Brief der Electronic Frontier Foundation an die Trilog-Unterhändler der EU-Copyright-Direktive

Der nach­fol­gende Text stammt von der Elec­tron­ic Fron­tier Foun­da­tion, genauer gesagt Cory Doc­torow, und die EFF hat ihn den Mit­gliedern des EU-Par­la­ments zugestellt, die im Trilog über die europäis­che Urhe­ber­recht­sre­form ver­han­deln. Der Text erschien zudem auf der Web­seite der EFF und ste­ht unter der Cre­ative Com­mons Lizenz CC-BY. Die Über­set­zung ste­ht eben­falls unter dieser Lizenz.

Heute hat die Elec­tron­ic Fron­tier Foun­da­tion jedem Mit­glied der EU-Gremien, das über den endgülti­gen Entwurf der neuen Urhe­ber­recht­srichtlin­ie in den Sitzun­gen des »Trilogs« ver­han­delt, den fol­gen­den Text über­mit­telt.

Die Notiz beschreibt unsere schw­er­wiegen­den Bedenken über die struk­turellen Unzulänglichkeit­en und das Miss­brauchspoten­zial in den spät hinzuge­fügten und höchst umstrit­te­nen Artikeln 11 und 13, die bezahlte Lizen­zen für Links zu Zeitungs­seit­en erfordern (Artikel 11) und die öffentliche Kom­mu­nika­tion zen­sieren, wenn sie mit Ein­trä­gen in ein­er Daten­bank mit urhe­ber­rechtlich geschützten Werken übere­in­stim­men (Artikel 13).

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Ich schreibe Ihnen heute im Namen der Elec­tron­ic Fron­tier Foun­da­tion, um drin­gende Fra­gen im Zusam­men­hang mit den Artikeln 11 und 13 des bevorste­hen­den Urhe­ber­rechts in der dig­i­tal­en Bin­nen­mark­trichtlin­ie anzus­prechen, die derzeit in den Trilo­gen disku­tiert wer­den.

Die Elec­tron­ic Fron­tier Foun­da­tion ist die führende gemein­nützige Organ­i­sa­tion zur Vertei­di­gung der Bürg­er­rechte in der dig­i­tal­en Welt. Die 1990 gegrün­dete EFF set­zt sich für den Schutz der Pri­vat­sphäre der Nutzer, die freie Mei­n­ungsäußerung und Inno­va­tion durch Rechtsstre­it­igkeit­en, Poli­tik­analyse, Basisak­tivis­mus und Tech­nolo­gieen­twick­lung ein. Wir set­zen uns dafür ein, dass die Rechte und Frei­heit­en mit zunehmender Nutzung der Tech­nolo­gie verbessert und geschützt wer­den. Wir wer­den von über 37.000 Spenden­mit­gliedern auf der ganzen Welt unter­stützt, darunter rund dre­itausend inner­halb der Europäis­chen Union.

Wir glauben, dass die Artikel 11 und 13 unbe­dacht sind und nicht EU-Recht sein soll­ten, aber selb­st wenn man annimmt, dass Sys­teme wie die in den Artikeln 11 und 13 vorge­se­henen wün­schenswert sind, enthält der vorgeschla­gene Text der Artikel sowohl im Text des Par­la­ments als auch im Text des Rates erhe­bliche Män­gel, die ihren erk­lärten Zweck unter­graben und gle­ichzeit­ig die grundle­gen­den Men­schen­rechte der Europäer auf freie Mei­n­ungsäußerung, ord­nungs­gemäßes Ver­fahren und Pri­vat­sphäre gefährden.

Wir hof­fen, dass die detail­lierte Aufzäh­lung dieser Män­gel im Fol­gen­den dazu führen wird, dass Sie die Auf­nahme der Artikel 11 und 13 in die Richtlin­ie ins­ge­samt über­denken, aber selb­st für den bedauer­lichen Fall, dass die Artikel 11 und 13 in der dem Plenum vorgelegten End­ver­sion erscheinen, hof­fen wir, dass Sie Maß­nah­men ergreifen wer­den, um diese Risiken zu min­imieren, die sich erhe­blich auf die Umset­zung der Richtlin­ie in den Mit­glied­staat­en und ihre Anfäl­ligkeit gegenüber den Kla­gen vor den europäis­chen Gericht­en auswirken wer­den.

