Der Justiziar des Börsenvereins zur Preisbindung von eBooks

Im Zu­sam­men­hang mit der Preis­bin­dung von eBooks habe ich eine An­frage an den Bör­sen­ver­ein ge­stellt. Meine Fra­gen und die Ant­wor­ten von Dr. Chris­tian Sprang, dem Jus­ti­ziar des Bör­sen­ver­eins des Deut­schen Buch­han­dels, gebe ich im Fol­gen­den wie­der. Ich weise be­reits zu­vor dar­auf hin, dass es sich bei den Aus­sa­gen des Herrn selbst­ver­ständ­lich auch nur um eine Mei­nung han­delt, denn das Thema ist un­ter Ju­ris­ten nach wie vor stark um­strit­ten. Ich hatte in der An­frage dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ich die Ant­wor­ten im In­ter­net ver­öf­fent­li­chen werde. Ich gehe des­we­gen da­von aus, dass die Ant­wort ein Ein­ver­ständ­nis der Ver­öf­fent­li­chung bedeutet.

Man sollte eben­falls nicht ver­ges­sen, dass die Sicht des Bör­sen­ver­eins hier selbst­ver­ständ­lich eine ein­sei­tige ist und der ei­gene Stand­punkt ver­tre­ten wird.

Für die schnelle Ant­wort möchte ich mich be­dan­ken; Fra­gen ge­stellt am 11.01.2012, Ant­wort be­reits heute, da­mit hatte ich nicht gerechnet.

Nach­fol­gend mein Schrei­ben und die Ant­wor­ten. Meine Fra­gen sind fett her­vor­ge­ho­ben, die Ant­wor­ten als Blo­ck­quo­tes kur­siv gesetzt.

Sehr ge­ehrte Da­men und Herren,

ich wäre Ih­nen sehr ver­bun­den, wenn Sie zu den fol­gen­den Fra­gen schrift­lich (gern via eMail) Aus­kunft er­tei­len könnten:

1. nach ih­rer Ansicht un­ter­lie­gen eBooks der Buchpreisbindung.

1.1 Wel­che ge­nauen Kri­te­rien müs­sen er­füllt wer­den, da­mit ein eBook der Buch­preis­bin­dung un­ter­liegt? Un­ter­lie­gen Ih­rer Ansicht nach alle eBooks dem Buch­preis­bin­dungs­ge­setz oder nur sol­che, die von von Ver­la­gen her­aus ge­bracht wer­den und über eine ISBN ver­fü­gen? Ich bitte um eine in­halt­li­che Begründung.

Preis­zu­bin­den sind sol­che E-Bücher, die ei­nem ge­druck­ten Buch im We­sent­li­chen ent­spre­chen. Das setzt zwar keine voll­stän­dige Iden­ti­tät der In­halte vor­aus, schließt aber z.B. die Preis­bin­dungs­pflicht beim Han­del mit ein­zel­nen Buch­ka­pi­teln aus. E-Books im Sinne von § 2 Abs. 1 Buch­PrG sind bei­spiels­weise in ih­rer Ge­samt­heit zum Down­load be­stimmte oder auf Daten­trä­gern jeg­li­cher Art han­del­bare Werke, die ge­eig­net sind, in ähn­li­cher Form ge­nutzt zu wer­den wie ge­druckte Werke. Nicht als E-Book i.S.d. § 2 Buch­PrG sind un­ter an­de­rem zu verstehen

  • Zu­griffs­be­rech­ti­gun­gen auf Online-Datenbanken,
  • Mehr­fach­nut­zun­gen von In­hal­ten in Netzwerken
  • Online-Nutzung von ver­netz­tem Content

Ob ein E-Book ein Buch im Sinne des Buch­PrG ist, hängt nicht vom Her­aus­ge­ber ab, son­dern da­von, ob die o.g. Kri­te­rien er­füllt sind oder nicht. Un­er­heb­lich da­für ist, ob es über eine ei­gene ISBN verfügt.

1.2 Sind Sie der Ansicht, dass ein von ei­ner Pri­vat­per­son auf Ama­zon im Kindle-Store, bei Apple iBooks oder auf un­ab­hän­gi­gen eBook-Plattformen ver­öf­fent­lich­tes und nicht im Buch­han­del er­hält­li­ches (keine ISBN) eBook der Buch­preis­bin­dung un­ter­liegt? Falls ja bitte ich auch hier um eine in­halt­li­che Begründung.

