»Zahl was Du willst«? Börsenvereins-Justiziar zur Buchpreisbindung – und Konsequenzen daraus

eBook-Paragraph

Ich hat­te vor einiger Zeit (2012) mal beim Börsen­vere­in in Sachen Buch­preis­bindung nachge­fragt und daraufhin von deren Jus­tiziar Chris­t­ian Sprang eine Antwort bekom­men, die die Sicht der Lob­by­or­gan­i­sa­tion aus­drück­te. Wie jed­er weiß muss das allerd­ings nicht den Tat­sachen entsprechen; dass sog­ar die Buch­bindungstreuhändlerkan­zlei das später anders sah, dürfte zwis­chen denen und dem Vere­in zu einigem … »Spaß« geführt haben, wie das spätere Rumgeeiere zum The­ma ziem­lich deut­lich zeigt. Da man allerd­ings seine Mei­n­ung gern in Geset­ze gefasst sieht, wurde so lange auf die Geset­zge­ber ein­gere­det, bis eBooks expliz­it ins Buch­preis­bindungs­ge­setz aufgenom­men wur­den, die Erweiterung trat am 1. Sep­tem­ber in Kraft. So weit, so nor­mal.

Toli­no Media hat Sprang jet­zt in seinem Blog dazu inter­viewt. Und da bleiben bei mir dann doch einige Fra­gen offen und ich muss mich an Stellen erhe­blich wun­dern. Er sagt beispiel­sweise:

Prinzip­iell agieren Self­pub­lish­er als Ver­lage und haben auch diesel­ben Pflicht­en, wie z.B. zur Fest­set­zung ein­heitlich gel­tender Verkauf­spreise (Buch­PrG §5). Allerd­ings nimmt der neu beschlossene Geset­zes­text diejeni­gen Self­pub­lish­er aus, deren Veröf­fentlichun­gen nicht als ver­lags- und buch­han­del­styp­isch eingestuft wer­den könne. Welche Fälle dies genau bet­rifft, wird im Laufe der Jahre ver­mut­lich durch die Gerichte entsch­ieden wer­den.

Sprang macht wieder Pro­pa­gan­da für die Posi­tion des Börsen­vere­ins, kein Wun­der, der ist ja deren Jus­tiziar, es ist sein Job, solche Dinge ein­fach mal zu behaupten, egal wie kor­rekt sie sein mögen (wir wis­sen: drei Anwälte, sechs Mei­n­un­gen, und es entschei­den am Ende Gerichte, nicht Anwälte).

Wie man sich in einem Absatz selb­st wider­legt: Erst sagt er »Self­pub­lish­er sind Ver­leger«, darüber kann man schon lange disku­tieren, denn sie sind eben keine Ver­leger im klas­sis­chen Sinne, selb­st wenn der Börsen­vere­in das so her­bei­definieren möchte. Und dann wider­spricht er sich kon­se­quenter­weise sofort, indem er zugibt, dass es eben Self­pub­lish­er gibt, die nicht ver­lags- und buch­han­del­styp­isch sind. Das kön­nte er an dieser Stelle als Fachan­walt sich­er auch detail­liert­er aus­führen, ver­weist aber darauf, dass das Gerichte klären wer­den (was ich ja auch bere­its so ver­mutete). Sieht für mich ein­deutig nach »jet­zt bloß nix Falsches sagen!« aus.

Im weit­eren Ver­lauf wird dann (mal wieder) eine Drohkulisse aufge­baut: »Ein Ver­stoß gegen die Buch­preis­bindung ist kein Kava­liers­de­likt« und die heilige Inqui­si­tion wird euch mit Feuer und Forke heim­suchen, wenn ihr es trotz­dem tut. Und das, obwohl er selb­st sagt, dass die Recht­slage ohne Urteile unklar ist. Somit in meinen Augen reines Ket­tengeras­sel.

