Der Justiziar des Börsenvereins zur Preisbindung von eBooks

Im Zusam­men­hang mit der Preis­bindung von eBooks habe ich eine Anfrage an den Börsen­vere­in gestellt. Meine Fra­gen und die Antworten von Dr. Chris­t­ian Sprang, dem Jus­tiziar des Börsen­vere­ins des Deutschen Buch­han­dels, gebe ich im Fol­gen­den wieder. Ich weise bere­its zuvor darauf hin, dass es sich bei den Aus­sagen des Her­rn selb­stver­ständlich auch nur um eine Mei­n­ung han­delt, denn das The­ma ist unter Juris­ten nach wie vor stark umstrit­ten. Ich hat­te in der Anfrage darauf hingewiesen, dass ich die Antworten im Inter­net veröf­fentlichen werde. Ich gehe deswe­gen davon aus, dass die Antwort ein Ein­ver­ständ­nis der Veröf­fentlichung bedeutet.

Man sollte eben­falls nicht vergessen, dass die Sicht des Börsen­vere­ins hier selb­stver­ständlich eine ein­seit­ige ist und der eigene Stand­punkt vertreten wird.

Für die schnelle Antwort möchte ich mich bedanken; Fra­gen gestellt am 11.01.2012, Antwort bere­its heute, damit hat­te ich nicht gerech­net.

Nach­fol­gend mein Schreiben und die Antworten. Meine Fra­gen sind fett her­vorge­hoben, die Antworten als Block­quotes kur­siv geset­zt.

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

ich wäre Ihnen sehr ver­bun­den, wenn Sie zu den fol­gen­den Fra­gen schriftlich (gern via eMail) Auskun­ft erteilen kön­nten:

1. nach ihrer Ansicht unter­liegen eBooks der Buch­preis­bindung.

1.1 Welche genauen Kri­te­rien müssen erfüllt wer­den, damit ein eBook der Buch­preis­bindung unter­liegt? Unter­liegen Ihrer Ansicht nach alle eBooks dem Buch­preis­bindungs­ge­setz oder nur solche, die von von Ver­la­gen her­aus gebracht wer­den und über eine ISBN ver­fü­gen? Ich bitte um eine inhaltliche Begrün­dung.

Preiszu­binden sind solche E-Büch­er, die einem gedruck­ten Buch im Wesentlichen entsprechen. Das set­zt zwar keine voll­ständi­ge Iden­tität der Inhalte voraus, schließt aber z.B. die Preis­bindungspflicht beim Han­del mit einzel­nen Buchkapiteln aus. E-Books im Sinne von § 2 Abs. 1 Buch­PrG sind beispiel­sweise in ihrer Gesamtheit zum Down­load bes­timmte oder auf Daten­trägern jeglich­er Art han­del­bare Werke, die geeignet sind, in ähn­lich­er Form genutzt zu wer­den wie gedruck­te Werke. Nicht als E-Book i.S.d. § 2 Buch­PrG sind unter anderem zu ver­ste­hen

  • Zugriffs­berech­ti­gun­gen auf Online-Daten­banken,
  • Mehrfach­nutzun­gen von Inhal­ten in Net­zw­erken
  • Online-Nutzung von ver­net­ztem Con­tent

Ob ein E-Book ein Buch im Sinne des Buch­PrG ist, hängt nicht vom Her­aus­ge­ber ab, son­dern davon, ob die o.g. Kri­te­rien erfüllt sind oder nicht. Uner­he­blich dafür ist, ob es über eine eigene ISBN ver­fügt.

1.2 Sind Sie der Ansicht, dass ein von ein­er Pri­vat­per­son auf Ama­zon im Kin­dle-Store, bei Apple iBooks oder auf unab­hängi­gen eBook-Plat­tfor­men veröf­fentlicht­es und nicht im Buch­han­del erhältlich­es (keine ISBN) eBook der Buch­preis­bindung unter­liegt? Falls ja bitte ich auch hier um eine inhaltliche Begrün­dung.

