Steampunk als Wortmarke – Kommentar und Fragen an Stefan Arbes

Free SteampunkPer Email hat­te sich Ste­fan Arbes bei mir gemeldet und ange­boten, auf eventuelle Fra­gen mein­er­seits zu sein­er Beantra­gung der Ein­tra­gung ein­er Wort­marke des Begriffes »Steam­punk« zu antworten. Dem komme ich selb­stver­ständlich gerne nach, denn ich halte seine Stel­lung­nahme inhaltlich für zumin­d­est frag­würdig, denn sie geht mein­er Ansicht nach von falschen Voraus­set­zun­gen aus. Meine Antwort an ihn, die er auch per Email erhal­ten hat, kann man unten lesen. Wenn ich darauf eine Reak­tion bekomme, wird die selb­stver­ständlich eben­falls hier auf Phan­taNews veröf­fentlicht (dazu gibt er ja aus­drück­lich sein Ein­ver­ständ­nis).

Ich war in der Zwis­chen­zeit eben­falls nicht untätig, und habe mich hin­sichtlich der Markenein­tra­gun­gen schlauer gemacht, als ich es vor dem Zutage­treten der Sach­lage am Fre­itag war. Gle­ich vorneweg: Der zen­trale Punkt ist, dass über eine solche Beantra­gung der Markenein­tra­gung und einem eventuellen Wider­spruch dage­gen, gar nicht, wie in sein­er Stel­lung­nahme fälschlich angedeutet, sichergestellt wer­den kann, dass die Wort­marke »Steam­punk« in Zukun­ft nicht von irgendwem geschützt wird oder wer­den kann. Und damit fällt Ste­fan Arbes´ Argu­men­ta­tions­kette lei­der wie ein Karten­haus in sich zusam­men.

Meine Email an Ste­fan Arbes:

Hal­lo Ste­fan,

ich ste­he natür­lich für Fra­gen zur Ver­fü­gung. Sie dür­fen mich gerne alles fra­gen, was sie möcht­en und dies auch weit­ergeben. […]
Wenn Sie noch weit­ere Fra­gen haben, gerne. Sie dür­fen mich auch gerne duzen ;-)

Ich habe in der Tat noch Fra­gen und auch Kom­mentare zu Dein­er Stel­lung­nahme, die ich – und das sage ich gle­ich zu Anfang ganz offen – inhaltlich so nicht akzep­tieren kann, da sie sach­lich keinen Sinn macht.
Zen­traler Punkt der Stel­lung­nahme ist:

Ich habe deshalb im März schon (ist auch in der Anmel­dung leicht zu sehen), den Begriff »Steam­punk« in den Klassen 28, 9 und 41 beim Deutschen Patent- und Marken­reg­is­ter angemeldet, um zu klären, dass »Steam­punk« kein schützenswert­er Begriff ist.

Und da haben wir schon den ersten Fehler. Wie eine Recherche beim DPMA (Deutsches Patent- und Marke­namt) schnell zutage bringt, wurde bere­its 2009 ver­sucht, den Begriff in ein­er Vielzahl von Klassen zu schützen. Dage­gen ist damals erfol­gre­ich Wider­spruch ein­gelegt wor­den. Das zeigt aber auch, warum diese Argu­men­ta­tion tat­säch­lich keine ist: jed­er kann in Zukun­ft jed­erzeit erneut ver­suchen, den Begriff schützen zu lassen, auch wenn Dein Antrag abgelehnt wird, oder wenn er auf­grund eines Wider­spruchs gelöscht wird. Das wurde mir von einem Mitar­beit­er des DPMA auch genau so bestätigt.

Du schreib­st weit­er:

b) Das DPMA lehnt die Mar­ken­ein­tra­gung mit der Be­grün­dung ei­nes nicht schüt­zens­wer­ten Be­griffs ab. Das ist dann eine klare Aus­sage der qua­li­fi­zier­ten Fach­be­hörde, die in jeg­li­cher spä­te­ren Ab­mah­nung oder Pro­zess ge­gen ir­gend­je­man­den, der ver­sucht, aus ei­ner Marke »Steam­punk« Ge­winn zu schla­gen, Ge­wicht hat. Und zwar we­sent­lich mehr Ge­wicht als alle sons­ti­gen Argu­men­ta­tio­nen.