Wed­er im Gesetz, noch in den Erläuterun­gen dazu, ist irgend­wo eine Preis­gren­ze definiertKom­plett unver­ständlich ist für mich, wie der Jus­tiziar des Börsen­vere­ins auf das monofil­a­men­tar­tig schmale Brett kommt, dass Self­pub­lish­er-eBooks unter »ein­er preis­lichen Bagatell­gren­ze« von 4,00 Euro möglicher­weise von der Buch­preis­bindung ausgenom­men sind. Wed­er im Gesetz, noch in den Erläuterun­gen dazu, ist irgend­wo eine Preis­gren­ze definiert. Warum also diese vol­lkom­men halt­lose Aus­sage? Aber auch hier wider­spricht er sich im Prinzip sofort wieder selb­st, wenn er auf eine entsprechende Frage antwortet:

Toli­no Media Blog: eBooks sind also erst ab einen Laden­preis von 4,00 EUR preis­ge­bun­den?

Sprang: So ein­fach hat es der Geset­zge­ber nicht gesagt! Entschei­den­des Kri­teri­um ist die Frage, ob ein eBook ver­lags- bzw. buch­han­del­styp­isch ist.

Nein, so ein­fach hat es der Geset­zge­ber in der Tat nicht gemacht, denn der nen­nt über­haupt keine Bagetell­gren­ze oder -Preise. Woher die Zahl und die Idee kom­men, kann ich nicht nachvol­lziehen.

Veröf­fentlichun­gen von Self­pub­lish­ern, die auss­chließlich auf ein­er einzi­gen Plat­tform oder über einen einzel­nen Händler ange­boten wer­den, sind nicht buch­han­del­styp­ischWeit­er­hin führt Sprang aus, dass Veröf­fentlichun­gen von Self­pub­lish­ern, die auss­chließlich auf ein­er einzi­gen Plat­tform oder über einen einzel­nen Händler ange­boten wer­den, eben nicht buch­han­del­styp­isch sind. Das ist auch nicht unver­ständlich und zudem nichts Neues. Die Buch­preis­bindung sagt, dass Büch­er bei allen Verkauf­sstellen zum gle­ichen Zeit­punkt zum sel­ben Preis zu haben sein müssen. Wenn ich ein eBook nur – beispiel­sweise – via Ama­zon verkaufe, dann ist das so, egal wie oft ich den Preis ändere.

Wenn das mit der »spezial­isierten Plat­tform« aber so inter­pretiert wer­den kann, und durch die Geset­zesän­derung zudem aus­drück­lich so for­muliert wurde, wären mein­er Ansicht nach anhand der Aus­sagen Sprangs jet­zt »zahl was Du willst!«-Aktionen mit Self­pub­lish­er-eBooks möglich.

Voraus­set­zun­gen:

  • Die Plat­tform ist nicht buch­han­del­styp­isch. Das dürfte ein­fach sein: Wenn ich eine Seite abseits des Buch­han­dels ein­richte, die ein eBook-Bun­dle als »pay what you want«- verkauft, dann geht es schon vom Prinzip her kaum noch buch­han­delsuntyp­is­ch­er, denn im Buch­han­del wäre so etwas dank Buch­preis­bindungs­ge­setz unmöglich – hier wird das The­ma zum Incep­tion-arti­gen Mind­fuck, wenn bere­its ein anderes Verkaufs- und Pric­ing­mod­ell fra­g­los eine Ander­sar­tigkeit gemäß dem Geset­zes­text erzeugt. Und: dass es sich um eine »spezial­isierte Plat­tform« han­delt, wird nie­mand bestre­it­en kön­nen.
  • die eBooks dür­fen nir­gend­wo anders erhältlich sein. Also taufrische eBooks, die noch nie ander­swo verkauft wur­den, oder die alter­na­tiv vor der Aktion von allen »buch­han­del­styp­is­chen Plat­tfor­men« inklu­sive Ama­zon ent­fer­nt wur­den. Wäre bei Ama­zon zudem ein­fach: ein eBook zeitweilig offline nehmen kostet nur ein paar Klicks.