Ja, denn für die Preis­bin­dung ist es be­lang­los, durch wen oder auf wel­chem Ver­triebs­weg ein Buch an­ge­bo­ten wird oder ob es über eine ISBN ver­fügt. Ent­schei­dend ist ein­zig und al­lein die Tat­sa­che, ob das frag­li­che E-Book ein Buch im Sinne des Buch­PrG ist oder nicht. Auch für Pri­vat­per­so­nen ist es ohne wei­te­res mög­lich, die Vor­ga­ben des Buch­PrG ein­zu­hal­ten. Nach dem Buch­PrG ist der Ver­lag  - bzw. der Her­aus­ge­ber — ver­pflich­tet, ei­nen Preis fest­zu­le­gen. Die Preis­bin­dung kann zwar frü­hes­tens nach 18 Mo­na­ten ganz auf­ge­ho­ben wer­den. Ent­ge­gen ei­nem in In­ter­net­fo­ren weit ver­brei­te­ten Irr­tum ist der ge­bun­dene Preis aber – so­lange da­für ge­sorgt ist, dass er über­all ein­heit­lich ver­langt wird – je­der­zeit ver­än­der­bar. Preis­bin­dung heißt also nur, dass je­des Buch min­des­tens 18 Mo­nate lang über­all das­selbe kos­tet, nicht, dass es 18 Mo­nate lang den­sel­ben Preis hat. Da­durch wird die kul­tu­relle Viel­falt des Buch­markts ge­si­chert, denn nur so ha­ben große und kleine Ver­lage und große und kleine Buch­hand­lun­gen bzw. ebook-Portale faire Chan­cen, am Markt teil­zu­neh­men und sich auch mit Ni­schen­an­ge­bo­ten zu be­haup­ten. Für den Le­ser führt dies zu we­sent­lich mehr An­bie­tern (Ver­la­gen bzw. Pri­vat­leu­ten) und zu ei­ner hö­he­ren Ti­tel­viel­falt als in Län­dern ohne Buch­preis­bin­dung – die­ses kul­tu­relle Gut wird vom Buch­PrG ge­schützt. Wir sind si­cher, dass dies ge­rade auch im In­ter­esse von Au­to­ren ist, die ihre Ti­tel im Wege des self-publishing auf den Markt brin­gen wollen.

So weit die Antworten.

Man möge mir ver­ge­ben, wenn ich ei­nige der ge­äu­ßer­ten Ansich­ten nicht teile, ins­be­son­dere, da die Ein­ord­nung des Jus­ti­zi­ars viel zu ri­gide ist, da sie so ziem­lich alle elek­tro­ni­schen Schrif­ten im Web ein­schließt. Wenn ich bei­spiels­weise eine An­lei­tung, ein Tu­to­rial ver­fasse und das gleich­zei­tig als ePub, pdf oder mobi kos­ten­los be­reit­stelle, aber auch auf ge­eig­ne­ten Platt­for­men zum Ver­kauf an­biete, würde ich ge­gen das Ge­setz ver­sto­ßen. Ebenso darf ich nach die­ser Les­art keine eBooks auf Ama­zon ver­kau­fen und sie an­derswo ver­schen­ken. Im Ge­setz ist un­ter Pa­ra­graph drei die Rede von »ge­werbs­mä­ßig«. Es dürfte frag­los ein ge­werbs­mä­ßi­ges Han­deln vor­lie­gen, wenn ich eBooks auf Ama­zon an­biete und dar­aus nen­nens­werte Ein­nah­men er­ziele. [Er­gän­zung:] Nach Ansicht des OLG Frank­furt han­delt ge­schäfts­mä­ßig, wer auf Ama­zon oder Ebay in ei­nem Zeit­raum von sechs Wo­chen mehr als 40 Bü­cher ver­kauft (Ur­teil vom 15. 6. 2004, Az. 11 U 18/2004). Ab­we­gig finde ich daran, dass der Preis of­fen­bar keine Rolle spielt.

