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Manche Gesetze benötigen Jahre bis zu ihrem Inkrafttreten, wenn allerdings eine Lobby drängelt, macht die Politik auch schon mal deutlich schneller: Seit heute gilt das neue Buchpreisbindungsgesetz, herbeilobbyisiert vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und Co, das jetzt auch eBooks eindeutig benennt (witzig daran ist allerdings nach wie vor, dass es bis heute keine eindeutige, rechtsgültige Definition gibt, was ein eBook eigentlich ist).

Mathias Matting widmet sich dem Thema auf seiner Seite Selfpublisherbibel, und bekräftigt auch auf Nachfrage in der Facebook-Gruppe »Self Publishing«, dass sich für Selbstverleger nichts ändert. Er beharrt darauf, dass das Gesetz auch für Selfpublisher gilt.

Doch da irrt er meiner Ansicht nach. Ich schrieb bereits im Mai dieses Jahres über das Thema, denn in den Begründungen zum Gesetz, die von Gerichten zur Urteilsfindung herangezogen werden, steht, dass die Preisbindung für eBooks von Selfpublishern eben NICHT gilt. Der Passus (siehe Begründung im PDF des BMWI)

»Der Preisbindung unterliegende elektronische Bücher werden zum dauerhaften Zugriff angeboten und sind unter Würdigung aller Umstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen.«

Und das schließt Selfpublisher aus, denn die sind eben NICHT verlagstypisch, insbesondere dann nicht, wenn man ausschließlich über Amazon anbietet, dann ist das eBook möglicherweise noch nicht einmal buchhandelstypisch, denn man bekommt es im herkömmlichen Buchhandel (bzw. bei deren Onlineplattformen) nicht. Ich stehe übrigens mit dieser Meinung nicht alleine.

Im Gesetzesentwurf stand sogar noch:

Elektronische Bücher, die nicht als verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, wie beispielsweise von den Autoren selbst unter Nutzung spezialisierter Plattformen veröffentlichte elektronische Bücher, fallen nicht unter die Preisbindung.

Da hat man offenbar noch einiges an Lobbytum in Bewegung gesetzt, um den Passus aus den Begründungen heraus zu bekommen.

Ob man sich mit dem Börsenverein und dessen Treuhänderkanzlei, die über die Einhaltung der Buchpreisbindung wacht und dafür auch gern mal abmahnt, anlegen möchte, muss man natürlich als Selfpublisher abwägen. Es könnte allerdings sein, dass Börsenverein und Co. wie bisher lieber die Schaffung eines Präzedenzfalls unbedingt vermeiden möchten. Ein rechtliches Restrisiko bleibt, denn was die juristische Power angeht, sitzt der Börsenverein sicher am längeren Hebel und bereits dieses Drohszenario könnte verhindern, dass Selbstverleger Experimente wagen, hier das Recht also durch Interessengruppen selbstgemacht wird.

Man könnte an dieser Stelle auch mal darüber nachdenken, warum Matting so offensiv eine andere Meinung vertritt. Vielleicht weil er Mitglied und 1. Vorsitzender eines Selfpublisher-Vereins ist, der in den Räumen des Börsenvereins gegründet wurde?

In meinen Augen ist das Buchpreisbindungsgesetz ohnehin ein fossiler Eingriff in den Markt, der es der Branche ermöglicht, kartellartige Strukturen zu schaffen und schwächere Marktteilnehmer auszubooten. Es gehört abgeschafft.

In meinen Augen ist es geradezu widerwärtig zu nennen, wie der Börsenverein sich über die Stärkung der Rechte des Urhebers in einem Entwurf des Urheberrechts echauffiert. Bisher sind die Verwerter deutlich im Vorteil, was Rechte angeht und können den Urhebern Knebelverträge diktieren, beispielsweise was Laufzeiten angeht. Das führt unter anderem dazu, dass Bücher in der Versenkung verschwinden, weil sie nicht nachproduziert werden, der Verlag aber auch die Rechte nicht freigibt, damit diese an den Autor zurückfallen können. Völlig grotesk wird die Lage bei eBooks: Wenn die Vertragsklausel bei Printbüchern noch lautet, dass die Rechte an den Autor zurückfallen, wenn das Buch eine gewisse Zeit lang nicht erhältlich war, ist das bei eBooks quasi nie so, der Urheber wird die Rechte also nie zurück erhalten.