Durch diese Para­me­ter wären die eBooks nicht buch­han­del­styp­isch und unter­lä­gen nicht der Buch­preis­bindungDurch diese Para­me­ter wären die eBooks nicht buch­han­del­styp­isch und unter­lä­gen nicht der Buch­preis­bindung, wodurch das Kon­strukt »zahl was Du willst« möglich wird. Man kön­net dann beispiel­sweise ein Bun­dle bis­lang nicht veröf­fentlichter SP-eBooks für – sagen wir mal – vier Wochen anbi­eten und dann wieder offline nehmen. Danach kön­nten die Self­pub­lish­er ihre eBooks wie sie wollen bei Ama­zon und Co. ein­stellen und ganz nor­mal verkaufen. Ab diesem Zeit­punkt wäre dann natür­lich auch kein neues »zahl was Du willst«-Bundleangebot mit diesen eBooks mehr möglich.

Eben­so wenig wäre es buch­han­del­styp­isch, wenn ich für meine eige­nen selb­st­pub­lizierten eBooks eine Web­seite ein­richte, über die ich die verkaufe. Denn wenn es die nir­gend­wo anders gibt, ist es laut Sprang nicht buch­han­del­styp­isch, da »spezielle Plat­tform«. Und auch in diesem Fall gilt nach meinem Ver­ständ­nis sein­er Aus­sagen dann die Buch­preis­bindung nicht, und auch hier kön­nte man beispiel­sweise »zahl-was-Du-willst«-Modelle imple­men­tieren. Dass man mit einem eige­nen Shop in tausend Abmah­n­fall­en tap­pen kann, ist allerd­ings noch ein ganz anderes The­ma, aber man kann ja weit­er fab­u­lieren:

Denkbar wäre auch ein Dien­stleis­ter, der für Dritte Büch­er im »pay what you want«-Verfahren verkauftDenkbar wäre auch ein Dien­stleis­ter, der für Dritte Büch­er im »pay what you want«-Verfahren verkauft. Wenn es die eBooks nir­gend­wo anders gibt, ist die Plat­tform nicht buch­han­del­styp­isch (spezielle Plat­tform und Verkauf­s­mod­ell, das es im Buch­han­del nicht gibt, siehe oben) und die Buch­preis­bindung gilt nicht. Würde mich freuen, wenn jemand den Mut, die Rechtsabteilung und die Kohle hätte, das auszupro­bieren.

Faz­it: Wenn der Börsen­vere­in geglaubt hat, mit der her­beilob­by­isierten Geset­zesän­derung hät­ten sie jet­zt alle Schäfchen im Trock­e­nen und die Self­pub­lish­er zu Preis­bindung gezwun­gen, sieht er sich getäuscht, denn dank eines wie so oft bei aktuellen medi­alen The­men des #neu­lands handw­erk­lich schlecht gemacht­en Geset­zes bleiben nicht nur viele Fra­gen offen, es stellt sich sog­ar durch die schwammige For­mulierung »ver­lags- bzw. buch­han­del­styp­isch« ein ganz­er Rat­ten­schwanz von neuen Fra­gen.

Vielle­icht sollte man mal Gerichts- und Anwalt­skosten crowd­fun­den … Ich kann mir näm­lich gut vorstellen, dass der Börsen­vere­in an Präze­den­zurteilen vielle­icht gar kein Inter­esse hat, da die nicht in seinem Sinne sein kön­nten …

p.s.: Trotz all­dem sollte man als Self­pub­lish­er vor­sichtig bleiben, denn eine Abmah­nung ist schnell geschrieben, und sowohl die Rechtsabteilung des Börsen­vere­ins als auch deren Kriegskasse sind größer als eure.

Bild »eBook-Para­graph« von mir, CC BY

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

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