Kommentar: Kulturstaatsminister Weimer und der Buchhandlungspreis - Trump-Methoden

Kulturstaatsminister Weimer ist bereits in der Vergangenheit mit fragwürdigen und strunzkonservativen Aktionen aufgefallen, wenn er beispielsweise Förderungen für Kulturstätten in Frage stellt, die ihm nicht in sein reaktionäres Weltbild passen. Doch seine neuste Posse fliegt ihm glücklicherweise gerade um die Ohren, denn sie ist in meinen Augen nicht haltbar und vor allem demokratiezersetzend, weil sie die Meinungspluralität in Frage stellt.

In einer reichlich peinlichen Einmischung in die Durchführung des Deutschen Buchhandlungspreises hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (offiziell parteilos, aber politisch offenbar weit rechts) drei Buchhandlungen die Teilnahme verwehrt, weil sie ihm nicht nur »zu links«, sondern angeblich sogar »linksextremistisch« sind. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen, ein Kulturstaatsminister erklärt im Prinzip die Meinungsfreiheit für beendet. Und möchte erneut das Narrativ des Linksextremismus bedienen, obwohl das völliger Unsinn ist, denn längst nicht jede, die links ist, ist deswegen auch gleich linksextrem. Das ist ausschließlich ein Märchen, das uns Rechte bis weit Rechte – insbesondere aus konservativen Parteien – immer wieder vorbeten wollen, um Linke zu diskreditieren und um den Dialog und die Gesellschaft mit voller Absicht und aus naheliegenden Beweggründen nach rechts zu verschieben.

Betroffen sind der Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin, The Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen, übrigens allesamt Läden, die von Vorgängern des derzeitigen Kulturstaatsministers für ihre Arbeit gewürdigt wurden.

Ein Sprecher der Bundesregierung phantasiert etwas davon, dass man »Extremismus in jeder Form und entschlossen« begegnen wolle. Dass das angesichts der beschuldigten Läden an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten ist, ist offensichtlich. Und belegt erneut meine Aussage von oben, dass hier eindeutig der Versuch stattfindet, zu diskreditieren und die Gesellschaft mit falschen Anschuldigungen nach rechts zu verschieben. Vorgeschoben werden »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse«, ohne jedoch irgendwelche Details zu nennen (vorgeschoben als Grund, dass keine Details genannt werden, sei »Geheimnisschutz«, lächerlich), sowie ein umstrittener Erlass aus dem Jahr 2017, der bislang auf den Kulturbereich keine Anwendung fand. Das sogenannte »Haber-Verfahren« wird seit 2004 vom Bundesinnenministerium angeboten und soll verhindern, dass Extremisten staatliche Fördergelder erhalten – hat Dobrindt also auch noch seine Finger im Spiel? Jurist°innen und Datenschützer°Innen kritisieren das Verfahren seit Jahren als rechtlich problematisch. Es gibt Zweifel an der Vereinbarkeit mit Datenschutz- und Grundrechten, weiterhin fehlt eine klare gesetzliche Grundlage. Man muss den Eindruck gewinnen, dass Bundesregierung und Weimer in beinahe verzweifelt anmutender Weise nach Gründen für den Ausschluss gesucht haben – und seien sie auch noch so fadenscheinig.

Außerdem:

Wenn der „Verdacht auf Extremismus“ als Mittel dient, um intransparente und nicht überprüfbare Kriterien als Begründung für ein solches Verbot anzuwenden, das letztlich dazu beiträgt, Kultur als angeblich untragbar zu diskreditieren, die nicht mit Regierungsinteressen zusammenpasst, dann erinnert das eindeutig an dunkelste Phasen der deutschen Geschichte. Wehret den Anfängen!

Und man kann zudem ganz klar Parallelen zum Verhalten der Trump-Regierung in den USA ziehen, die ebenfalls versuchen, politische Gegner als linke Terroristen zu verleumnden. So weit ist es jetzt also in Deutschland schon gekommen, dass konservative Politiker Jurys aus dem Kulturbereich vorschreiben wollen, wen diese auszeichnen dürfen und wen nicht.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Und wie wir immer öfter feststellen müssen, nicht nur durch gesichert Rechtsradikale wie die AfD, sondern auch durch vermeintliche Volksparteien der Mitte, die sich mehr und mehr am rechten Rand anbiedern und den demokratischen Boden offenbar verlassen möchten. Im verzweifelten Versuch, am rechten Rand zu fischen und AfD und Co ihre Wähler wieder abzunehmen, obwohl es sogar wissenschaftlich belegt ist, dass das nicht funktioniert, sondern sogar im Gegenteil zu mehr Akzeptanz der extremen Rechten führt. Aber als Steigbügelhalter hat die CDU aufgrund ihrer Geschichte bekanntermaßen Erfahrung.

Sogar der sonst ebenfalls als eher konservativ bekannte Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußert sich kritisch zu Weimers rechten Ausfällen:

Das Prüfverfahren und die Ergebnisse bleiben für die Betroffenen geheim und sind somit nicht anfechtbar. Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab.

Auch andere Protagonisten der Buchbranche positionieren sich deutlich, beispielsweise der renommierte Verlag Kiepenheuer und Witsch:

Mit Sorge betrachten wir den intransparenten Eingriff des BKM bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises und die daraus folgende Stigmatisierung dreier Buchhandlungen. Dass sie ohne Angabe von Kriterien und Gründen von der Liste der Preisträger gestrichen werden, ist nicht akzeptabel. Wir erwarten eine Aufklärung seitens des BKM @bundeskultur

Und auch ansonsten ist die Resonanz von Verlagen, Autor°Innen und politischen Akteuren völlig zu recht und dankenswerterweise äußert kritisch, denn hier werden völlig inakzeptable Präzedenzfälle geschaffen, indem in unerträglicher, demokratiezersetzender Weise unbequeme Akteure als extremistisch geframed werden sollen. Das ist nicht nur lächerlich, das ist zudem politisch brandgefährlich, denn wenn auf diesem Weg für Konservative unbequeme Meinungen und politische Akteure diskreditiert werden sollen, dann sind wir auf dem besten Weg zu Zuständen, wie sie in den USA herrschen.

Möchte die Bundesregierung das wirklich?

Als Zivilgesellschaft sollten wir uns solchen politischen Machenschaften aus dem konservativen Lager dringend und deutlich entgegen stellen.

Ach ja:

sind die Webseiten der drei Buchläden. Wäre doch schade, wenn dort plötzlich Bücher und/oder Gutscheine in rauen Mengen bestellt werden würden, oder?

[edit 20260305–11:02:] Die Buchhandlung Schmitz in Essen hat den Buchhandlungspreis aufgrund der Weimer-Machenschaften abgelehnt.