Grund für die­sen Arti­kel ist die Tat­sa­che, dass die Grü­nen im NRW-Land­tag auf ein­mal für den JMStV stim­men wol­len, obwohl man vor­her ver­kün­de­te, dage­gen zu sein. Jetzt hat man sogar noch die Chuz­pe, wei­ter­hin zu behaup­ten, man sei selbst­verstz­änd­lich dage­gen, obwohl man dafür stim­men wird… Zitat vom Twit­ter-Account der NRW-Grü­nen:

»Wir sind wei­ter­hin gegen den JMStV, die Frak­ti­on hat sich auf­grund par­la­men­ta­ri­scher Zwän­ge anders ent­schlos­sen«

Ja, lie­ber Leser, Du ver­stehst das nicht? Will­kom­men im Club. Für mich sind die Grü­nen damit noch unwähl­ba­rer gewor­den, als sie es ohne­hin bereits waren (denn was die zusam­men mit der SPD ver­bockt haben, geht eben­so wenig auf eine Kuh­haut, wie ihr Umfal­len beim Netz­z­ensur­ge­setz). Über den Grü­nen ent­lädt sich gera­de zu Recht ein »Shit­s­torm«, der sich gewa­schen hat.

War­um so ein Auf­stand wegen eines Staats­ver­trags der »doch nur Kin­der schüt­zen soll«?

Ganz ein­fach: die Maß­nah­men im Ver­trag sind zum einen völ­lig hirn­ris­sig – wie »Sen­de­zei­ten« von TV und Radio aufs Inter­net zu über­tra­gen – oder füh­ren dazu, dass man ohne teu­re Fach­leu­te oder eben­so teu­re Alters­ein­stu­fungs­sys­te­me kei­ne Web­sei­ten oder Blogs mehr online stel­len kann, ohne sich dem Risi­ko aus­zu­set­zen, von der Abmahn­ma­fia belangt zu wer­den.

Bür­ger­jour­na­lis­mus ist damit de fac­to nicht mehr mög­lich, die freie Mei­nungs­äu­ße­rung im Inter­net kann nicht mehr statt­fin­den.

Umso alber­ner wird das Gan­ze, wenn man sich vor Augen führt, dass all die­se idio­ti­schen Regeln aus­schließ­lich für Deutsch­land gel­ten, in einem inter­na­tio­na­len Inter­net kann immer noch jeder auf sämt­li­che Inhal­te der Sei­ten von Anbie­tern zugrei­fen, deren Ser­ver NICHT in Deutsch­land ste­hen.

Detail­lier­te Hin­ter­grün­de und Argu­men­ta­tio­nen war­um der JMStV völ­li­ger Blöd­sinn ist, fin­den sich bei­spiels­wei­se bei T3N oder beim AK Zen­sur, ich muss die­se des­we­gen hier nicht noch­mal wie­der­ho­len. Bit­te unbe­dingt lesen!

Die Kon­se­quenz müss­te im Prin­zip sein, alle mei­ne Blogs und Web­sei­ten off­line zu neh­men, denn ich kann mir weder Jugend­schutz­be­auf­trag­te leis­ten, noch meh­re­re tau­send Euro Lizenz­ge­büh­ren für tech­ni­sche Maß­nah­men zur Alters­kenn­zeich­nung. Noch­mal zum Mit­mei­ßeln: Die­se Kon­se­quenz gilt für alle Anbie­ter von Web­sei­ten, am schlimms­ten ist die Lage jedoch für sol­che, die nut­zer­ge­ne­rier­ten Con­tent erlau­ben, also Kom­men­ta­re oder gar Foren.

Ich hof­fe aller­dings noch dar­auf, dass die »Netz­ge­mein­de« jetzt los­legt… Ich wer­de jeg­li­che Aktio­nen unter­stüt­zen und jeder, dem an einem unzen­sier­ten und frei­en Inter­net liegt, das nicht von ver­blö­de­ten Polit-Ahnungs­lo­sen zer­stört wird, soll­te das eben­falls tun!

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»ungeeignet«-Label von Gor­mu­lus, CC BY NC SA, Wahl­pla­kat »Die Grü­nen« von Pan­tof­fel­punk, CC BY NC SA