Ja, denn für die Preis­bindung ist es belan­g­los, durch wen oder auf welchem Ver­trieb­sweg ein Buch ange­boten wird oder ob es über eine ISBN ver­fügt. Entschei­dend ist einzig und allein die Tat­sache, ob das fragliche E-Book ein Buch im Sinne des Buch­PrG ist oder nicht. Auch für Pri­vat­per­so­n­en ist es ohne weit­eres möglich, die Vor­gaben des Buch­PrG einzuhal­ten. Nach dem Buch­PrG ist der Ver­lag  – bzw. der Her­aus­ge­ber – verpflichtet, einen Preis festzule­gen. Die Preis­bindung kann zwar früh­estens nach 18 Monat­en ganz aufge­hoben wer­den. Ent­ge­gen einem in Inter­net­foren weit ver­bre­it­eten Irrtum ist der gebun­dene Preis aber – solange dafür gesorgt ist, dass er über­all ein­heitlich ver­langt wird – jed­erzeit verän­der­bar. Preis­bindung heißt also nur, dass jedes Buch min­destens 18 Monate lang über­all das­selbe kostet, nicht, dass es 18 Monate lang densel­ben Preis hat. Dadurch wird die kul­turelle Vielfalt des Buch­mark­ts gesichert, denn nur so haben große und kleine Ver­lage und große und kleine Buch­hand­lun­gen bzw. ebook-Por­tale faire Chan­cen, am Markt teilzunehmen und sich auch mit Nis­chenange­boten zu behaupten. Für den Leser führt dies zu wesentlich mehr Anbi­etern (Ver­la­gen bzw. Pri­vatleuten) und zu ein­er höheren Titelvielfalt als in Län­dern ohne Buch­preis­bindung – dieses kul­turelle Gut wird vom Buch­PrG geschützt. Wir sind sich­er, dass dies ger­ade auch im Inter­esse von Autoren ist, die ihre Titel im Wege des self-pub­lish­ing auf den Markt brin­gen wollen.

So weit die Antworten.

Man möge mir vergeben, wenn ich einige der geäußerten Ansicht­en nicht teile, ins­beson­dere, da die Einord­nung des Jus­tiziars viel zu rigide ist, da sie so ziem­lich alle elek­tro­n­is­chen Schriften im Web ein­schließt. Wenn ich beispiel­sweise eine Anleitung, ein Tuto­r­i­al ver­fasse und das gle­ichzeit­ig als ePub, pdf oder mobi kosten­los bere­it­stelle, aber auch auf geeigneten Plat­tfor­men zum Verkauf anbi­ete, würde ich gegen das Gesetz ver­stoßen. Eben­so darf ich nach dieser Lesart keine eBooks auf Ama­zon verkaufen und sie ander­swo ver­schenken. Im Gesetz ist unter Para­graph drei die Rede von »gewerb­smäßig«. Es dürfte fra­g­los ein gewerb­smäßiges Han­deln vor­liegen, wenn ich eBooks auf Ama­zon anbi­ete und daraus nen­nenswerte Ein­nah­men erziele. [Ergänzung:] Nach Ansicht des OLG Frank­furt han­delt geschäftsmäßig, wer auf Ama­zon oder Ebay in einem Zeitraum von sechs Wochen mehr als 40 Büch­er verkauft (Urteil vom 15. 6. 2004, Az. 11 U 18/2004). Abwegig finde ich daran, dass der Preis offen­bar keine Rolle spielt.

Den­noch greifen die Aus­sagen zu kurz und zeigen, wo das Prob­lem liegt: Anbi­eter wie beispiel­sweise Ama­zon und Apple (und andere) vertreiben ihre eBooks weltweit und kön­nen sie auf ihren nicht-deutschen Plat­tfor­men zu beliebi­gen Preisen anbi­eten. Wer will mich daran hin­dern, meine deutsch(sprachig)en eBooks (ins­beson­dere die von Self­pub­lish­ern) im Aus­land zu erwer­ben? Und wer will nachvol­lziehen, ob, wann und wie oft ich das tue? Amazon.com beispiel­sweise ist sicher­lich nicht verpflichtet, seine Verkäufe irgendwem detail­liert offen zu leg­en, auch nicht dem Börsen­vere­in des Deutschen Buch­han­dels.

Durch die Buch­preis­bindung auf eBooks gehen inländis­chen Händlern Umsätze ver­loren, wenn auch vielle­icht noch nicht jet­zt, so doch mit Sicher­heit in Zukun­ft. Sollte die Buch­branche damit anfan­gen, das rig­oros durchzuset­zen und beispiel­sweise Abmah­nun­gen ver­schick­en, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein find­i­ger Anbi­eter Self­pub­lish­ern genau das anbi­etet: Buchverkauf  über einen Serv­er auf den Caiman-Inseln, Bezahlung via Pay­Pal. Oder Ama­zon und Apple lassen ihre Muskeln spie­len; wenn die Ernst machen führen sie das gesamte deutsche Ver­legertum ver­mut­lich am Nasen­ring durch die Are­na … Davon abge­se­hen dürfte sich auch sofort ein Shit­storm im Web über der Branche ent­laden, wenn die ersten Abmah­nun­gen gegenüber Self­pub­lish­ern bekan­nt wer­den – man sollte sich dort also allein schon aus Pub­lic­i­ty­grün­den gut über­legen, ob man sich das antun möchte.

