Cory Doctorow: Die Internetzensur der EU wird das gesamte Internet betreffen

Hin­weis: Dieser Text von Cory Doc­torow erschien ursprünglich auf der Web­seite der Elec­tron­ic Fron­tier Foun­da­tion, er ste­ht unter der Cre­ative Com­mons-Lizenz CC-BY. Die Über­set­zung stammt von mir, diese ste­ht eben­falls unter CC-BY.

Während die EU daran arbeit­et, dass die neue Urhe­ber­recht­sricht­line in den 28 Mit­gliedsstaat­en Gesetz wird, ist es wichtig sich ein­deutig klar zu machen, dass die Pläne der EU dazu führen wer­den, dass das Inter­net für jeden zen­siert wer­den wird, nicht nur für Europäer.

Eine kurze Erin­nerung: Nach dem Artikel 13 der neuen Urhe­ber­rechts­di­rek­tive muss jed­er der eine (hin­re­ichend große) Plat­tform betreibt, auf der Per­so­n­en Dinge posten kön­nen, die möglicher­weise einem Urhe­ber­recht unter­liegen (Dinge wie Text, Bilder, Videos, Pro­gramm­code, Spiele, Audio, etc.) eine Daten­bank mit »urhe­ber­rechtlich geschütztem Mate­r­i­al« crowd­sourcen müssen, für das die Nutzer keine Berech­ti­gung haben es zu teilen, und alles block­en, das möglicher­weise einem Ein­trag in der Daten­bank entspricht.

In diese Black­list-Daten­banken wird so ziem­lich jed­er alles ein­tra­gen lassen kön­nen (immer­hin kann jede/r urhe­ber­rechtlich geschützte Werke erstellen): Das bedeutet, dass Mil­liar­den Men­schen auf der ganzen Welt in der Lage sein wer­den, so ziem­lich alles in diese Black­lis­ten zu laden, und das ohne nach­weisen zu müssen, dass sie das Urhe­ber­recht daran tat­säch­lich hal­ten (und auch ohne nach­weisen zu müssen, dass ihre Ein­re­ichun­gen über­haupt urhe­ber­rechtlich geschützt sind). Die Richtlin­ie sieht kein­er­lei Bestra­fung dafür vor, dass jemand fälschlich behauptet sein Urhe­ber­recht werde ver­let­zt – und eine Plat­tform die sich entschei­det jeman­den zu block­ieren, weil er wieder­holt falsche angaben gemacht hat, läuft in das Risiko gegenüber dem Miss­brauchen­den ver­ant­wortlich zu sein, wenn dann doch mal jemand etwas postet an dem der­jenige die Rechte hält.

Das Hauptziel dieser Zen­sur­pläne sind die sozialen Medi­en – und es ist das »sozial«, über das wir alle mal nach­denken soll­ten.

Und das weil die Währung der sozialen Medi­en die soziale Inter­ak­tion zwis­chen den Nutzern ist. Ich poste etwas, Du antwortest, eine dritte Per­son klinkt sich ein, ich antworte, und so weit­er.

Nehmen wir mal eine hypo­thetis­che Twit­ter-Diskus­sion zwis­chen drei Nutzern an: Alice (eine Amerikaner­in), Bob (ein Bul­gare) und Car­ol (eine Kanadierin).

Alice postet ein Bild eines poli­tis­chen Marsches: Tausende Protestierende und Gegen­protestierende, alle wedeln mit Trans­par­enten. Wie es auf der ganzen Welt üblich ist bein­hal­ten diese Trans­par­ente auch urhe­ber­rechtlich geschützte Bilder, nach US-Recht ist das unter der »fair use«-Klausel möglich, die Par­o­di­en erlaubt. Weil Twit­ter seinen Nutzern ermöglicht sig­nifikante Men­gen an nutzer­gener­iertem Con­tent zu kom­mu­nizieren fällt die Plat­tform unter den Gel­tungs­bere­ich des Artikels 13.

Bob lebt in Bul­gar­ien, einem Mit­glied­s­land der EU, dessen Urhe­ber­rechts­ge­setz Par­o­die nicht erlaubt. Er will vielle­icht mit einem Zitat des bul­gar­ischen Dis­si­den­ten Geor­gi Markov antworten, dessen Werke in den späten 1970ern ins Englis­che über­set­zt wur­den und die noch dem Urhe­ber­recht unter­liegen.

Car­ol, eine Kanadierin, die Bob und Alice deswe­gen gefun­den hat, weil sie alle DOCTOR WHO lieben, entschei­det sich, ein geistre­ich­es Mem aus THE MARK OF THE RANI zu posten, ein­er Episode aus dem Jahr 1985, in der Col­in Bak­er in der Zeit zurück reist, um die Lud­diten-Proteste des 19. Jahrhun­derts mitzuer­leben.