Das ist falsch. Wie ich soeben schrieb, kann jed­er jed­erzeit nach ein­er solchen Ablehnung erneut ver­suchen, den Begriff als Wort­marke zu beantra­gen. Die einzige Möglichkeit, festzustellen, dass »Steam­punk« kein schutzwürdi­ger Begriff ist, wäre, das von einem Gericht prüfen zu lassen. An dessen Urteil müssten sich dann auch die Beamten und Marke­nan­wälte des DPMA hal­ten.

Aus diesem Grund kann ich die Argu­men­ta­tion »ich habe das getan, um für alle Sicher­heit herzustellen« nicht anerken­nen. Hast Du kein­er­lei Recherche dazu durchge­führt, ob der Begriff schon ein­mal geschützt wer­den sollte? Hast Du Dich nicht von einem Anwalt berat­en lassen, der darauf hingewiesen hätte, dass man auf diesem Wege keine dauer­hafte Rechtssicher­heit fest­stellen kann? Und das, obwohl Du in Dein­er Stel­lung­nahme vorgib­st, Erfahrung mit Marken­stre­it­igkeit­en zu haben? Falls nein, war das dumm. Falls ja, kann man nur davon aus­ge­hen, dass diese Stel­lung­nahme vorgeschoben ist, und der Grund der Ein­tra­gung tat­säch­lich war, die Hoheit über den Begriff »Steam­punk« zu erlan­gen.

Weit­er schreib­st Du:

c) Das DPMA trägt die Marke ein und die Wi­der­spruchs­frist be­ginnt. Dann kann der Ein­tra­gung wi­der­spro­chen und dem Wi­der­spruch statt­ge­ge­ben wer­den. Auch hier ist das Er­geb­nis wie bei a), näm­lich ei­ni­ger­ma­ßene Klarheit.

Dabei muss allerd­ings gese­hen wer­den, dass Du zum einen für die Ein­tra­gung der Marke 300 Euro bezahlen musstest (möglicher­weise zzgl. Anwalts­ge­bühren) und wenn jemand die Löschung beantragt, dann muss er entwed­er 120 Euro zzgl. Anwalt­skosten berap­pen (für eine Bean­stan­dung wegen beste­hen­der Rechte) oder sog­ar 300 Euro zzgl. Anwalt auf­brin­gen (für einen Löschungsantrag auf­grund nicht schutzwürdi­gen Begriffs). Im Prinzip alles völ­lig über­flüs­sige Kosten, da dadurch eben nicht dauer­haft fest­gestellt wer­den kann, ob der Begriff schutzwürdig ist. Übri­gens erläuterte mir ein Mitar­beit­er des DPMA, dass auch jed­er Beamte, der einen solchen Fall bear­beit­et, neu entschei­det, und die nicht im ger­ing­sten inter­essiert, was vorher schon­mal jemand in gle­ich­er oder ähn­lich­er causa entsch­ieden hat. Ganz deut­lich: Es ist beim DPMA keine dauer­hafte Klarheit herzustellen.

Und da kom­men wir zu einem weit­eren Punkt, der mir extrem merk­würdig vorkommt: Du bringst ja vor, nur das Beste für die Szene im Sinn zu haben. Das hätte allerd­ings dann auch bedin­gen müssen, dass Du trans­par­ent gegenüber der deutschen Szene bist. Kurz nach der Ein­tra­gung hätte eine öffentliche Erk­lärung erfol­gen müssen, wer Du bist, was das soll, und was Du damit bezweckst. Dann hätte man Dir den Ein­satz für die Szene abkaufen kön­nen. Da das allerd­ings monate­lang nicht geschehen ist, kann zumin­d­est ich das nicht glauben.

Weit­er:

d) Es kommt zur Ein­tra­gung der Marke. Dann werde ich die Marke an eine un­ab­hän­gige In­sti­tu­tion über­tra­gen (das ist dann wahr­schein­lich sinn­vol­ler­weise ein Ver­ein oder Ähn­li­ches), die die Marke ver­wal­tet und an je­den In­ter­es­sier­ten sym­bo­lisch wei­ter li­zen­siert. Da­mit sind alle, die in den Klas­sen ir­gend et­was in dem Be­reich ma­chen, ei­ni­ger­ma­ßen geschützt.