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Artikel 13: Falsche Urhe­ber­recht­sansprüche nehmen zu, wenn es an klaren Beweis­stan­dards oder Fol­gen für unrichtige Ansprüche man­gelt.

Basierend auf der jahrzehn­te­lan­gen Erfahrung der EFF mit Notice-and-Take-Down-Regimes in den Vere­inigten Staat­en und pri­vat­en Urhe­ber­rechts­fil­tern wie YouTubes Con­tentID wis­sen wir, dass die niedri­gen Beweis­mit­tel, die für Urhe­ber­rechts­beschw­er­den erforder­lich sind, in Verbindung mit dem Fehlen von Fol­gen für falsche Urhe­ber­recht­sansprüche eine Form des moralis­chen Risikos sind, die zu unrecht­mäßi­gen Zen­surhand­lun­gen führen, sowohl auf­grund von vorsät­zlichen als auch unbe­ab­sichtigten falschen Urhe­ber­recht­sansprüchen.

So behaupten beispiel­sweise Rechtein­hab­er mit Zugriff auf das Con­tentID-Sys­tem von YouTube sys­tem­a­tisch Urhe­ber­rechte, die ihnen nicht gehören. Der Work­flow der Nachricht­en­ver­anstal­ter bein­hal­tet das automa­tis­che Hochladen der Nachricht­en in Urhe­ber­rechts­fil­ter ohne men­schliche Auf­sicht, obwohl die Nachricht­ensendun­gen oft audio­vi­suelles Mate­r­i­al enthal­ten, dessen Urhe­ber­rechte nicht dem Sender gehören – öffentlich-rechtlich­es Mate­r­i­al, Mate­r­i­al, das unter Ein­schränkung oder Aus­nahme des Urhe­ber­rechts ver­wen­det wird, oder Mate­r­i­al, das von Drit­ten lizen­ziert wird. Diese Unacht­samkeit hat vorherse­hbare Fol­gen: Andere – ein­schließlich gut­gläu­biger Rechtein­hab­er -, die berechtigt sind, die von den Medi­en­häusern beansprucht­en Mate­ri­alien hochzu­laden, wer­den von YouTube block­iert, erhal­ten vom Sys­tem einen Urhe­ber­rechtsstre­it und kön­nen mit der Ent­fer­nung aller ihrer Mate­ri­alien rech­nen. Um nur ein Beispiel zu nen­nen: Das Mars-Lan­der-Mate­r­i­al der NASA wurde von Nachricht­ensendern aus­ges­trahlt, die fälschlich das Urhe­ber­recht an dem Video beansprucht­en, indem sie den Livestream der NASA in ihre Nachricht­ensendun­gen aufgenom­men hat­ten, die dann in die Con­tentID-Daten­bank mit urhe­ber­rechtlich geschützten Werken aufgenom­men wur­den. Als die NASA selb­st später ver­suchte, ihr Film­ma­te­r­i­al hochzu­laden, block­ierte YouTube den Upload und ver­merk­te einen Urhe­ber­rechtsver­stoß durch die NASA.

In anderen Fällen ver­nach­läs­si­gen die Rechtein­hab­er die Beschränkun­gen und Aus­nah­men vom Urhe­ber­recht, wenn sie ver­suchen, Inhalte zu ent­fer­nen. So bestand beispiel­sweise die Uni­ver­sal Music Group darauf, ein Video zu ent­fer­nen, das von ein­er unser­er Kli­entin­nen, Stephanie Lenz, hochge­laden wurde und das im Hin­ter­grund zufäl­lig Audio­dateien eines Prince-Songs enthielt. Selb­st während des YouTube-Beschw­erde­v­er­fahrens weigerte sich UMG, zuzugeben, dass Frau Lenz‹ beiläu­fige Ein­beziehung der Musik ein fair­er Gebrauch war – obwohl diese Analyse schließlich von einem US-Bun­desrichter bestätigt wurde. Lenz‹ Fall dauerte mehr als zehn Jahre, vor allem auf­grund der Unnachgiebigkeit von Uni­ver­sal, und Teile des Fall­es ver­weilen immer noch bei den Gericht­en.