Die Buch­branche tut sich sowohl mit eBooks wie auch mit dem Inter­net nach wie vor schw­er. Zu der unbe­grün­de­ten und durch falsche Zahlen unter­mauerte Angst vor neb­ulösen Raubkopier­ern kommt das Beste­hen auf dem Buch­preis­bindungs­ge­setz auch für nicht organ­isierte und nicht durch Ver­lage vertretene Self­pub­lish­er. Man kön­nte annehmen, dass man gar nicht so unfroh ist, unlieb­same Konkur­renz auf diese Weise poten­tiell schikanieren zu kön­nen.

Wenn ich das erst 2002 nov­el­lierte Buch­preis­bindungs­ge­setz durch­lese, finde ich erschreck­end wie sehr dieses die mod­er­nen Ver­triebs- und Kom­mu­nika­tion­swege eben­so ignori­ert wie die völ­lig anderen Voraus­set­zun­gen des Medi­ums eBook (auch damals gab es das Inter­net schon – vielle­icht war es für Web-aus­druck­ende Poli­tik­er damals noch nicht so präsent). Was da durchge­set­zt wurde kön­nte man als gelun­gene Lob­b­yarbeit inter­pretieren, die es »ganz nor­malen Men­schen« erschw­eren soll, ihre Inhalte im Web zu pub­lizieren – ähn­lich wie bei dem von Zeitungsver­legern geforderten Leis­tungss­chutzrecht (sarkastisch als »bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men für Ver­leger« kom­men­tiert), das Bürg­er­jour­nal­is­ten und Blog­ger über Gebühr benachteili­gen würde. Angesichts der ras­an­ten tech­nis­chen und gesellschaftlichen Entwick­lung durch das Netz ist das Gesetz längst über­fäl­lig für eine Anpas­sung an die Gegeben­heit­en.

Neben den juris­tis­chen Betra­ch­tun­gen gibt es aber auch solche, die man mit »gesun­dem Men­schen­ver­stand« umschreiben kön­nte. Sascha Lobo schreibt in einem Artikel zum The­ma:

Was die Ver­lage ins­beson­dere nicht begrif­f­en haben, ist, dass sie auf dig­i­tal­en Geräten konkur­ri­eren mit Angry Birds. Und das kostet 1,49 € oder so, ein Ebook kommt leicht mal mit 16,90 € um die Ecke. Das Argu­ment, man habe doch von einem Buch viel länger Freude ist erstens genau berech­net völ­lig falsch. Und zweit­ens entspricht es der Vorstel­lung, Autokäufer wür­den Autos nach Kosten je Kilo­me­ter kaufen und nicht nach dem Preiss­child, was dran­hängt. Nach der Logik wür­den alle die S-Klasse kaufen, weil die zwei Mil­lio­nen Kilo­me­ter durch­hält und deshalb nur 5 Cent je Kilo­me­ter kostet.

Die Buch­branche mag mal ein­er der Unter­hal­tungs-Platzhirsche gewe­sen sein, heute muss sie mit zahllosen anderen Ange­boten konkur­ri­eren. Das kann man nicht dadurch, dass man ein mod­ernes Medi­um mit einem gle­ich­stellt, das 500 Jahre alt ist – und auch nicht durch das Behar­ren auf einem heutzu­tage ger­adezu anachro­nis­tisch anmu­ten­den Gesetz, das seine Wurzeln in der Mitte des 19. Jahrhun­derts hat.

Abschließend möchte ich anmerken, dass ins­beson­dere im Bere­ich Self­pub­lish­ing die immer wieder – so auch oben – vorge­brachte Argu­men­ta­tion mit der »Sicherung der kul­turellen Vielfalt des Buch­mark­tes« nicht ein­mal ansatzweise zieht. Oder erhal­ten Self­pub­lish­er durch die Buch­preis­bindung irgendwelche Zuwen­dun­gen aus irgendwelchen Töpfen? Um die Antwort zu geben: nein, die erhal­ten sie nicht, sie bewe­gen sich – gezwun­gen oder mit voller Absicht – abseits der aus­ge­trete­nen Wege der Buch­branche. Solche Self­pub­lish­er in densel­ben Topf wie diese mil­liar­den­schwere Branche zu wer­fen erscheint mir mit­te­lal­ter­lich und vor allem völ­lig ver­fehlt.