Eben­falls nicht schlüs­sig. Wenn das der Plan war, dann müsste doch jet­zt nach all den Monat­en von Dein­er Seite zumin­d­est etwas deut­lich Konkreteres dazu zu sagen sein, wer die Marke bekom­men soll, als »irgen­deine Organ­i­sa­tion« oder »irgen­dein Vere­in«. Es gibt keinen »Zen­tral­rat der Deutschen Steam­punks«, die Szene ist wie das Genre het­ero­gen. Glück­licher­weise. Ich war in genug deutschen Vere­inen, um zu wis­sen, dass das aller­let­zte, was wir wollen ist, dass irgen­dein bürokratis­ch­er Haufen von Wichtigtuern die Ober­ho­heit über einen Begriff wie »Steam­punk« hat. Und über den dann ver­mut­lich alle Aktiv­itäten im Bere­ich »Steam­punk« laufen müssten. Denn de fac­to und rechtlich gese­hen gehörte die Marke dann der Insti­tu­tion, wie immer die auch ausse­hen würde. Jed­er, der den Begriff »Steam­punk‹ « für irgend­was nutzen möchte, müsste sich von dem Vere­in rechts­gültig schriftlich geben lassen, dass die Nutzung erlaubt ist. Einen solchen Bürokratiemoloch wird nie­mand ern­sthaft wollen, und es sieht für mich aus, als wolle sich hier jemand an eine Schnittstelle set­zen, um Kon­trolle über den Begriff auszuüben, auch wenn keine Marken­trollerei wie Abmah­nung etc. betrieben wird.

Abschließend sage ich ganz offen, dass die Stel­lung­nahme für mich in keinem Punkt schlüs­sig ist, da die Grund­prämisse »Sicher­heit für alle her­stellen« aus den oben aufge­führten Grün­den nichtig ist.

Es gibt jet­zt in meinen Augen zwei Möglichkeit­en.

Möglichkeit eins: Das ist aus Unwis­senheit geschehen, ohne sich vorher berat­en zu lassen. Das würde ich dann als Dummheit beze­ich­nen. Eine Dummheit die zudem irgend jeman­den 300 Euro kosten wird, falls die Behörde den Begriff ein­trägt.

Möglichkeit zwei: Es war von vorne­here­in nicht die Absicht, Sicher­heit für die Szene herzustellen, son­dern tat­säch­lich nur, den Begriff für eigene Zwecke schützen zu lassen. In dem Fall wären Shit­storm und erboste Anrufe abso­lut gerecht­fer­tigt.

Da durch die Markenein­tra­gung kein­er­lei Rechtssicher­heit hergestellt wird, sehe ich keinen inhaltlich nachvol­lziehbaren Grund, warum Du den Antrag nicht umge­hend zurückziehen soll­test. Auch jed­er weit­ere, der ver­sucht, den Begriff ein­tra­gen zu lassen, wird den nicht ohne Gegen­maß­nah­men aus der Szene bekom­men. Ins­beson­dere, da der nach dieser Aktion jet­zt beson­ders unter Beobach­tung ste­ht.

Ich bin über­aus ges­pan­nt auf Deine erneute Stel­lung­nahme und bedanke mich dafür im voraus.


Mit fre­undlichem Gruß,
Ste­fan Holzhauer

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Email Ende.

Das Logo »Free Steam­punk« ist von mir, ich stelle es unter CC0, also Pub­lic Domain, es kann somit jed­er kosten­frei und ohne irgendwelchen urhe­ber­rechtlichen Bedenken nutzen, der seine Unter­stützung dafür zeigen möchte, dass der Begriff »Steam­punk« keine Wort­marke wer­den und auch nicht anders geschützt wer­den darf. Von nie­man­dem, ganz im Sinne von K.W. Jeter.

(für eine größere Ver­sion: draufk­lick­en. Wer eine druck­fähige oder freigestellte haben möchte, mailt mich an)

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

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