Den­noch grei­fen die Aus­sa­gen zu kurz und zei­gen, wo das Pro­blem liegt: An­bie­ter wie bei­spiels­weise Ama­zon und Apple (und an­dere) ver­trei­ben ihre eBooks welt­weit und kön­nen sie auf ih­ren nicht-deutschen Platt­for­men zu be­lie­bi­gen Prei­sen an­bie­ten. Wer will mich daran hin­dern, meine deutsch(sprachig)en eBooks (ins­be­son­dere die von Self­publis­hern) im Aus­land zu er­wer­ben? Und wer will nach­voll­zie­hen, ob, wann und wie oft ich das tue? Amazon.com bei­spiels­weise ist si­cher­lich nicht ver­pflich­tet, seine Ver­käufe ir­gend­wem de­tail­liert of­fen zu le­gen, auch nicht dem Bör­sen­ver­ein des Deut­schen Buchhandels.

Durch die Buch­preis­bin­dung auf eBooks ge­hen in­län­di­schen Händ­lern Um­sätze ver­lo­ren, wenn auch viel­leicht noch nicht jetzt, so doch mit Si­cher­heit in Zu­kunft. Sollte die Buch­bran­che da­mit an­fan­gen, das ri­go­ros durch­zu­set­zen und bei­spiels­weise Ab­mah­nun­gen ver­schi­cken, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein fin­di­ger An­bie­ter Self­publis­hern ge­nau das an­bie­tet: Buch­ver­kauf  über ei­nen Ser­ver auf den Caiman-Inseln, Be­zah­lung via Pay­Pal. Oder Ama­zon und Apple las­sen ihre Mus­keln spie­len; wenn die Ernst ma­chen füh­ren sie das ge­samte deut­sche Ver­le­ger­tum ver­mut­lich am Na­sen­ring durch die Arena … Da­von ab­ge­se­hen dürfte sich auch so­fort ein Shits­torm im Web über der Bran­che ent­la­den, wenn die ers­ten Ab­mah­nun­gen ge­gen­über Self­publis­hern be­kannt wer­den — man sollte sich dort also al­lein schon aus Pu­bli­ci­ty­grün­den gut über­le­gen, ob man sich das an­tun möchte.

Die Buch­bran­che tut sich so­wohl mit eBooks wie auch mit dem In­ter­net nach wie vor schwer. Zu der un­be­grün­de­ten und durch fal­sche Zah­len un­ter­mau­erte Angst vor ne­bu­lö­sen Raub­ko­pie­rern kommt das Be­ste­hen auf dem Buch­preis­bin­dungs­ge­setz auch für nicht or­ga­ni­sierte und nicht durch Ver­lage ver­tre­tene Self­publis­her. Man könnte an­neh­men, dass man gar nicht so un­froh ist, un­lieb­same Kon­kur­renz auf diese Weise po­ten­ti­ell schi­ka­nie­ren zu können.

Wenn ich das erst 2002 no­vel­lierte Buch­preis­bin­dungs­ge­setz durch­lese, finde ich er­schre­ckend wie sehr die­ses die mo­der­nen Ver­triebs– und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wege ebenso igno­riert wie die völ­lig an­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des Me­di­ums eBook (auch da­mals gab es das In­ter­net schon — viel­leicht war es für Web-ausdruckende Po­li­ti­ker da­mals noch nicht so prä­sent). Was da durch­ge­setzt wurde könnte man als ge­lun­gene Lob­by­ar­beit in­ter­pre­tie­ren, die es »ganz nor­ma­len Men­schen« er­schwe­ren soll, ihre In­halte im Web zu pu­bli­zie­ren — ähn­lich wie bei dem von Zei­tungs­ver­le­gern ge­for­der­ten Leis­tungs­schutz­recht (sar­kas­tisch als »be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men für Ver­le­ger« kom­men­tiert), das Bür­ger­jour­na­lis­ten und Blog­ger über Ge­bühr be­nach­tei­li­gen würde. An­ge­sichts der ra­san­ten tech­ni­schen und ge­sell­schaft­li­chen Ent­wick­lung durch das Netz ist das Ge­setz längst über­fäl­lig für eine An­pas­sung an die Gegebenheiten.