Schließlich haben die niedri­gen Beweis­stan­dards für den Take­down und das Fehlen von Strafen für Miss­brauch zu völ­lig vorherse­hbaren Miss­bräuchen geführt. Falsche Urhe­ber­recht­sansprüche wur­den ver­wen­det, um Whistle­blow­er-Mem­os zu unter­drück­en, die Fehler in der Wahlsicher­heit, Beweise für Polizeibru­tal­ität und Stre­it­igkeit­en über wis­senschaftliche Veröf­fentlichun­gen enthiel­ten.

Artikel 13 sieht vor, dass Plat­tfor­men Sys­teme schaf­fen wer­den, die Tausende von Urhe­ber­recht­sansprüchen auf ein­mal, von allen Beteiligten, ohne Strafe für Fehler oder falsche Ansprüche zulassen. Dies ist ein Rezept für Miss­brauch und dage­gen muss ange­gan­gen wer­den.

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Artikel 13 Empfehlun­gen

Um den Miss­brauch zu begren­zen, muss Artikel 13 zumin­d­est einen starken Iden­tität­snach­weis von denen ver­lan­gen, die ver­suchen, Werke in die Daten­bank eines Online-Dien­stleis­ters mit urhe­ber­rechtlich geschützten Werken aufzunehmen und den ständi­gen Zugang zum Haf­tungsregime von Artikel 13 davon abhängig zu machen, dass ein sauber­er Nach­weis über falsche Urhe­ber­recht­sansprüche geführt wird.

Rechtein­hab­er, die Urhe­ber­recht­sansprüche an Online-Dien­stleis­ter gel­tend machen wollen, soll­ten einen hohen Iden­ti­fika­tion­ss­chwellen­wert ein­hal­ten, der fes­tlegt, wer sie sind und wo sie oder ihr Vertreter für Dien­stleis­tun­gen erre­ich­bar sind. Diese Infor­ma­tio­nen soll­ten Per­so­n­en, deren Werke ent­fer­nt wur­den, zur Ver­fü­gung ste­hen, damit sie Rechts­be­helfe ein­le­gen kön­nen, wenn sie glauben, dass ihnen Unrecht getan wurde.

Für den Fall, dass Rechtein­hab­er wieder­holt falsche Urhe­ber­recht­sansprüche gel­tend machen, sollte Online-Dien­stleis­tern erlaubt sein, sie von ihrer Liste der ver­traut­en Anspruchs­berechtigten zu stre­ichen, so dass diese Rechtein­hab­er darauf zurück­greifen müssen, gerichtliche Ver­fü­gun­gen – mit ihrem höheren Beweis­stan­dard – zur Ent­fer­nung von Mate­ri­alien zu erwirken.

Dies würde erfordern, dass Online-Dien­stleis­ter von der Haf­tungsregelung nach Artikel 13 für Ansprüche von aus­geschiede­nen Klägern immu­nisiert wer­den. Ein Rechtein­hab­er, der das Sys­tem miss­braucht, sollte nicht erwarten, dass er sich später darauf berufen kann, um seine Rechte überwachen zu lassen. Diese Abwehr sollte die Ver­schleierung Drit­ter durch­brechen, die stel­lvertre­tend für die Rechtein­hab­er tätig wer­den (»Rechtev­er­w­er­tungs­ge­sellschaften«), wobei sowohl der Dritte als auch der Rechtein­hab­er, in dessen Namen sie han­deln, von den Priv­i­legien des Artikels 13 aus­geschlossen wer­den, falls sie das Sys­tem wieder­holt miss­brauchen. Andern­falls kön­nten böswillige Akteure (»Copy­right-Trolle«) von einem Unternehmen zur anderen sprin­gen und sie als Schutzschild für wieder­holte Hand­lun­gen der ungerecht­fer­tigten Zen­sur nutzen.