In der Novellierung des Urheberrechts soll diese Zeit auf fünf Jahre begrenzt werden. Wenn ein anderer Anbieter dann für die Rechte mehr bezahlt, darf der Autor diese zurückfordern und an den neuen Anbieter vergeben.

Matthias Ulmer, Vorsitzender des Verleger-Ausschusses des Börsenvereins, äußert sich kritisch. Unter anderem darüber, dass sich ein Buch in fünf Jahren noch nicht amortisiert haben könnte.

Der Gesetzentwurf des BMJV sieht unter anderem vor, dass Autoren ihre Verlagsverträge nach fünf Jahren durch Rückruf beenden können. Dazu sollen sie berechtigt sein, wenn ihnen ein Verwerter, der an den Investitionen des Ursprungsverlags in das Werk und an dessen wirtschaftlichem Risiko nicht beteiligt war, für die Weiternutzung z.B. einen hohen Vorschuss bietet. Der ursprüngliche Vertragspartner hat dann lediglich eine Art Vorkaufsrecht. Das gilt auch dann, wenn er sich aufgrund noch nicht amortisierter Investitionen in das Werk gegenüber dem neuen Bieter in einer ruinösen Wettbewerbssituation befindet. [Quelle]

Darf ich mal lachen? Die meiste Massenware abseits von Bestsellern ist doch nach fünf Jahren nur noch in der Backlist zu finden, wenn man viel Glück hat. Die wurde inzwischen schon lange auf dem Remittenden-Grabbeltisch verramscht. Bei Bestsellern sieht die Sache natürlich deutlich anders aus, aber bei denen hat man dann sicherlich bereits genug Umsatz gemacht, dass sich die Sache für Verlag (und vielleicht sogar Autor) lohnte.

Die Lösung ist eigentlich einfach: Zufriedene Autoren bleiben beim Verlag. Wenn man diese also nicht am ausgestreckten Arm verhungern lässt und fair behandelt, dann werden diese sicherlich weiter mit dem Verlag arbeiten, der sie erfolgreich gemacht hat. Macht ein anderer Verlag ein deutlich besseres Angebot, dann ist das Werk offensichtlich auch deutlich mehr wert, als der erste Vertragspartner zahlen möchte. Eigentlich sind das in einer Marktwirtschaft völlig normale Vorgänge, aber wenn man sein Haupt selig auf dem weichen Kissen der Buchpreisbindung betten kann, mag einem das möglicherweise nicht klar sein. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass etliche Verleger (und andere Mitspieler in der Buchbranche) immer noch nicht verstanden haben, oder die Augen davor verschließen, dass wir nicht mehr in den 1980ern leben.

Der Verweis auf Kleinverlage zieht in meinen Augen nicht, da diese nach meinen Erfahrungen den Autoren ohnehin bessere und fairere Konditionen bieten, als große Publikumsverlage. Die kleinen agieren mit den Urhebern auf Augenhöhe, statt vom hohen Ross herab.

Es dürfte aber klar sein, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels seine gesamte Lobbymacht in die Wagschale werfen wird, um autorenfreundliche und seit Jahren überfällige Verbesserungen der Gesetzeslage zugunsten der Urheber zu verhindern. Die Musikindustrie wird das ebenfalls tun. Es sollte also keinen wundern, wenn am Ende aufgrund dieser Lobbyeinflüsse ein Gesetz herauskommt, das die Urheber noch schlechter stellt, als es jetzt bereits der Fall ist.

Die Verwerter sind exakt das: Verwerter. Sie schaffen selbst nichts Kreatives, sie verkaufen ausschließlich das Werk Dritter, der eigentlichen Urheber. Und ich wiederhole mich: Deren Rechte müssen im Rahmen einer Urheberrechtsnovelle deutlich gestärkt werden. Die aktuellen Verwerterrechte sind viel zu umfangreich, zu ausufernd, sie benachteiligen die Werkschaffenden. Und wenn die Verwerter von »Urheberrechten« sprechen, wenn sie gegen angebliche Raubkopien wettern, dann meinen sie diese nicht tatsächlich, sondern ausschließlich ihre Verwerterrechte.

Wir brauchen aber mehr Rechte für die Urheber. Dringend. Gesetze müssen zuerst dem Bürger dienen, nicht irgendwelchen Firmeninteressen.

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Das neue Buchpreisbindungsgesetz, eBooks und die Selfpublisher

Börsenverein motzt über Entwurf zur Urheberrechtsnovellierung