden, um die Nachhaltigkeit der Verlagsbranche und damit die Verfügbarkeit zuverlässiger Informationen zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten auf Unionsebene einen Rechtsschutz für Presseveröffentlichungen in der Union für digitale Zwecke vorsehen. Dieser Schutz sollte wirksam gewährleistet werden, indem im Unionsrecht urheberrechtlich geschützte Rechte für die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Presseveröffentlichungen im Zusammenhang mit der digitalen Nutzung eingeführt werden, um eine angemessene und angemessene Vergütung für diese Verwendungen zu erhalten. Private Nutzungen sollten von diesem Hinweis ausgenommen werden. Darüber hinaus sollte die Aufnahme in eine Suchmaschine nicht als faire und anteilige Vergütung angesehen werden.« (Hervorhebung hinzugefügt)
Sobald Sie sich hier durch das Eurokratisch gearbeitet haben haben erkennen Sie, dass Erwägung 32 vorschlägt, dass (1) jeder, der mit den Nachrichten verlinken möchte, eine separate, kommerzielle Lizenz haben muss; und (2) Nachrichtenunternehmen nicht auf dieses Recht verzichten können, noch nicht einmal durch Creative Commons-Lizenzen und andere Tools zur Erteilung einer pauschalen Genehmigung.
Viele Nachrichtenorganisationen ermöglichen es jedem, auf ihre Arbeit zu verlinken, darunter einige der weltweit führenden Newsgatherer: ProPublica (»Die Mission von ProPublica ist es, dass unser Journalismus Wirkung zeigt, d.h. die Reform vorantreibt«), Global Voices (eine führende Quelle für globale Nachrichten, die von Reportern vor Ort auf dem ganzen Planeten verfasst wurden) und viele andere. Diese Creative Commons Nachrichtenagenturen verlassen sich oft auf öffentliche Spenden, um ihre ausgezeichnete, tiefe und investigative Arbeit zu leisten. Die kostenlose Wiederverwendung ist ein wichtiger Weg, um ihre Spender davon zu überzeugen, diese Finanzierung fortzusetzen. Ohne Creative Commons können einige dieser Nachrichtenanbieter einfach aufhören zu existieren.
Abgesehen von den Quellen traditioneller Nachrichten stellt ein ständig wachsender Teil der wissenschaftlichen Publikationswelt (wie die führende Gesundheitsorganisation Cochrane) einen Teil oder das gesamte Werk im Sinne von »Open Access« zur freien Wiederverwendung zur Verfügung – die Idee dahinter ist, dass Wissenschaft und Forschung davon profitieren, wenn wissenschaftliche Werke so frei wie möglich verbreitet werden.
Das Herumtrampeln auf Creative Commons und Open Access in Artikel 11 ist kein Zufall: Bevor die Linksteuer auf EU-Ebene erschien, hatten einige EU-Länder ihre eigenen nationalen Versionen ausprobiert. Als Deutschland es versuchte, gewährten die großen Zeitungen Google einfach eine kostenlose Lizenz zur Nutzung ihrer Werke, weil sie es sich nicht leisten konnten, vom Suchriesen boykottiert zu werden. Als Spanien seine eigene Link-Steuer verabschiedete, versuchte die Regierung zu verhindern, dass Zeitungen den gleichen Weg einschlagen, indem sie alle Nachrichten zwang, ein eigenes, unverzichtbares Handelsrecht zu haben. Spanische Verlage verloren prompt 14% ihres Traffics und 10.000.000.000 €/Jahr.
All dies ist ein guter Grund, Artikel 11 ganz aufzugeben. Die Idee, dass Schöpfer »geschützt« werden können, indem man ihnen verbietet, ihre Werke zu teilen, ist pervers. Wenn das Urheberrecht die Interessen der Urheber schützen soll, sollte es alle Interessen schützen, einschließlich der Interessen von Menschen, die wollen, dass ihre Materialien so weit wie möglich verbreitet werden.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator, Übersetzung bearbeitet durch Stefan Holzhauer
Bild: The World Flag, CC-BY-SA