Online-Dien­stleis­ter soll­ten in der Lage sein, einen Rechtein­hab­er, der von einem anderen Anbi­eter als miss­bräuch­lich im Sinne von Artikel 13 befun­den wurde, vor­beu­gend auszuschließen.

Sta­tis­tiken über die Take­downs nach Artikel 13 soll­ten öffentlich zugänglich sein: wer behauptete welche Urhe­ber­rechte, wer behauptete falsche Urhe­ber­recht­sansprüche, und wie oft jed­er Urhe­ber­recht­sanspruch zur Ent­fer­nung eines Werkes ver­wen­det wurde.

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Artikel 11: Links sind nicht mit aus­re­ichen­der Gran­u­lar­ität definiert und soll­ten har­mon­isierte Ein­schränkun­gen und Aus­nah­men enthal­ten.

Die beste­hende Sprache von Artikel 11 definiert nicht, wann ein Ange­bot ein­er lizen­zpflichti­gen Nutzung entspricht, obwohl die Befür­worter argu­men­tiert haben, dass das Zitieren von mehr als einem einzel­nen Wort eine Lizenz erfordert.

Der endgültige Text muss diese Unklarheit beseit­i­gen, indem er einen klaren sicheren Bere­ich für die Nutzer schafft, und sich­er­stellen, dass es einen ein­heitlichen Satz von europaweit­en Aus­nah­men und Beschränkun­gen für das neue Pseu­do-Copy­right der Nachricht­en­me­di­en gibt, die sich­er­stellen, dass sie ihre Macht nicht über­steigert aus­nutzen.

Darüber hin­aus sollte der Text davor schützen, dass dom­i­nante Akteure (Google, Face­book, die Nachricht­en­riesen) Lizen­zvere­in­barun­gen abschließen, die alle anderen auss­chließen.

Nachricht­en­seit­en soll­ten die Möglichkeit haben, sich von der Pflicht zur Lizen­zierung einge­hen­der Links zu befreien (damit andere Dien­ste ver­trauensvoll und ohne Angst vor Kla­gen auf sie ver­linken kön­nen), aber diese Opt-Outs müssen für alle und jeden und für alle Dien­ste gel­ten, so dass das Gesetz nicht die Mark­t­macht von Google oder Face­book erhöht, indem es ihnen erlaubt, eine exk­lu­sive Befreiung von der Link-Steuer auszuhan­deln, während kleinere Wet­tbe­wer­ber mit Lizen­zge­bühren belastet wer­den.

Im Rah­men der laufend­en Ver­hand­lun­gen muss der Geset­zes­text ein­deutig wer­den, um eine klare Def­i­n­i­tion von »nichtkom­merzieller, per­sön­lich­er Ver­linkung« festzule­gen, in der gek­lärt wird, ob die Ver­linkung in per­sön­lich­er Eigen­schaft von ein­er gewin­nori­en­tierten Blog­ging- oder Social-Media-Plat­tform eine Lizenz erfordert, und in der fest­gelegt wird, dass (zum Beispiel) ein per­sön­lich­er Blog mit Anzeigen oder Affil­i­ate-Links zur Deck­ung der Host­ingkosten »nichtkom­merziell« ist.

Abschließend möcht­en wir noch ein­mal darauf hin­weisen, dass die oben aufgezählten Män­gel lediglich diejeni­gen Ele­mente der Artikel 11 und 13 sind, die inko­härent oder nicht zweck­mäßig sind. Die Artikel 11 und 13 sind jedoch grund­sät­zlich schlechte Ideen, die in der Richtlin­ie keinen Platz haben. Anstatt einige stück­weise Kor­rek­turen an den ekla­tan­testen Prob­le­men in diesen Artikeln vorzunehmen, sollte der Trilog einen ein­facheren Ansatz ver­fol­gen und sie voll­ständig aus der Richtlin­ie stre­ichen.

Vie­len Dank,

Cory Doc­torow
Son­der­ber­ater der Elec­tron­ic Fron­tier Foun­da­tion

Über­set­zt mit www.DeepL.com/Translator, Über­set­zung über­ar­beit­et von Ste­fan Holzhauer

Bild: The World Flag, CC-BY-SA

Stefan Holzhauer

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

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