Aber einen mit­te­lal­ter­lichen Ein­druck machen lei­der nicht geringe Teile der Branche, man kön­nte auch von »Dinosauri­ern« sprechen.

[Edit 13:30 Uhr:] p.s.: Cory Doc­torow bietet seine im Han­del erhältlichen Büch­er auch kosten­los auf sein­er Web­seite als eBooks in zahllosen For­mat­en an, ähn­liche Konzepte gibt es für andere Medi­en (und Soft­ware) im Netz zuhauf. Durch die Buch­preis­bindung darf ich jedoch ein eBook streng genom­men nicht auf der einen Plat­tform verkaufen und ander­swo ver­schenken (und vielle­icht um eine frei­willige Spende bit­ten). Das ist mein­er Ansicht nach eine unver­hält­nis­mäßige Ein­schränkung mein­er Grun­drechte und mein­er Rechte als Urhe­ber.

Creative Commons License

AutorIn: Stefan Holzhauer

Meist harm­los­er Nerd mit natür­lich­er Affinität zu Pix­eln, Bytes, Buch­staben und Zah­n­rädern. Kon­sum­iert zuviel SF und Fan­ta­sy und schreibt seit 1999 online darüber.

4 Kommentare for “Der Justiziar des Börsenvereins zur Preisbindung von eBooks”

JL

sagt:

Ich finde nicht die Buch­preis­bindung an sich doof (weil ich schon denke, dass die großen Ket­ten und Online­händler die Konkur­renz noch übler weg­box­en wür­den als sie es eh schon tun, wenn sie Rabat­te nach Gut­dünken geben dürften), son­dern den viel zu engen Abstand zwis­chen beispiel­sweise Hard­cov­er- und Ebookpreis. Sprich, Ebooks sind zu teuer. Dass sie über­all das gle­iche kosten müssen, stört mich nicht.

Das Beispiel mit Cory Doc­torow ist inter­es­sant. Wenn man als Autor sein Manuskript rechtlich gese­hen nicht mal ver­schenken dürfte, wenn der Ver­lag, bei dem es erscheint, sich darauf ein­ließe, wäre das eine bizarre Begleit­er­schei­n­ung. Erst in dem Moment, in dem er es bil­liger verkaufen oder um Spenden bit­ten würde, würde er ja wirk­lich als der konkur­ri­erende Anbi­eter auftreten, den das Gesetz im Sinn hat­te (bit­tet Cory um Spenden? Ich glaube, er ver­schenkt bloß).

Dass sich Mod­elle wie das von Dir skizzierte mit den Caiman-Inseln durch­set­zen, sehe ich noch nicht am Hor­i­zont. Für die meis­ten User dürfte es Bar­riere genug sein, dass man auf Amazon.com noch keine Musik oder Ebooks kaufen kann. Bei der Musik finde ich das auch sehr ärg­er­lich, ins­beson­dere, da es da ja kein mit der Preis­bindung ver­gle­ich­bares Prob­lem gäbe.

Warum sollte jemals jemand einen Self-Pub­lish­er abmah­nen? Für den Fall, dass er will, dass sein Buch bei Ama­zon 8 Euro kostet, er es aber auf sein­er Home­page für 6 verkaufen will, oder wie?

Stefan Holzhauer

sagt:

Wa­rum sollte je­mals je­mand ei­nen Self-Pub­lish­er ab­mah­nen? Für den Fall, dass er will, dass sein Buch bei Ama­zon 8 Euro kos­tet, er es aber auf sei­ner Home­page für 6 ver­kau­fen will, oder wie?

Exakt.

sagt:

»Preis­zu­bin­den sind sol­che E-Büch­er, die ei­nem ge­druck­ten Buch im We­sent­li­chen ent­spre­chen.« – Wie ist das aber, wenn es von einem E-Book zunächst noch keine Print­aus­gabe gibt? Dann konkur­ri­ert E wed­er mit der Print­aus­gabe, noch »schädigt es den Einzel-Buch­han­del«. So will ich einen Zeitraum über­brück­en, in welchem ich die Papier­aus­gabe crowd­funde und das E-Book bere­its anbi­ete. Für das Papier­buch gilt in dieser Zeit außer­dem die Vorveröf­fentlichungsregelung, in der zum Beispiel Sub­skrip­tion­sange­bote abgegeben wer­den kön­nen. Liege ich damit richtig?

Peter Bach jr.
http://www.bachueberbach.de

sagt:

Es ist völ­lig irrel­e­vant, ob ein Buch nur als eBook vor­liegt und nicht als Print­aus­gabe. Auch dafür gilt die Buch­preis­bindung.

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