Ne­ben den ju­ris­ti­schen Be­trach­tun­gen gibt es aber auch sol­che, die man mit »ge­sun­dem Men­schen­ver­stand« um­schrei­ben könnte. Sa­scha Lobo schreibt in ei­nem Ar­ti­kel zum Thema:

Was die Ver­lage ins­be­son­dere nicht be­grif­fen ha­ben, ist, dass sie auf di­gi­ta­len Ge­rä­ten kon­kur­rie­ren mit An­gry Birds. Und das kos­tet 1,49 € oder so, ein Ebook kommt leicht mal mit 16,90 € um die Ecke. Das Ar­gu­ment, man habe doch von ei­nem Buch viel län­ger Freude ist ers­tens ge­nau be­rech­net völ­lig falsch. Und zwei­tens ent­spricht es der Vor­stel­lung, Au­to­käu­fer wür­den Au­tos nach Kos­ten je Ki­lo­me­ter kau­fen und nicht nach dem Preis­schild, was dran­hängt. Nach der Lo­gik wür­den alle die S-Klasse kau­fen, weil die zwei Mil­lio­nen Ki­lo­me­ter durch­hält und des­halb nur 5 Cent je Ki­lo­me­ter kostet.

Die Buch­bran­che mag mal ei­ner der Unterhaltungs-Platzhirsche ge­we­sen sein, heute muss sie mit zahl­lo­sen an­de­ren An­ge­bo­ten kon­kur­rie­ren. Das kann man nicht da­durch, dass man ein mo­der­nes Me­dium mit ei­nem gleich­stellt, das 500 Jahre alt ist — und auch nicht durch das Be­har­ren auf ei­nem heut­zu­tage ge­ra­dezu ana­chro­nis­tisch an­mu­ten­den Ge­setz, das seine Wur­zeln in der Mitte des 19. Jahr­hun­derts hat.

Ab­schlie­ßend möchte ich an­mer­ken, dass ins­be­son­dere im Be­reich Self­publis­hing die im­mer wie­der — so auch oben — vor­ge­brachte Ar­gu­men­ta­tion mit der »Si­che­rung der kul­tu­rel­len Viel­falt des Buch­mark­tes« nicht ein­mal an­satz­weise zieht. Oder er­hal­ten Self­publis­her durch die Buch­preis­bin­dung ir­gend­wel­che Zu­wen­dun­gen aus ir­gend­wel­chen Töp­fen? Um die Ant­wort zu ge­ben: nein, die er­hal­ten sie nicht, sie be­we­gen sich — ge­zwun­gen oder mit vol­ler Ab­sicht — ab­seits der aus­ge­tre­te­nen Wege der Buch­bran­che. Sol­che Self­publis­her in den­sel­ben Topf wie diese mil­li­ar­den­schwere Bran­che zu wer­fen er­scheint mir mit­tel­al­ter­lich und vor al­lem völ­lig verfehlt.

Aber ei­nen mit­tel­al­ter­li­chen Ein­druck ma­chen lei­der nicht ge­ringe Teile der Bran­che, man könnte auch von »Di­no­sau­ri­ern« sprechen.

[Edit 13:30 Uhr:] p.s.: Cory Doc­to­row bie­tet seine im Han­del er­hält­li­chen Bü­cher auch kos­ten­los auf sei­ner Web­seite als eBooks in zahl­lo­sen For­ma­ten an, ähn­li­che Kon­zepte gibt es für an­dere Me­dien (und Soft­ware) im Netz zu­hauf. Durch die Buch­preis­bin­dung darf ich je­doch ein eBook streng ge­nom­men nicht auf der ei­nen Platt­form ver­kau­fen und an­derswo ver­schen­ken (und viel­leicht um eine frei­wil­lige Spende bit­ten). Das ist mei­ner Ansicht nach eine un­ver­hält­nis­mä­ßige Ein­schrän­kung mei­ner Grund­rechte und mei­ner Rechte als Urheber.

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Stefan Holzhauer

Der Au­tor: Ste­fan Holzhauer

Meist harm­lo­ser Nerd mit na­tür­li­cher Af­fi­ni­tät zu Pi­xeln, Bytes, Buch­sta­ben und Zahn­rä­dern. Kon­su­miert zu­viel SF und Fan­tasy und schreibt seit 1999 on­line darüber.


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