Kommentar: Kulturkampfminister Weimer eskaliert – jetzt kommen Gesinnungslisten
Ich habe hier bereits mehrfach über die antidemokratischen Machenschaften von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer berichtet, der Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss und deren Betreiber dabei auch noch anlog. Aber der Mann macht weiter – und das auf eine Art und Weise, die nun auch die Jury des Hauptstadtkulturfonds (HKF) zu einer Aussage veranlasst hat.
In einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Statement wendet sich die HKF-Jury vehement gegen das, was sie als politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys bezeichnet. Weimers Name fällt darin nicht, aber der Bezug ist unmissverständlich, insbesondere weil der Spiegel zuvor berichtete, dass Weimer womöglich die Mitglieder sämtlicher Jurys im Bereich der Kulturförderung systematisch in Listen erfassen möchte, um ihre Gesinnung zu prüfen. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Wir reden hier nicht mehr nur über drei Buchhandlungen. Wir reden von einem systematischen Versuch, die gesamte Kulturförderungslandschaft Deutschlands unter politische Kontrolle zu bringen. Wer in einer Jury sitzt, soll offenbar künftig mit Verfassungsschutzüberprüfung rechnen müssen.
Die HKF-Jury formuliert das in ihrem Statement klar: Solche Eingriffe schadeten nicht nur den Verfahren, sondern auch den Kunst- und Kulturschaffenden selbst – sie erzeugten Einschüchterung, beschädigten die Glaubwürdigkeit öffentlicher Kulturförderung und schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall. Unabhängige Jurys seien kein symbolisches Beiwerk, sondern ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz. Vollkommen richtig. Persönlich möchte ich hinzufügen, dass das geeignet ist, die Demokratie nachhaltig zu beschädigen oder gar abzuschaffen. Ist das der feuchte Traum des parteilosen (aber offenbar äußerst reaktionären) Weimer und seiner Freunde aus CDU und CSU? Und warum verhält sich die SPD so bemerkenswert bedeckt hierzu? Ist sie wirklich nur noch der devote politische Wurmfortsatz der regierenden CxU?
Der Deutschlandfunk berichtet derweil über ein wachsendes Klima der Angst und zunehmende Selbstzensur in der deutschen Kulturszene, eine direkte Folge von Weimers Agieren. Das ist keine Übertreibung. Weimer, der sich früher selbst gern als Verfechter der Meinungsfreiheit inszenierte, schafft mit seinem Vorgehen – erst die Gesinnung prüfen, dann entscheiden – das genaue Gegenteil. Eine Interview-Anfrage der ARD zu den Vorwürfen hat er abgelehnt, rechtfertigen möchte er sich und sein verhalten demnach nicht. Sein Ministerium teilt stattdessen nur vage mit, man wolle sich mit den Listen »einen Überblick verschaffen«. Worüber genau, sagt man nicht – und das halte ich für vorsichtig ausgedrückt überaus beunruhigend. Unvorsichtig ausgedrückt trägt es meiner Meinung nach eindeutig faschistische Züge, denn Gesinnungslisten kennen wir aus dem Dritten Reich.
Das Muster ist klar und hat sich durch Weimers Amtszeit konsequent durchgezogen: Zuerst die Berlinale-Leitung unter Druck setzen, dann drei Buchhandlungen aus dem Buchhandlungspreis streichen, danach die gesamte Preisverleihung absagen – und die Buchhandlungen dabei noch anlügen, dass die Jury sie nicht gewählt habe, obwohl das Gegenteil der Fall war. Und jetzt: Listen der »Gesinnungen« aller Jurymitglieder aller Kulturförderungen anlegen lassen. Wo fachlich begründete Juryentscheidungen durch einseitige politische Eingriffe ersetzt würden, werde ein zentrales demokratisches Prinzip beschädigt, sagt die HKF-Jury. Verfahrenssicherheit, Transparenz und öffentliches Vertrauen würden nachhaltig beschädigt, während die Pluralität auf bloße demokratische Dekoration reduziert werde.
Das ist nicht Kulturpolitik. Das ist Kulturkampf von oben. Und wir sollten uns als Zivilgesellschaft ganz entschieden dagegen stellen.
Solange wir noch können.
Denn wir sind auf dem besten Weg dorthin, wo sich die USA unter Trump bereits befindet.
Bild Weimer By Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164782033