Alice, Bob und Car­ol drück­en sich alle durch die Nutzung urhe­ber­rechtlich geschützten kul­turellen Mate­ri­als aus, auf eine Art und Weise, die in Zukun­ft im Rah­men der mei­n­ung­sun­ter­drück­enden Urhe­ber­recht­sprechung der EU ille­gal wäre. Unter den heuti­gen Sys­te­men muss die Plat­tform nur dann in Aktion treten, wenn sie darauf reagieren müssen, dass jemand sein Urhe­ber­recht für ver­let­zt hält und sich gegen eine Nutzung ausspricht. Bis dahin kann aber jed­er jeden Post von anderen sehen und eine Diskus­sion mit Mit­teln führen, die in unseren mod­er­nen, dig­i­tal­en Diskursen vol­lkom­men nor­mal sind.

Doch sobald Artikel 13 in Kraft ist, sieht sich Twit­ter vor ein unlös­bares Prob­lem gestellt: Der Fil­ter gemäß Artikel 13 wird von Alices witzi­gen Trans­par­enten eben­so getrig­gert wie von Bobs poli­tis­chem Zitat und Car­ols DOCTOR WHO Mem, doch the­o­retisch muss Twit­ter das urhe­ber­rechtsver­let­zende Mate­r­i­al nur vor Bob ver­ber­gen.

Sollte Twit­ter die Nachricht­en von Alice und Car­ol vor Bob ver­ber­gen? Falls Bobs Zitat in Bul­gar­ien zen­siert wird, sollte Twit­ter es Alice und car­ol zeigen (es aber vor Bob selb­st, der es gepostet hat, ver­ber­gen)? Was, wenn Bob nach außer­halb der EU reist und dort mal in seine Time­line schaut? Oder wenn Alice Bob in Bul­gar­ien wegen ein­er DOCTOR WHO Con­ven­tion besucht, und dann ver­sucht den Thread aufzu­rufen? Und denkt dabei immer daran, dass es keinen Weg gibt sich­er zu sein, von woher ein Besuch­er ein­er Web­seite kommt.

Die gefährliche aber sim­ple Option ist es, alle Twit­ter-Nachricht­en der europäis­chen Urhe­ber­rechts-Zen­sur zu unter­w­er­fen, eine Katas­tro­phe für die Online-Kom­mu­nika­tion.

Und natür­lich geht es nicht nur um Twit­ter: Jed­er Plat­tform mit Benutzern aus der EU wird dieses Prob­lem lösen müssen. Google, Face­book, LinkedIn, Insta­gram, Tik­tok, Snapchat, flickr, Tum­blr – jed­er Anbi­eter wird sich damit auseinan­der­set­zen müssen.

Durch die Ein­führung des Artikels 13 erschafft die EU ein Sys­tem in dem Urhe­ber­rechts-Beschw­erde­führer einen gewalti­gen Knüp­pel erhal­ten, mit dem sie das Inter­net ver­prügeln kön­nen, in dem Per­so­n­en, die diese Macht miss­brauchen, kein­er­lei Strafen befürcht­en müssen, und in dem Plat­tfor­men, die auf Seite der freien Mei­n­ungsäußerun­gen Fehler machen, diesen Knüp­pel mit­ten ins Gesicht bekom­men wer­den.

Während die Zen­sur­pläne der EU auf den näch­sten Schrit­ten hin zu ihrer Umset­zung sind, um für die gesamte EU bindend zu wer­den, ist die gesamte Welt betrof­fen – aber nur eine hand­voll ernan­nter Ver­hand­lungs­führer haben eine Stimme.

Falls Du ein Europäer bist, dann wäre der Rest der Welt Dir sehr dankbar, wenn Du dir einen Moment Zeit nehmen würdest, um Deinen Abge­ord­neten des Europäis­chen Par­la­ments zu kon­tak­tieren, und drin­gend darum zu bit­ten uns alle in der neuen Urhe­ber­rechts­di­rek­tive zu schützen [und nicht nur die Konz­erne].

Anmerkung des Über­set­zers: Und das ist nur ein ganz klein­er Auss­chnitt aus dem, was auf die ganze Welt zukom­men würde, wenn die tech­nisch und inhaltlich handw­erk­lich man­gel­haft gemacht­en EU-Urhe­ber­recht­srichtlin­ien zu Geset­zen wer­den. Weil zu viele EU-Poli­tik­er entwed­er den Konz­er­nen hörig sind, oder keine Ahnung von dem haben, was sie da tun, wird das Inter­net irrepara­bel beschädigt und die freie Mei­n­ungsäußerung mas­siv eingeschränkt, unter dem Deck­man­tel des Urhe­ber­rechtss­chutzes.

Bild: The World Flag, CC-BY-SA

Stefan Holzhauer

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

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